Steuerparadiese: Frankreichs schwarze Liste

Paris. "Der Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerparadiese darf kein frommer Wunsch bleiben." Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth lässt seinen Worten Taten folgen: Gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde hat er eine schwarze Liste mit 18 "steuerlich nicht kooperativen Staaten" erstellt und angekündigt, die dort Geschäfte machenden französischen Unternehmen kräftig zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist, die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzabgaben, die über Konten eines Steuerparadieses fließen, zum 1. März von 15 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Auch soll Tochterunternehmen mit Sitz in Steuerparadiesen die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividendenzahlungen ans Mutterhaus gestrichen werden. Frankreichs Großbanken haben in vorauseilendem Gehorsam bereits zugesagt, sich aus Steuerparadiesen zurückzuziehen und ihre dortigen Filialen zu schließen. Auf der am Montag in Medien veröffentlichten schwarzen Liste finden sich Länder Mittelamerikas, des karibischen Raums, Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Das Spektrum reicht von Costa Rica und Panama, über Liberia, das Sultanat Brunei und die Philippinen bis hin zu den Cook- oder Marshall-Inseln im Pazifischen Ozean.

Nicht aufgeführt ist Luxemburg. Nach europäischem Recht kann Frankreich einen EU-Partner nicht einem Steuerparadies gleichstellen. Auch die Schweiz fehlt. Der Wunsch des französischen Senats, das Nachbarland auf die Liste zu setzen, fand kein Gehör. Die Schweiz hatte Frankreich Ende Januar Wohlverhalten signalisiert und die ausgesetzte Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens wieder aufgenommen. Bern verpflichtet sich darin, Frankreichs Steuerfahnder künftig stärker zu unterstützen.

Hinzu kommt, dass die Pariser Regierung die strapazierten Beziehungen zur Schweiz nicht weiter belasten wollte. Die Pariser Ankündigung, die in einer Genfer Bank entwendeten Kontendaten von 3000 potenziellen französischen Steuersünder auszuwerten, hatte in Bern heftige Empörung ausgelöst. Erst beim Davoser Weltwirtschaftsforum gelang es Woerth und seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz, die Wogen zu glätten. Andere Länder wie Chile, Uruguay, Singapur, Malaysia oder die Bahamas sollen durch Last-Minute-Zugeständnisse der Auflistung entgangen sein.