Steuern: CDU bremst Hoffnungen auf große Reform

Berlin. Die CDU bremst die Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen. "Es kann die Fortsetzung des Entlastungskurses nur geben in einem Umfang, der auch Schuldenbremse inklusive kommunaler Handlungsfähigkeit sicherstellt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

"Insofern gibt es einen Korridor, der kleiner ist, als mancher hoffen mag, aber der auch durchaus noch Möglichkeiten lässt, den Einstieg in eine Steuerstrukturreform zu schaffen", so Gröhe am Montag zur Deutschen Presse-Agentur dpa vor Beginn eines Kleinen Parteitags in Berlin. Gröhe betonte: "Wir haben zum Jahresbeginn deutlich entlastet."

Die CDU will heute Gröhe als Generalsekretär offiziell bestätigen. Gröhe ist seit Oktober 2009 kommissarisch im Amt, seine Wahl stand aber noch aus. Die Christdemokraten wollen außerdem über Korrekturen der SED-Opferpension und ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West entscheiden.

Ein Antrag des Vorstands mit dem Titel "Wir sind die Union Deutschlands" sieht auch eine Garantie des Solidarpakts II vor, der bis 2019 reicht. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel wird bei dem Bundesausschuss eine Rede halten.

Zuvor hatte Gröhe die schwarz-gelbe Koalition zu Geschlossenheit aufgerufen. "Die Umfragen sind ein Appell an uns alle: Reißt euch am Riemen! Hört mit dem Streit auf!", sagte Gröhe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es gab zu viel unnützen Streit auf offener Bühne. Das schadet uns allen", kritisierte Gröhe. "Bürgerliche Politik lebt nicht so sehr von großen Überschriften, von Pathos und Projekten, sondern von dem Vertrauen, dass unser Land ordentlich regiert wird. Die Arbeit der Kanzlerin strahlt dies eindeutig aus; die vieler Ressorts auch."

Gröhe warnte zudem vor den Folgen einer Niederlage der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei der Wahl am 9. Mai, wodurch die schwarz-gelbe Koalition im Bund ihre Mehrheit im Bundesrat verlöre. "Der Verlust der Bundesratsmehrheit wäre ein schwerer Einschnitt." Zwar laufe es auch derzeit nicht immer leicht im Bundesrat. Doch die Politik in Berlin würde dann ungleich schwerer. "Dazu darf es nicht kommen." (dpa)