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04. Januar 2013

Steuererhöhungen: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

 Von Stefan Sauer
Schlechte Nachricht für Raucher: Tabak soll teurer werden.  Foto: dpa

Das Bundesfinanzministerium dementiert Sparpläne. Dass die Regierung zum Auftakt des Bundestagswahljahres solch schmerzhafte Vorhaben von sich weist, überrascht nicht. Das ändert freilich nichts daran, dass die Sparpläne kommen werden.

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Das Bundesfinanzministerium dementiert Sparpläne. Dass die Regierung zum Auftakt des Bundestagswahljahres solch schmerzhafte Vorhaben von sich weist, überrascht nicht. Das ändert freilich nichts daran, dass die Sparpläne kommen werden.

Das Dementi der Bundesregierung war absehbar: Entgegen anderslautender Berichte plane man keineswegs, die Steuer auf Tabak-Feinschnitt über das bereits beschlossene Maß hinaus zu erhöhen, versicherte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Auch an angeblichen Sparplänen, die den Bundeshaushalt dauerhaft um mehrere Milliarden Euro jährlich Euro entlasten könnten, sei nichts dran. Dies gelte ebenso für das Vorhaben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative der Bundesregierung in Sachen Mehrwertsteuer geben“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Also alles nur Gerede?

Giftlisten erst nach der Wahl

Das Magazin Spiegel hatte vor Jahresfrist berichtet, das Bundesfinanzministerium plane geringere Witwenrenten, steigende Verbrauchssteuern, sinkende Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung, einen Gesundheits-Soli sowie höhere Rentenabschläge für Frühruheständler. Zudem, so wurde am Freitag gemeldet, soll es eine höhere Steuer auf selbstgedrehte Zigaretten geben.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU), so hieß es, habe den Plan bereits abgenickt – aller Dementis zum Trotz. Dass die Regierung zum Auftakt des Bundestagswahljahres solch schmerzhafte Vorhaben vehement von sich weist, überrascht nicht. Schließlich werden Giftlisten dieser Art in aller Regel erst nach Wahlen aus der Schublade gezogen.

Tabak wird teurer

Die Tabaksteuer steigt in den kommenden beiden Jahren jeweils zum 1. Januar nochmals an. Pro Zigarettenpackung mit 19 Stück erhöht sich die Steuer um jeweils vier bis acht Cent, abhängig vom Verkaufspreis. Für 40 Gramm Feinschnitt steigt die Steuer bis 2015 pro Jahr um 12 und 14 Cent. Gleiche Erhöhungen gab es 2011, 2012 und 2013. Rund 14 Milliarden Euro nimmt der Bund pro Jahr aus der Tabaksteuer ein.

Das Volumen ist trotz sechsfacher Erhöhung seit 2002 konstant, weil weniger Menschen rauchen und der Schwarzmarkt wächst. Die Tabakverbände VdR und DZV gehen davon aus, dass es über die beschlossene Steuererhöhung hinaus bis 2015 keine weitere geben wird.

Dass es diesmal anders kommt, ist unwahrscheinlich. Jede Bundesregierung, unabhängig ihrer Couleur, wird Ende des Jahres mit der Notwendigkeit umfassender Haushaltskonsolidierung konfrontiert sein.

Schwarz-Gelb hat hierzu nämlich fast nichts unternommen, sondern im Gegenteil mit Erbschafts- und Hotelsteuersenkung die Einnahmebasis der öffentlichen Hand geschwächt. So war die stark gesunkene Neuverschuldung nach 2009 nicht nachhaltiger Haushaltskonsolidierung zu danken. Vielmehr spülten rasches Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung zusätzliche Milliarden in Staatskassen.


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Versäumnisse werden spürbar

Nun, da die Konjunktur lahmt, und die Arbeitslosigkeit wieder leicht ansteigt, werden die Versäumnisse spürbar. Das von der Koalition beschlossene Ziel, 2013 nur noch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen, ist kaum erreichbar.

2014 sollen laut schwarz-gelber Planung keine neuen Kredite aufgenommen werden. Hierzu müsste Schäuble bis zu sechs Milliarden Euro auftreiben, über höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen. Für die Finanzplanung bis 2017, deren Eckwerte Schäuble im März dem Kabinett präsentieren will, braucht man zudem einen Puffer in Milliardenhöhe, um absehbare Belastungen – etwa durch einen weiteren Schuldenschnitt für Athen oder steigende Kreditzinsen für Deutschland – auffangen zu können.

So wirken die dementierten Vorhaben plausibel. Es wird gekürzt werden. Fragt sich nur, von wem. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: „Schwarz-Gelb hat es versäumt, für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, und verschiebt den Problemberg in die nächste Legislatur. Den müssen dann andere wegräumen.“

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