Steuern: Grüne wollen Vermögende stärker belasten

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund die Steuern kräftig erhöhen. So fordert der Parteivorstand eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für steuerpflichtige Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr. Das wäre eine stärkere Erhöhung, als die SPD beschlossen hat; sie will 49 Prozent ab 100.000 Euro Einkommen erheben. Die Grünen rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro, schreibt der Vorstand in seinem finanzpolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende November.

„Grünes Ziel ist, dass starke Schultern wieder mehr Einkommenssteuer zahlen“, heißt es in dem Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach allen Absetzungsmöglichkeiten greife der Spitzensteuersatz erst bei einem Brutto-Einkommen von über 7 300 Euro im Monat. Damit hat sich bei einem Thema, das auf dem Kieler Parteitag für hitzige Debatte sorgen wird, vorerst der linke Parteiflügel weitgehend durchgesetzt. Die Realos in Bund und Ländern hatten für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent plädiert oder zumindest – wie der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann – den Spitzensteuersatz von 49 Prozent nur ohne weitere Vermögensabgabe gefordert.

In seinem Antrag will der Vorstand jedoch zusätzlich eine „einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen, die über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen soll“. Das Geld soll allein in den Abbau jener Schulden fließen, die in der Krise durch Bankenrettung und Konjunkturpakete entstanden sind. Die Abgabe träfe unter ein Prozent der Reichsten mit Vermögen über einer Million Euro.

„Unser Konzept schont die kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Parteichef Cem Özdemir der FR. „Es ist vertretbar, wenn für Spitzenverdiener die durchschnittliche Belastung von 33,5 auf 35 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag steigt.“ Neben den Vermögenden sollen auch die Privilegien von Großkonzernen, Beamten, kinderlosen Eheleuten und Auto-Pendlern beschnitten werden. So sollen Beamte ihre Pensionen nicht mehr wie bisher auf Basis ihres letzten Einkommens erhalten, sondern wie Angestellte nach dem durchschnittlichen Lebenseinkommen. Für künftige Beamte sei „sofort die Angleichung an die Regelungen anzugehen, die für Angestellte des Bundes gelten“.

Zudem sollen Ausgaben gesenkt werden, indem die steuerliche Förderung für Dienstwagen gekürzt und das Ehegatten-Splitting „soweit rechtlich möglich überwunden“ wird. Ein Abschmelzen der Begünstigung von Ehepaaren gegenüber Unverheirateten könnte dem Haushalt 3,5 Milliarden Euro bringen, so der Antrag.

Mehreinnahmen sollen auch durch eine höhere Lkw-Maut, Kerosin- und vor allem Erbschaftssteuer fließen. Durch Streichen der Abgeltungssteuer werde der Effekt abgeschafft, dass Vermögende prozentual oft weniger Steuern zahlen als Normalverdiener. Auch weniger Ausnahmen von Öko- und Mehrwertsteuer sollen Geld einbringen.

Trotz allem werde das gesamtstaatliche Defizit nur von derzeit 43 Milliarden Euro auf etwa 20 Milliarden Euro sinken, wodurch lediglich die Schuldenbremse 2014 einzuhalten sei, betonen die Grünen. Der Antrag sei insofern ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg, klare Prioritäten zu setzen, sagt Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion. Nun müsse die Partei noch klarer herausarbeiten, in welche Aufgaben sie das schrumpfende Staatsgeld investieren wolle.

Schon jetzt beerdigt der Parteivorstand einige langjährige Grünen-Forderungen. So wolle man nicht mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer planen, obwohl man sie fordert. Die Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zu übertragen, würde zwar Milliarden einbringen, „bedarf aber einer Verfassungsänderung, die kurzfristig nicht zu erreichen sein wird“. Schon eine bessere Kooperation brächte aber vier Milliarden Euro. Auch das Altersvorsorgekonto und die Werbekostenpauschale von 2000 Euro sei zu teuer. Die Auto-Pendlerpauschale abzuschaffen, sei schwer – der Ersatz durch eine allgemeine Mobilitätszulage aber zu teuer.