Steuerausfälle: Guter Spar-Rat ist teuer

Berlin. Das Wunder ist ausgeblieben. Der Staat ist klamm, nach der Steuerschätzung wie vor der Steuerschätzung. Das einzige Überraschende war die Reaktion der Regierungspolitiker. "Die Steuerschätzung bringt nicht große Überraschungen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Das erstaunt, nachdem die Koalition monatelang nichts zu ihrer Haushaltsplanung sagen wollte, da sie erst einmal die Steuerschätzung kennen müsse. Jetzt liegen alle Daten vor - und Schäuble mauert wie gehabt. Am liebsten würde er alle Minister in einer Klausur zusammen bringen, die diese erst verlassen dürften, wenn alle sich auf Einsparungen von zehn Milliarden Euro geeinigt hätten.

"Jeder Sparvorschlag ohne Zusammenhang ist nach acht Tagen, spätestens zwei Wochen in der öffentlichen Diskussion so zerredet, dass man ihn vergessen kann." Also sagt Schäuble nur so viel: "2011 ist nicht der schwierigste Teil der Operation. Die Folgejahre werden schwieriger." Das entspricht einerseits der Logik der Schuldenbremse, die jedes Jahr einen Defizitabbau von zehn Milliarden verlangt. Anderseits stützt dies Spekulationen, Schwarz-Gelb könne sich beim Bundeshaushalt 2011 einen schlanken Fuß machen und die Möglichkeiten der kreativen Buchführung nutzen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Konsolidierungskonzept fehlt

Doch auf Dauer kommt Schwarz-Gelb an der brutalen Konsolidierung nicht vorbei. Die Politik kann zwischen drei Strategien zur Haushaltssanierung wählen. Die bequeme Variante führt über höheres Wachstum zu steigenden Einnahmen und sinkende Ausgaben. Doch Wachstum gibt es nicht auf Knopfdruck. Zudem verlangt die Schuldenbremse im Aufschwung eine noch höhere Schuldenreduzierung.

Zweitens kann ein Staat seine Einnahmen erhöhen. Doch Union und FDP haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. Nur bei den Sozialabgaben werden sie wohl drauf satteln, vor allem bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Bleiben als dritte und letzte Option Ausgabenkürzungen. Davon reden Politiker gerne, solange sie keine Taten folgen lassen müssen. Weniger Hartz IV? Hat sogar die FDP ausgeschlossen. Kürzungen der Renten? Nicht mit Angela Merkel, die eine solche Kampfansage an ihre treuesten Wähler unter allen Umständen vermeiden möchte. Sparen bei der Verteidigung? Jeder Versuch würde spätestens scheitern, wenn nach dem Tod des nächsten deutschen Soldaten in Afghanistan die Klage über die Ausrüstung der Bundeswehr wieder los ginge.

Weil man sich in der Praxis die meisten Sparvorschläge sparen kann, empfehlen die Wirtschaftsweisen eine nochmalige Mehrwertsteueranhebung. Das ist nicht schön. Aber die - theoretischen Alternativen - sind es auch nicht.

Der Bund könnte nach einem Konsolidierungskonzept der führenden Forschungsinstitute seine Zuschüsse an die Sozialversicherungen herunterfahren. Mehr Effizienz im Gesundheitswesen könne fünf bis zehn Milliarden Euro bringen. Das freilich ist ein frommer Wunsch. An dieser Aufgabe sind schon viele Gesundheitsminister gescheitert.

Kürzen könnte die Regierung bei der Arbeitslosenversicherung. Drei Milliarden seien drin, schreiben die Institute. Dafür müsste Programme wie die Hilfen für ältere Arbeitslose, die Eingliederungshilfen für unter 25-Jährige und Beschäftigungszuschüsse für Langzeitarbeitslose gestrichen werden. Außerdem müsse die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für alle auf zwölf Monate beschnitten werden. Zudem plädieren die Ökonomen für eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrages. Und die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge solle entfallen, was zwei Milliarden Euro bringe.

Die Länder haben kaum eigenen Gestaltungsspielraum und sind bei ihren Einnahmen fast komplett von der Bundespolitik abhängig. Nordrhein-Westfalen beispielsweise müsste daher nach einer Modellrechnung des Instituts IMK ein Jahrzehnt lang seine Ausgaben real schrumpfen lassen. Die Steigerungen im Landeshaushalt dürften also nicht einmal die Inflation ausgleichen. Zugleich aber sollen die Länder mehr in Schulen und Universitäten sowie die Kinderbetreuung investieren.

Die Kommunen sind besonders hart betroffen. Duisburg etwa bereitet mehr als 400 Einzelmaßnahmen vor, von einer Anhebung der Hundesteuer bis zu höheren Preisen für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Wuppertal schließt fünf Schwimmbäder, verlangt höhere Kita-Gebühren und kürzt im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich. Solche Beispiele finden sich in jeder Stadt. Und das ist nur der Anfang, wenn nicht ein Wunder passiert.