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Politik
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22. November 2010

Sterbehilfe: Klage auf Hilfe beim Freitod

 Von Ursula Knapp
Sterbehilfe ist in Deutschland verboten.  Foto: epd

Der Mann wollte seiner schwerkranken Frau schlimmes Leid ersparen. Doch in Deutschland wurde ihm das Medikament zur Sterbehilfe verwehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute über den Fall beraten.

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Karlsruhe/Strassburg –  

Der Witwer einer schwerstbehinderten Frau hatte Deutschland verklagt, weil die zuständige Behörde Medikamente für ihre Selbsttötung verweigerte. Die Frau nahm sich schließlich mit Hilfe des Vereins Dignitas in der Schweiz das Leben. Deutschland habe das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt, so ihr Ehemann.

Die aus Niedersachsen stammende Frau war nach einem Sturz vom Halswirbel an vollständig querschnittsgelähmt. Sie musste künstlich beatmet, künstlich ernährt und rund um die Uhr betreut werden. Als sie ihrem Leiden ein Ende setzen wollte, versuchte sie über das Bundesinstitut für Arzneimittel eine tödliche Dosis des Medikaments zu bekommen, das in der Schweiz für den begleiteten Freitod eingesetzt wird. Das Bundesamt weigerte sich, weil die Abgabe zur Selbsttötung nicht zulässig sei. Genau darum geht nun der Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.

Der Vertreter der Bundesregierung, Christian Walter, verteidigte am Dienstag in Straßburg die Ablehnung der Behörde. Suizid sei nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht verboten, „doch es kann keine Verpflichtung für den Staat geben, einen Suizid möglich zu machen“, sagte er.

Grundsätzlich ist in Deutschland Tötung auf Verlangen verboten und steht unter Strafe. Die querschnittsgelähmte Frau setzte allerdings ihrem Leben selbst ein Ende, indem sie die tödliche Dosis über ein Röhrchen schluckte. Rein rechtlich handelte es sich also um Selbsttötung, die straflos ist. Auch die Beihilfe dazu wird grundsätzlich nicht bestraft. Die Straffreiheit bei Beihilfe zum Selbstmord sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob eine Behörde verpflichtet ist, einem zum Freitod entschlossenen Menschen Beihilfe zu leisten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Sommer mit einem neuen Urteil zur Sterbehilfe den Patientenwillen gestärkt. Die Richter des BGH gaben die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe auf und entschieden, dass auch das Abtrennen eines Beatmungsschlauchs straflos ist, wenn der Behandlungsabbruch vom Patienten verfügt wurde. Auch eine künstliche Ernährung muss gegen den Willen des Patienten nicht fortgesetzt werden.

Die schwerstbehinderte Frau wollte dies nicht. In einem Spiegel-Interview sagte der Anwalt des Witwers, ein langsames Verhungernlassen sei für seinen Mandanten keine Option gewesen.

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