Steuerfahnder-Affäre: Eine Art Sanktionsmaßnahme

Die Affäre um die hessische Steuerfahndung nimmt eine neue Wendung. Seit Monaten versucht die CDU des Bundeslandes, die Zwangsversetzung unbotmäßiger Frankfurter Steuerfahnder vor acht Jahren als schlichtes Ergebnis von „Umorganisationen in der Finanzverwaltung“ zu erklären – so zuletzt nach der Anhörung von Betroffenen vor zwei Wochen.

Doch ausgerechnet der damalige und heutige CDU-Fraktionsvize im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, hat die Angelegenheit seinerzeit ganz anders gesehen – nämlich genau so kritisch wie die Fahnder selbst. Das geht aus einem Briefwechsel Irmers mit dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Insbesondere der Umstand, dass die Stellen der angeblich nicht mehr benötigten Fahnder wenige Monate später ausgeschrieben worden seien, sei für ihn „nicht nachzuvollziehen“, schrieb Irmer.

Schon in einem ersten Brief an den Minister vom Januar 2004 notierte Irmer in aller Offenheit: „Manch einer hat den Eindruck, dass im Zuge des Bankenverfahrens in Frankfurt diese Versetzungsmaßnahme eine Art Sanktionsmaßnahme darstellen könne.“

In der Bankengruppe der Steuerfahnder hatte sich nach Darstellung der Beteiligten Unmut über eine Anweisung Weimars ausgebreitet, wonach sie bestimmten Verdachtsfällen der Steuerhinterziehung nicht mehr selbst nachgehen, sondern sie an Finanzämter abgeben sollten. Sie witterten Strafvereitelung im Amt. Die Fahndungsgruppe wurde zerschlagen, nachdem der Protest intern ruchbar geworden war.

Irmer versicherte Minister Weimar in seinem Brief vom Januar 2004, „dass das, was in Behörden intern diskutiert wird, was politisch diskutiert wird, mit Dir als Minister überhaupt nichts zu tun hat“. Das wisse auch der Fahnder, der sich hilfesuchend an ihn gewandt habe – ein Mitarbeiter, der selbst nicht der Bankengruppe angehörte, aber den Protest seiner Kollegen unterstützt und ein Schreiben an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgesetzt hatte, das aber niemals abgeschickt wurde.

Die Antwort des Finanzministers stellte den Abgeordneten Irmer nicht zufrieden. In unpersönlichem Ministerial-Sprech antwortete Weimar, die Umsetzung des Beamten sei „aus fachlicher Sicht sachgerecht erfolgt“ und seine neue Tätigkeit in der „Servicestelle Recht“ sei „eine anspruchsvolle Tätigkeit“.

Im Juni 2004 entgegnete dann Fraktionsvize Irmer, er müsse dieser Auffassung doch widersprechen. Er bedaure, „dass ein engagierter Finanzbeamter mit großer Berufserfahrung jetzt sicherlich einen Teil seines großen Erfahrungsschatzes brachliegen lassen muss“.

Versetzung nicht logisch

Insbesondere zeigte sich CDU-Politiker Irmer aber verwundert darüber, dass die Fahnder-Stellen an den Geschassten vorbei wieder ausgeschrieben wurden. Wörtlich heißt es in seinem Brief: „Für mich nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass man im Dezember 2003 mitteilt, dass es bei der Steuerfahndung den größten Entbehrungsfaktor im Rhein-Main-Gebiet gebe und man im April 2004 genau die Anzahl an Steuerfahndern der Besoldungsgruppe A 11 sucht, die man damals umgesetzt hat.“ Das sei logisch nicht nachzuvollziehen.

Irmers Engagement für die Steuerfahnder war in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag von zwei Betroffenen erwähnt worden. Die beiden waren gegen ihren Willen aus dem Steuerfahnder-Dienst gedrängt worden, ebenso wie jene vier Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden und die im Mittelpunkt des Ausschusses stehen. Ein Finanzbeamter sagte, Irmer sei der erste gewesen, der das Wort „Mobbing“ für das Vorgehen gegen die Fahnder verwendet habe.

Der Briefwechsel zwischen Irmer und Weimar wurde im Ausschuss erwähnt, aber nicht zitiert. Der FR wurden die Briefe trotzdem bekannt. Der Ausschussvorsitzende Leif Blum (FDP) hatte eine Verlesung solcher Schreiben mit dem Hinweis unterbunden, sie seien in den Akten des Ausschusses „und damit öffentlich“.

Ein regelmäßiger Besucher der öffentlichen Ausschusssitzungen nahm dies zum Anlass, den Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) anzuschreiben. Er wolle sich „ein möglichst vollständiges Bild“ machen und bitte daher um „Einsichtnahme in diese öffentlichen Akten“, notierte der interessierte Besucher. Bisher hat er nach eigenen Angaben keine Antwort erhalten.