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12. April 2013

Steueroasen: Die Kunst des Armrechnens

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Geld von großen Konzernen wird in die Steueroasen der Welt geschleust.  Foto: dpa

Unternehmen nennen ihre Steuersparmodelle Double Irish und Dutch Sandwich, Kritiker sprechen von Steuervermeidungstaktiken: Wie internationale Konzerne ihre Steuerlast mindern - und wie ein strengeres Bilanzrecht das einfach ändern könnte.

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Brüssel –  

Der Brief aus der Schweiz sorgte Ende vergangenen Jahres für Wirbel in Belgien. Die Vertreter der Region Zürich schrieben 150 namhafte internationale Firmen an, die das belgische Steuerrecht schätzen und deshalb dort ihre Europazentralen aufgebaut haben. „Vielleicht ist es Zeit zu überlegen, Ihr regionales Hauptquartier von Belgien in die Greater Zurich Area zu verlegen“, hieß es dort mit dem dezenten Hinweis auf die prekäre Lage in der Euro-Zone. Die Empörung kam prompt, die Region Zürich musste sich schließlich kleinlaut entschuldigen.

Die Episode aber zeigt: Längst konkurrieren die Länder der Welt mit Steuerversprechen um die großen Konzerne. Dabei geht es nur am Rande um Arbeitsplätze – vornehmlich aber um Steuerabgaben. Mal wird mit einem niedrigen Unternehmenssteuersatz gelockt wie in Irland oder Luxemburg, mal mit einem lukrativen Stiftungsrecht wie in den Niederlanden. Durch ein wirres Geflecht von Firmen in verschiedenen Ländern lässt sich die Steuerlast entscheidend mindern.

Der Softwarekonzern Google etwa erwirtschaftete 2010 rund 5,8 Milliarden Euro. Die Steuerlast freilich betrug lediglich 174 Millionen Dollar. Und das alles ganz legal. Das Verfahren heißt unter Steuerrechtlern Double Irish oder Dutch Sandwich. Google etwa hat in Irland gleich zwei Tochterfirmen registriert. Die eine zahlt an die andere übertriebene Gagen für Lizenzgebühren und rechnet sich arm. Die zweite Tochter hat eine Mutter auf den Bermudas und geht fast steuerfrei aus. Schaltet man noch eine niederländische Stiftung dazwischen wird es noch günstiger.

Legale Beihilfe zur Steuervermeidung

So läuft das internationale Business. Die Organisation Tax Justice Network – Netzwerk für Steuergerechtigkeit – hat sich das Finanzgebaren rund um das niederländische Sandwich genauer angeschaut und kommt für das Jahr 2009 auf rund 11 500 registrierte ausländische Institute. Sie schleusen rund 5 500 Milliarden Euro pro Jahr durch die Niederlande in die Steueroasen der Welt – ein Mehrfaches der jährlichen Wirtschaftskraft. Die niedrige Steuermarge beschert dem niederländischen Fiskus geschätzte Einnahmen von einer Milliarde Euro. Weitere 500 Millionen Euro verdient die Finanzindustrie.

Das Sandwich macht Appetit. Laut Tax Justice Network haben 18 der 20 größten Ölkonzerne eine Tochter in den Niederlanden, und von den hundert Top-Konzernen machen 80 Unternehmen mit.

Allmählich aber regt sich Kritik. Im Januar untersuchte eine Kommission das Finanzgebaren. Auch im Europaparlament wird Unmut laut. Von legaler Beihilfe zur Steuervermeidung spricht der Europaabgeordnete der Grünen Sven Giegold.


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„Ein Binnenmarkt braucht einen gemeinsamen europäischen Mindeststeuersatz“, sagt Giegold. Er weiß aber auch, dass das derzeit in Europa nicht zu machen ist. Deshalb ruft der Finanzexperte nach der zweitbesten Lösung: die länderbezogene Berichterstattung.

Verschieben der Gelder stoppen

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein bilanzrechtliches Verfahren. Konzerne müssten offenlegen, wieviel sie in jedem Land verdienen und wieviel Steuern sie dort bezahlen. So ließe sich die Spur der Scheine einfach verfolgen.

Für Europas Banken etwa hat das Europäische Parlament das gerade durchgesetzt. „Gerade deshalb ist so bedauerlich, dass die Ausweitung auf weitere Sektoren nicht gelungen ist“, sagt Giegold.

Doch in dieser Woche scheiterte in den Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament auch der weitgefasste Versuch, alle Großunternehmen zu zwingen, ihre Gewinne länderbezogen auszuweisen.

Grünen-Politiker Giegold ist sauer auf die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble. „In der Heimat dringt er auf ein Austrocknen der Steueroasen, aber in Brüssel lässt er die Chancen dazu verstreichen“, sagt Giegold. „Wenn es Schäuble ernst ist mit dem Trockenlegen – dann kann er in Deutschland schonmal eine länderbezogene Berichterstattung im Bilanzrecht einführen. Daran hindert ihn niemand.“ Auch im Steuerrecht könne die Bundesregierung sofort handeln und nach britischem und amerikanischem Vorbild vom Freistellungs- auf das Anrechnungsprinzip umstellen. Das würde Firmen das Armrechnen erschwere.

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„Man muss alle Register ziehen und darf nicht warten“, fordert Giegold. Der Mann hat Erfahrung. Und er hat Geduld. Fast fünfzehn Jahre hat der einstige Attac-Aktivist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf Börsengeschäfte gekämpft. Als jenseitige Idee galt das am Anfang, jetzt wurde sie von elf EU-Staaten besiegelt.

Bestes Beispiel: Gérard Depardieu

Giegold dringt nun darauf, dass die Bundesregierung in Europa nach einer Koalition der Willigen sucht, um die Änderungen im Bilanzrecht durchzusetzen und das Verschieben der Gelder zu stoppen. „Die Zeit ist reif, für ein europäisches Fatca“, sagt Giegold und findet dann doch noch Anerkennung für den Finanzminister. Denn Deutschland hat sich mit vier anderen EU-Staaten einer US-Initiative für mehr Steuerehrlichkeit angeschlossen. Die US-Regierung hat nämlich 2013 den Foreign Account Tax Compliance Act – kurz Fatca – erlassen, der Banken anderer Staaten zur Herausgabe von US-relevanten Steuerdaten zwingt. Ein Anfang.

Frankreichs Präsident François Hollande kündigte nun an, er wolle Steueroasen ausmerzen. Ausdrücklich sprach er auch von steuerflüchtigen Unternehmen. Hollande weiß, wovon er spricht. Die Einführung einer Reichensteuer hatte im Vorjahr zu einem kleinen Exodus geführt. Der Schauspieler Gérard Depardieu zieht nun Russland vor. Bernard Arnault, Besitzer der Luxusmarke Louis Vuitton, wollte sein Erbe durch eine Stiftung in Belgien retten. Die zögerten. Arnault gab entnervt auf und will nach Frankreich zurück. Der belgischen Zeitung Le Soir gestand er: „Wir brauchen eine Steuerharmonisierung.“ Späte Einsicht eines Geläuterten.

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