Steuersünder-Datei: Merkel will Daten um jeden Preis

Berl/Nizza/Düsseldorf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Kauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz zu möglichen deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen. Es müsse alles versucht werden, um an die angebotenen Daten heranzukommen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel am Montag in Berlin.

Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Nach Angaben von Merkel werde der Fall jetzt mit den zuständigen Bundesländern geprüft. Der Informant bietet dem deutschen Fiskus Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen in der Schweiz an. Er verlangt dafür 2,5 Millionen Euro.

Die Schweiz protestierte. Der Schweizer Wirtschaftsminister Hans-Rudolf Merz erklärte in Bern, der Erwerb gestohlener Daten sei illegal. Damit würden auch die Rechte Schweizer Bankkunden verletzt.

HSBC-Informant bestreitet Kontakte

Nach der Lieferung von Daten mutmaßlicher Steuersünder an Frankreich hat ein ehemaliger Mitarbeiter der HSBC-Bank bestritten, auch den deutschen Behörden Informationen angeboten zu haben. Es sei "ein Gerücht", wonach er der Bundesregierung die Namen von 1300 Kontoinhabern in der Schweiz verkaufen wolle, sagte der Franko-Italiener Hervé Falciani am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Nizza. Er habe nur mit der französischen Justiz zusammengearbeitet. Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, Falciani wolle der Bundesregierung eine CD mit den Namen der mutmaßlichen Steuerflüchtlinge für 2,5 Millionen Euro liefern.

Falciani hat den französischen Behörden Tausende Namen von mutmaßlichen Steuersündern in der Schweiz geliefert. Der französische Fiskus hat die Liste benutzt, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen. 3500 von ihnen nahmen nach Bekanntwerden der Liste das Angebot zur Selbstanzeige an, was dem Fiskus fast 700 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einbrachte. Frankreich hat nach eigenen Angaben nie etwas für die Kontendaten gezahlt.

Er sei nicht der Einzige gewesen, der über die HSBC-Kontendaten verfügt habe, sagte Falciani der AFP. Als er vor drei Jahren bei der Genfer Niederlassung des Instituts als Informatiker gearbeitet habe, hätten "Tausende Personen" denselben Zugriff auf die Datensätze gehabt wie er. Sie seien von der Informatikabteilung zur Entwicklung und für Tests neuer Banksoftware benutzt worden. "Wir nennen das Sandkasten", sagte Falciani. Alle Mitarbeiter, die mit dem Projekt beschäftigt gewesen seien, hätten Zugang gehabt - "selbst diejenigen, die in China oder Indien stationiert waren".

Heute werde er wahrscheinlich mit dem deutschen Angebot in Verbindung gebracht, um den Blick auf die wahren Hintermänner zu verstellen, sagte Falciani. Der Zeitungsbericht könne auch ein "Vorwand" sein, um einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken.

Gewerkschaft kritisiert Debatte über Steuerdaten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, die Fahndung nach Steuerhinterziehern durch eine Debatte über den Ankauf gestohlener Bankdaten zu gefährden. "Ob der Staat die Datei aufkauft oder nicht, ist eine fahndungstaktische Frage. Da muss sich die Politik raushalten", sagte der GdP- Landesvorsitzende Frank Richter am Montag in Düsseldorf.

ine öffentliche Debatte diene vor allem parteipolitischer Profilierung, schade aber dem Fahndungserfolg. Richter forderte mehr Personal bei Polizei und Steuerfahndung. "Hier besteht auch in NRW erheblicher Nachholbedarf", sagte er. (afp/dpa)