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Steuerfahnder-Affäre: Vize-Gerichtspräsident greift Weimar scharf an

Für den Vizepräsidenten des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, ist klar: Die Erklärungen von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar zur Steuerhinterziehung sind "absoluter Quatsch". Von Matthias Thieme

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar.
Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar.
Foto: ddp

Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, fordert von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar mehr Tatkraft bei der Aufklärung der Affäre um Steuerfahnder, die mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. "Alles zudecken geht nicht", sagte Bilsdorfer der Frankfurter Rundschau, "man muss herausfinden, wer dem Gutachter immer wieder Aufträge gegeben hat".

Zudem sei Weimars Erklärung zum geringen Ertrag von 192 Steuerhinterziehungfällen von Kunden der Deutschen Bank via Liechtenstein nicht plausibel. "Dass es sich bei diesen Steuerhinterziehungsfällen um Rentner mit Kleinbeträgen gehandelt haben soll, ist absoluter Quatsch", so Bilsdorfer. "Das gibt es nicht."

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar.
Foto: ddp

Liechtenstein sei "keine Kleinsparer-Steueroase", so der Vize-Gerichtspräsident. "In Liechtenstein bekommt man als Renter gar kein Konto", so Bilsdorfer, "für Rentner steht in Liechtenstein kein Banker morgens auf." Wenn bei einer solchen Bankprüfung wie in Frankfurt "nur 208 Euro pro Fall ergiebt, dann stimmt etwas nicht", so Bilsdorfer. Weimar müsse auch diese Vorgänge lückenlos aufklären.

Autor:  Matthias Thieme
Datum:  4 | 12 | 2009
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