Steuerfahnder-Affäre: Ex-Steuerfahnder im Hessischen Landtag

Gut anderthalb Jahre nach seiner Einsetzung Anfang 2010 hat der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Steuerfahnder-Affäre am Montag erstmals die Betroffenen angehört. Einer der vier mit falschen Gutachten für psychisch krank erklärten und zwangspensionierten Fahnder, Marco Wehner, beklagte vor den Abgeordneten: „Man hat es bis zum heutigen Tag abgelehnt, mit mir zu sprechen.“

Wiedereinstellungsangebot unglaubwürdig

Wenn man seine Vernehmung vor dem Ausschuss als Gespräch bezeichnen wolle, sei dies das erste Mal, dass mit ihm offziell über seinen Fall geredet werde, sagte der 40-Jährige. Er sei bereit gewesen, nach Konflikten in der Finanzverwaltung „den Zähler auf Null zu stellen“, versicherte Wehner. Die Behörde sei aber nicht bereit gewesen, ihn wieder als Steuerfahnder einzustellen.

Bei einem Rückkehr-Angebot des früheren Finanzministers Karlheinz Weimar habe er „die Ernsthaftigkeit nicht erkennen können“. Der CDU-Politiker hatte angeboten, dass Wehner und die anderen betroffenen Fahnder zurückkehren könnten, wenn sie sich vorher erneut nervernärztlich untersuchen ließen. Wehner war 2007 von dem Gutachter Thomas H. dauerhafte Dienstunfähigkeit attestiert worden.

2009 erhielt der Steuerfahnder dann die Urkunde seiner Pensionierung. Es sei für ihn unglaubwürdig, wenn ihm erst die Pensionierung zugestellt werde und „kurz darauf ein Reaktivierungsangebot“ vom Minister. Im Jahr 2009 hatte ein Gericht den Psychiater Thomas H. wegen der Erstellung eines vorsätzlich falschen Gutachtens verurteilt. Im Laufe des Montags sollten alle vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden, die nach Gutachten dieses Psychiaters zwangspensioniert worden waren. Abgeordnete rechneten damit, dass sich die Befragung bis in den Abend ziehen würde.

Schäfer hebt Ausbau der Steuerverwaltung hervor

Der Untersuchungsausschuss war bereits Anfang letzten Jahres auf Betreiben der Opposition eingesetzt worden. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionsfraktionen aus SPD, Grünen und Linken sowie der Koalition aus CDU und FDP wurden die ersten Zeugen aber erst im Mai 2011 vernommen.

Am selben Tag lobte der heutige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Arbeit der hessischen Steuerverwaltung. In seiner in Wiesbaden veröffentlichten Antwort auf eine große Anfrage im Landtag hob der CDU-Politiker hervor, die zuständigen Beamten gewährleisteten einen „gerechten, wirksamen und wirtschaftlichen Steuervollzug“. Die Mehreinnahmen aus dem Ergebnis der Betriebsprüfungen lägen um 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Um den Anforderungen gerecht zu werden, sei die hessische Steuerverwaltung in den vergangenen zehn Jahren konsequent modernisiert und personell gestärkt worden. Allein seit 2005 wurden die Steuerfahndungs- und Betriebsprüfungsstellen laut Schäfer mit rund 16 Prozent mehr Personal ausgestattet. (dapd)