Steuerfahnder-Skandal: Opposition attackiert Finanzminister

Wiesbaden. Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag haben am Mittwoch von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weitere Aufklärung im sogenannten Steuerfahnder-Skandal gefordert. Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass unliebsame Steuerfahnder aus Frankfurt auf verschiedene Art und Weise aus dem Verkehr gezogen worden sein sollen.

Die Grünen sprechen von einer "sehr eigenartigen Form der Personalführung". Weimar könne "nicht länger abtauchen und anderen die Verantwortung zuschieben", sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Die Grünen hätten deshalb ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung gerichtet, ergänzte er.

Die SPD ist überzeugt, "in ein Wespennest" gestochen zu haben. SPD-Fraktionssprecher Frank Steibli forderte neben Weimar auch Familienminister Jürgen Banzer (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf, einen weiteren Fragenkatalog der SPD-Fraktion bis zum Ende der kommenden Woche zu beantworten. Die Landesregierung sei "in der Pflicht aufzuklären", betonte Steibli. Die Medien hätten in den vergangenen Tagen schon ausführlich über "die Vorkommnisse in der Frankfurter Steuerfahndung berichtet", ohne dass restlos Licht ins Dunkel gekommen wäre. Dies müsse nun die Regierung leisten.

Die Linksfraktion warf dem Finanzminister vor, in der Angelegenheit einen schwerwiegenden Verdacht bislang nicht ausräumen zu können. Die Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe sich auch für Vermögende und Großunternehmen eingesetzt, indem sie Mitarbeiter in Ministerien und Finanzdirektionen "gegängelt, versetzt und kaltgestellt hat", sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Reiche und Banken seien offenbar auch dann privilegiert worden, wenn dies strafrechtlich relevante Vorgänge einschließe, ergänzte sie. (ddp)