Steuererhöhung: SPD will bei Reichen kassieren

Berlin. Unmittelbar vor den Koalitionsberatungen über ein zweites Konjunkturpaket am heutigen Montag sorgt SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier für Zündstoff: Der Vizekanzler schlägt nicht nur ein auf zwei Jahre angelegtes 40-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm vor, sondern auch eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Das wurde unmittelbar vor einem Treffen bekannt, bei dem die Spitzen der Unionsparteien am Sonntagabend vor allem eine Annäherung bei der CSU-Forderung nach Steuersenkungen suchten.

Steinmeier zufolge soll der Spitzensteuersatz für zwei Jahre von derzeit 45 auf 47 Prozent steigen. Dieser Solidar-Beitrag der Topverdiener soll in die Bildung fließen. Die höhere Steuerlast träfe rund ein Prozent der Steuerzahler. Zudem sieht der SPD-Vorschlag einen einmaligen Bonus von 200 Euro für jedes Kind vor. Anders als das Kindergeld soll der Zuschlag auch Hartz IV-Familien zustehen. Zur Stützung der Autoindustrie soll laut Steinmeier eine "Abwrackprämie" für Altautos kommen. 2009 soll sie 2500 Euro und im Folgejahr 1000 Euro betragen.

Steinmeier stellte sein "Gesamtkonzept zur Überwindung der Wirtschaftskrise" am Sonntagnachmittag den Mitgliedern des SPD-Präsidiums bei einer Telefonkonferenz vor. Das Präsidium begrüßte den Vorschlag einhellig. Die SPD will mit dem Programm in das heutige Spitzentreffen der Koalition gehen.

Kernstück der Vorschläge, für die für 2009 und 2010 insgesamt 40 Milliarden Euro Steuergelder fließen sollen, sind Maßnahmen zur Jobsicherung vor allem in der Bau-, Handwerks- und Autoindustrie. Zudem sollen der Kinderbonus und eine Senkung des Krankenkassenbeitrages für Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte die Kaufkraft stärken.

Etliche der Vorschläge, mit denen Steinmeier jetzt vorgeprescht ist, sind in der schwarz-roten Koalition unstrittig. Vor allem Steinmeiers Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz dürfte aber Streit im Regierungsbündnis auslösen.