Steuerreform: FDP stellt Sonntagszuschläge infrage

Berlin. Bei Steuerkonzepten aller Art lohnt ein Blick ins Kleingedruckte: Nicht der Tarifverlauf und die Steuersätze allein bestimmen, wie hoch die Belastung sein wird. Entscheidend ist auch, welches Einkommen überhaupt versteuert werden muss. Mit Änderungen in diesem Punkt will die FDP offenbar die von ihr gewünschte Steuerentlastung finanzieren.

Zwar hat die FDP bei ihrem am Dienstag vorgestellten Konzept die Steuersätze in den Vordergrund gestellt und erwähnt, dass Steuervergünstigungen abgebaut werden sollen. Doch die Finanzexperten Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart führten dies bei der Präsentation nicht weiter aus. In ihrem Konzept, das als Antrag zum Bundesparteitag Ende April vorliegt, steht jedoch klar und eindeutig: "Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion."

Dazu gehört dann auch eine der wichtigsten Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer, nämlich die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge: Streicht man einer Krankenschwester diesen Steuervorteil, dann dürfte der Einkommensverlust durch die niedrigeren Steuersätze der FDP häufig nicht kompensiert werden. Im Gegenteil: Für viele Betroffene dürfte die Steuerlast unterm Strich sogar steigen.

Sehr bedenklich aus Sicht der Arbeitnehmer ist ein weiterer Punkt: Die FDP will die Absetzbarkeit von Werbungskosten grundsätzlich pauschalieren, und zwar bei zwei Prozent der Bruttoeinkünfte. Das stellt für viele Steuerzahler gegenüber der derzeitigen Rechtslage eine Verschlechterung dar: Denn der heutige Arbeitnehmerpauschbetrag von einheitlich 920 Euro wird im FDP-Konzept erst bei einem Jahresbrutto von 46.000 Euro erreicht. Alle Steuerzahler mit geringeren Bezügen zahlen also drauf.

Schäuble nimmt´s zur Kenntnis

Ob das FDP-Konzept je umgesetzt wird, ist allerdings völlig offen. Das Bundesfinanzministerium reagierte am Mittwoch extrem zurückhaltend: Man habe die Überlegungen der FDP zur Kenntnis genommen, sagte der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU). Der Minister würde am liebsten jede Steuersenkung abblasen - schließlich muss er zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2016 jedes Jahr aufs Neue rund zehn Milliarden Euro einsparen.

Länder und Kommunen lehnten das Konzept rundweg ab. Nach Angaben von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) würden die FDP-Pläne dazu führen, dass Berlin auf Steuereinnahmen im Umfang von 460 Millionen Euro jährlich verzichten müsste. "Das ist für die Stadt nicht verkraftbar. Schon aus diesem Grund lehne ich die Pläne ab", sagte er der Berliner Zeitung. Zudem seien die Vorschläge zur Gegenfinanzierung "unsozial, dilettantisch und absurd". Als unbezahlbar bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die FDP-Pläne.

Die Kommunen würden schon jetzt durch wegbrechende Einnahmen und explodierende Sozialausgaben in die Zange genommen, sagte er. Statt für Steuersenkungen plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine Anhebung. Denn die deutschen Staatseinnahmen würden sich voraussichtlich schlechter entwickeln als noch vor kurzem prognostiziert. "In den ersten Monaten 2010 ist das Lohnsteueraufkommen regelrecht weggebrochen," sagte Konjunkturchef Christian Dreger. "Die Lage der öffentlichen Haushalte ist desolat," so DIW-Präsident Zimmermann. "Für Steuersenkungen gibt es deshalb keinerlei Spielraum." (mit zy, kau)