Steueroase Hessen: Augen zu

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert einen einheitlichen Umgang mit sogenannten Steuersünder-CDs in den verschiedenen Bundesländern. Alles andere "wäre ein verheerendes Signal, dann hätten wir Steueroasen im eigenen Land", warnte der Vorsitzende Dieter Ondracek am Montag. "Der Staat darf nicht nur, er muss die Daten ankaufen, es geht hier um Tausende von Straftätern", sagte Ondracek.

Wenn Finanzbehörden die Daten nicht nutzen wollten, setzten sie sich dem Verdacht aus, Straftäter schützen zu wollen, so Ondracek. Hier könne auch der Verdacht der Strafvereitelung im Amt entstehen.

Gleichzeitig forderte Ondracek eine Aufstockung der Steuerfahndung. "Wir haben personelle Engpässe. Es gibt in ganz Deutschland nur 2000 Steuerfahnder und die sind derzeit mit Arbeit voll", sagte er. "Wir bräuchten wenigstens 1000 Leute mehr, dann wäre der Ermittlungsdruck stärker." Ein aktiver Steuerfahnder bringe dem Staat etwa eine Million Euro pro Jahr ein und koste nur 80.000 Euro, so Ondracek.

Der bekannte Steuerfahnder und Verdi-Experte Reinhard Kilmer kritisierte die fehlende Steuergerechtigkeit in Deutschland. Das Problem sei der Unterbietungswettbewerb der Bundesländer: "16 Länder buhlen um die Ansiedlung von Betrieben, locken mit Subventionen und drücken beim Steuervollzug gern mal ein Auge zu", sagte Kilmer der FR.

Das Bundesland Hessen habe dabei eine besonders fragwürdige Rolle: "Hessen gehört zu den Bundesländern, die sich den Luxus leisten, bei der Ausschöpfung eigener Steuerquellen besonders zurückhaltend zu sein", so Kilmer. Es sei bekannt, dass die Finanzverwaltung in Hessen "den selbst errechneten Personalbedarf im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung nicht zur Verfügung stellt". Auch im Bundesdurchschnitt falle Hessen "nicht durch einen besonders aktiven Prüfungsdienst auf".

Im Gegensatz zu anderen Ländern stärke man in Hessen nicht die Effizienz der Steuerfahndung durch zentrale Steuerfahndungs-Finanzämter, "sondern siedelt seine Steuerfahnder möglichst breit verstreut in vielen Finanzämtern an", so Kilmer. Hessen schwäche damit "die Möglichkeiten einer effektiven Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsdiensten und Staatsanwaltschaften".

In anderen Bundesländern würden die Steuerfahndungs-Finanzämter dagegen von Fachleuten geleitet, die sich auch schützend vor die Steuerfahnder stellen könnten, wenn "Einflussnahme aus dem politischen Bereich" drohe, so der Experte. Das Land Hessen bewertet Kilmer im Bundesvergleich dagegen eher als eine "Steueroase".

Im Zuge der öffentlichen Diskussion über Steuersünder-Daten steigt bundesweit die Zahl der Selbstanzeigen. Bei den Finanzämtern in Berlin gingen bis Montag 36 Anzeigen ein. In Niedersachsen haben sich bisher 32 Bürger gemeldet, in Hessen 27. Auch aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern melden die Behörden Selbstanzeigen. Das Bundesfinanzministerium erwartet Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro. Mit ihren rechtzeitig eingegangenen Selbstanzeigen und der Nachzahlung der Steuern plus Zinsen können die Betroffenen straffrei ausgehen.