Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe

Drei mit Hilfe falscher psychiatrischer Gutachten pensionierte Ex-Steuerfahnder haben wegen Mobbings schwere Vorwürfe gegen die hessische Finanzverwaltung erhoben. Wegen seiner kritischen Haltung sei er grundlos aus dem Dienst herausgedrängt und zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden, sagte der frühere Steueramtmann Marco Wehner (40) am Montag in Wiesbaden vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Steuerfahnderaffäre. Er habe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass es dabei politische Einflussnahme gegeben habe. Ebenfalls als Opfer der Disziplinierung, die ins berufliche Abseits mündete, bezeichnete sich das Ehepaar Heiko und Tina Feser. Ein vierter ebenfalls sehr zeitig pensionierter Kollege wurde am Montag nicht mehr befragt. Der Ausschuss tagte zwölf Stunden lang.

Alle drei waren zwischen 1998 bis Ende 2003 Steuerfahnder beim „Bankenteam“ im Finanzamt Frankfurt V. Dort gab es im Jahr 2001 großen Unmut wegen einer Anordnung, die nach Ansicht der Steuerfahnder vermögende Steuersünder schonen sollte. Einem Anfangsverdacht sollten die Fahnder nur noch dann nachgehen, wenn pro Anleger mehr als 500 000 Mark (rund 256.000 Euro) ins Ausland geflossen waren. Die Finanzverwaltung wollte sich damit nach eigenen Angaben wegen drohender Verjährung auf die ganz großen Fälle konzentrieren.
Man sei „sehr bestürzt“ über die vom Amtsvorsteher unterstützten Verfügung gewesen, sagte Wehner. Der Unmut der Steuerfahnder über die Führungsspitze gipfelte nach Schilderung des heute 40-Jährigen in einem Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Jahr 2003. Das Schreiben, das Wehner mitunterzeichnet hatte, wurde jedoch vorzeitig bekannt und nie abgeschickt.

Zwangspension nach psychiatrischen Gutachten

Ende 2003 wurde das Finanzamt Frankfurt V im Rahmen einer großangelegten Umstrukturierung der hessischen Finanzverwaltung von rund 80 auf 30 Stellen verkleinert. Wehner, der als „leidenschaftlicher“ Steuerfahnder diese polizeiähnliche Arbeit weitermachen wollte, wurde in die Körperschaftsstelle versetzt.
Nach zwei Jahren Elternzeit kam er 2006 zurück und war dann dauerhaft krank. Nach einem psychiatrischen Gutachten wurde er 2009 - wie die drei anderen Beamten bereits zuvor - zwangspensioniert. Das spätere Angebot des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU), in den Dienst nach einer erneuten nervenärztlichen Untersuchung zurückzukehren, nahm Wehner nicht an.

Nach seiner Versetzung 2004 habe er keinen Computer mehr gehabt. Sein Arbeitsplatz sei auch nicht mehr sauber gemacht worden, berichtete Wehner dem Ausschuss. Dies habe ihn „psychisch“ immer stärker belastet. Weil er sich wenig Erfolg versprochen habe, sei er rechtlich auch nicht gegen das psychiatrische Gutachten vorgegangen. Heute arbeitet der 40-Jährige als Fahrlehrer. Die Ausbildung dafür machte er bereits während der Elternzeit. Er habe schon damals wegen der Probleme mit seinem Arbeitgeber für den „Fall der Fälle“ nach einem „anderen Standbein“ gesucht, sagte Wehner.

Arbeiten am "Katzentisch"

Tina Feser berichtete, sie sei Anfang 2004 ohne nähere Begründung in eine andere Abteilung im Finanzamt Frankfurt V versetzt worden, die intern „Archipel Gulag“ genannt worden sei. Diese „Disziplinierung“ könne sich damit erklären, weil sie sich als Steuerfahnderin und Personalrätin für von Repressalien bedrohte Kollegen eingesetzt habe.

Ihr Mann Heiko Feser sah sich durch die Umstrukturierung von Frankfurt V um seine Gesundheit gebracht. Er sei „beschwindelt“ worden, da nach der Auflösung von Frankfurt V in anderen Ämtern neue Fahnderstellen eingerichtet worden seien. Trotz Bewerbungen habe er jedoch keine bekommen. Stattdessen habe er nach seiner Versetzung in eine Körperschaftsstelle nur einen „Katzentisch“ gehabt. Feser wurde krank. Anfang 2007 war ebenfalls mit einem Gutachten desselben Mediziners pensioniert worden. Der Nervenarzt ist inzwischen wegen seiner Expertisen zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Die CDU sprach vom Montag von einer „grenzenlosen Selbstüberschätzung“ der vier Ex-Beamten. „Entweder wir werden als Steuerfahnder eingesetzt oder wir feiern krank“, sei deren Devise gewesen, erklärte Obmann Peter Beuth. Wehner habe mit der Ausbildung zum Fahrlehrer schon während seiner Dienstzeit auf seine Pensionierung spekuliert.

Die SPD wertete die Aussagen Wehners dagegen „als mehr als deutlichen Beweis“, dass im Finanzamt V kritische Mitarbeiter aus dem Amt gemobbt worden seien. „Offenbar wurde die Steuerfahndungsstelle Frankfurt V gezielt aufgelöst, um unliebsame Steuerfahnder loszuwerden“, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt. Die Grünen erklärten, die Hinweise auf „Mobbing“ seien am Montag stärker geworden. Die Linke meinte, der Verdacht habe sich erhärtet, dass die Auflösung der Abteilung „eine politische motivierte Sanktionsmaßnahme“ gewesen sei.

Der Ausschuss wird am 12. September mit der Vernehmung von Rudolf Schmenger, dem vierten zwangspensionierten Steuerfahnder, fortgesetzt. Er gilt als Schlüsselfigur der Ex-Beamten.