Steuergeschenke: Der Spardruck wächst

Berlin. In der Koalition wächst das Unbehagen an der Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sowohl in der Union als auch der FDP wurde der Ruf laut, mit den Einsparungen jetzt zu beginnen und nicht bis 2011 mit der Konsolidierung zu warten.

Im Gespräch mit der FR forderte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler "mehr Sparanstrengungen" und eine "größere Ausgabendisziplin" bereits im Haushalt 2010 ein. Schäffler erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Ausgaben nicht schneller steigen zu lassen als das Bruttoinlandsprodukt. "Daran müssen wir uns auch halten", betonte Schäffler. Zwischen dem Ausgabenplus von sieben Prozent und dem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent klaffe ein Delta, das nicht hinnehmbar sei.

Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, übte ebenfalls Kritik an den steigenden Ausgaben. "Wenn die Politik mit höheren Defiziten für mehr Sozialkonsum sorgt, schlägt sie nicht den Weg ein, der aus der Krise führt", sagte Schlarmann der FR. Nicht erst in der Zukunft, bereits jetzt müsse jede staatliche Leistung auf den Prüfstand, fordert der Christdemokrat. Ohne "Verzicht" werde es nicht gehen.

Schäuble saniert erst ab 2011

Schäuble selbst beziffert den Konsolidierungsbedarf auf zehn Milliarden Euro pro Jahr, will aber mit dem Sparen erst 2011 beginnen. Bisher hat niemand aus der Koalition verraten, woher diese Summen kommen sollen.

Wer wissen will, wohin die Reise gehen könnte, ist auf die Planspiele der Ökonomen angewiesen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass sich die riesigen Lücken allein durch ein höheres Wachstum schließen lassen", meint Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. "Die Regierung muss mutig und entschlossen an alle Subventionen heran." Sparen könne sie bei der Landwirtschaft, dem Kohlebergbau oder dem öffentlichen Nahverkehr. Wegfallen sollte die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge.

"Die Entschädigung für eine Mehrbelastung muss der Arbeitgeber tragen, nicht der Staat", meint Boss. Auch sein Kollege Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hält einen Verzicht auf diese Steuervergünstigung für unvermeidbar. "Das ist eine Subvention, für die es keine Rechtfertigung mehr gibt", erklärte Holtemöller auf FR-Anfrage.

Eine Liste mit Sparmöglichkeiten haben im Oktober die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten präsentiert. Darin schlagen sie Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen wie den Hilfen für ältere Arbeitslose oder für Langzeitarbeitslose und eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate für alle vor. Und sie sprechen sich dafür, die gleichmäßige Subventionskürzung nach der Rasenmähermethode (Koch-Steinbrück-Liste) fortzusetzen. Dies träfe beispielsweise den Bergbau, den Schiffbau, die Landwirtschaft, den Schienenverkehr und die Wohnungswirtschaft.

Die Liste der Institute enthält aber auch Punkte, die kaum als Sparvorschläge durchgehen können, was unterstreicht, wie schwer die Aufgabe wird. So regen die Ökonomen eine Anhebung des Arbeitslosenbetrages. an.

Auch der Aufruf, "Effizienzreserven" im Gesundheitswesen zu heben, taucht auf, obwohl das ein Wunsch und keine Sparidee ist.

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)vor, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu planen. Ausdrücklich warnte er davor, die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge abzuschaffen. "Wenn die wirklichen Leistungsträger, die Krankenschwestern und Feuerwehrleute, die Steuergeschenke an die Hotelketten mit ihren Schicht- und Nachtzuschlägen bezahlen sollen, wäre das zynisch", sagte Schneider der FR.

Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde erklärte, es sei unmöglich, die Haushalte sozial und ökologisch ausgewogen zu sanieren, wenn die Koalition die Einnahmebasis schwäche. "Union und FDP werden entweder mutwillig tricksen oder mit der Axt auf soziale Leistungen hauen", so Bonde.