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05. Februar 2014

Steuerhinterziehung: SPD-Politiker fordern Ende des Ablasshandels

 Von  und 
Geld oder Gerechtigkeit? Steuerbetrügerinnen wie Alice Schwarzer zahlen nach einer Selbstanzeige oft weniger Steuern als ehrliche Steuerzahler.  Foto: REUTERS

Neue Fälle prominenter Steuerhinterzieher heizen eine alte Debatte wieder an. Darf der Staat nach einer Selbstanzeige vergeben? Einige SPD-Spitzenleute wollen die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen.

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Neue Fälle prominenter Steuerhinterzieher heizen eine alte Debatte wieder an. Darf der Staat nach einer Selbstanzeige vergeben? Einige SPD-Spitzenleute wollen die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen.

An Bekenntnissen mangelt es nicht. „Wir wollen entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen“, heißt es im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen. Doch viel konkreter sind Union und SPD bei ihren Verhandlungen nicht geworden.

Durch den Fall der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gewinnt die Diskussion nun mächtig an Fahrt. SPD-Spitzengenossen wie die Vize-Parteichefs Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel dringen nicht nur auf eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, von der Schwarzer profitierte.

Auch die Verjährungsfristen müssten schärfer gefasst werden, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau: „Frau Schwarzer hat dadurch, dass der deutschen Steuerfahndung in der Schweiz die Hände gebunden waren, jetzt auch noch einen wirtschaftlichen Ertrag. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

Reichenkriminalität geschützt

Hauptforderung der SPD-Spitze aber ist die Abschaffung der Selbstanzeige, die bislang geständige Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung schützt. „Das ist das Relikt einer feudalen Gesinnung“, wettert Stegner: „Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität.“

Auch Schäfer-Gümbel moniert, die Strafbefreiung verfolge einen falschen Ansatz: „Diese Möglichkeit muss oberhalb einer Bagatellgrenze fallen.“ Eine ähnliche Forderung hatte die SPD-Bundestagsfraktion schon vor drei Jahren erhoben, aber unter Schwarz-Gelb nicht durchsetzen können.

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Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung aus Rücksicht auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück etwas abgeschwächt: Damals traten die Genossen nur mittelfristig für eine Änderung ein. Nun scheint sich die radikalere Position in der SPD durchzusetzen. Mit dem Aufkauf von Steuer-CDs habe sich die Lage grundlegend geändert, argumentiert Stegner. Bei den meisten Schwarzgeld-Besitzern, die sich offenbarten, könne man „nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast“. Auf die müsse der Gesetzgeber keine Rücksicht nehmen.

Auch Schäfer-Gümbel sieht die SPD-Position durch den Fall Schwarzer bestätigt: „Jetzt muss Herr Schäuble liefern.“

Umstrittene Initiative

Allerdings stößt die Forderung nach einem Verzicht auf die strafbefreiende Selbstanzeige auch in der SPD auf Widerstand. „Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der FR. „Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen – das ist der richtige Weg.“ Zudem tritt auch Kühl dafür ein, die Bedingungen für eine Straffreiheit zu verschärfen.

Ein klares Nein kommt von der Union. „Die Selbstanzeige ist weiterhin ein effektives Mittel für den Fiskus, um an hinterzogene Steuern heranzukommen“, sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus der FR. Bereits die schwarz-gelbe Koalition habe die Voraussetzungen für die Selbstanzeige nachhaltig verschärft. „Wir arbeiten weiter daran, den Missbrauch von Selbstanzeigen zu verhindern“, betonte Brinkhaus.

Über konkrete Vorschläge beraten die Finanzminister von Bund und Ländern. Die Arbeitsgruppe der Fachbeamten warnt davor, das Instrument abzuschaffen. Gegen einen Verzicht führt sie in einem internen Papier, das der FR vorliegt, starke verfassungsrechtliche Bedenken an. Niemand müsse sich in unserem Rechtssystem selbst belasten.

Gesetzlich schwierige Lage

Gegenüber dem Finanzamt aber ist der Bürger auskunftspflichtig, etwa durch die Einkommensteuererklärung. Gibt er dort erstmals rechtmäßig Kapitaleinkünfte an, die er bisher verschwiegen hat, könnte dies zu Ermittlungen und zu einer Bestrafung führen. Streiche der Gesetzgeber die Möglichkeit der Strafbefreiung, müsse er auch die Auskunftspflicht fallenlassen. Auf die sind die Finanzämter aber angewiesen, um ihre Forderungen einzutreiben. Daher habe das Bundesverfassungsgericht „nur geringe Spielräume für eine Abschaffung“ zugestanden.

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