Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Karsai triumphiert

Kabul. Hamid Karsai bleibt trotz massiven Wahlschwindels Präsident Afghanistans. Und die für 7. November geplante Stichwahl wird abgeblasen. Dies entschied die afghanische Wahlkommission am Montag, einen Tag nachdem Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah seine Teilnahme an der Stichwahl zurückgezogen hat.

Nach über zweimonatigem Gezerre geht das Trauerspiel um die verunglückten Wahlen damit hoffentlich in die Schlussrunde. Und Millionen Afghanen bleibt erspart, bei einer absurden Wahl erneut ihr Leben zu riskieren, bei der sie überhaupt keine Wahl haben.

Am Montag war UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon überraschend nach Kabul gereist, um einen Ausweg aus dem Fiasko zu suchen. Nach dem Rückzug Abdullahs stand der Westen blamiert und ratlos da.

Zwar hatten vor allem die USA mit massiven Druck erreicht, dass Karsai in eine Stichwahl einwilligte, um den durch Betrug verpatzten Wahlen doch noch einen Hauch von Legitimität zu verleihen. Aber die westlichen Unterhändler versäumten es offenbar, sicherzustellen, dass auch sein Herausforderer Abdullah mitspielt. Der machte dem Plan einen Strich durch die Rechnung und stieg aus dem Rennen aus - sechs Tage vor dem Wahltermin am 7. November.

Eine "Wahl ohne Wahl" wäre aber derart absurd gewesen, dass nun offenbar auch die USA mit ihrem Latein am Ende waren. Zähneknirschend scheinen sie sich damit abgefunden zu haben, Karsai als Präsidenten zu aktzeptieren und ihm das Zepter des Handelns zu überlassen, obgleich sie seit langem höchst unglücklich mit ihm sind.

Vor der Wahl am 20. August hatte Washington ihn scharf und auch persönlich attackiert, in jüngster Zeit wurden die Töne wieder sanfter. US-Außenministerin Hillary Clinton sicherte zu, dass die USA mit jedem gewählten Präsidenten zusammenarbeiten würden.

Die von Karsai dominierte Wahlkommission (IEC) übernahm es, seinen Sieg zu verkünden. "Wir erklären Hamid Karsai, der die Mehrheit der Stimmen in der ersten Runde bekam und der einzige Kandidat für die zweite Runde war, zum gewählten Präsidenten Afghanistans", sagte ein IEC-Sprecher.

Die meisten Afghanen scheinen diese Stichwahl ohnehin nicht gewollt zu haben. Die Menschen in dem kriegsgeschundenen Land hätten weit gewichtigere und exenstiellere Sorgen als die Legitimität von Wahlen, meinte der frühere indische Botschafter M K Bhadrakumar, der in Afghanistan und Deutschland lebte. Der Westen hätte aus "Torheit und völliger Unkenntnis der Kultur und Traditionen Afghanistans" die Dinge erst auf die traurige Spitze getrieben. Vor allem die USA müssten nun zusehen, dass sie die schwer angeschlagene Verhältnis zu Karsai flickten.

Es war vor allem der Westen, der wegen des unverschämten Ausmaßes der Stimmfälschung auf eine zweiten Wahlgang drängte. Es gibt keine Zweifel, dass der Paschtune Karsai beim ersten Wahlgang massiv mauscheln ließ.

Insgesamt 1,3 Millionen Stimmen sollen am 20. August gefälscht worden sein. Knapp eine Million davon entfielen auf Karsai. Aber auch sein Rivale Abdullah, der sich nun als Saubermann geriert und gegen Wahlbetrug wettert, hat keine weiße Weste. Ihm werden 200.000 gefälschte Stimmen angelastet.

Seit Jahren rechtfertigte der Westen den Einsatz am Hindukusch mit dem Kampf für Demokratie. Mit einer Stichwahl wollte er wohl vor allem das Gesicht vor dem heimischen Publikum wahren. Die Frage ist nun, wie stark die jüngste Schlammschlacht und der Wahlbetrug Karsais Autorität und Legitimität untergraben hat.

Kandidatur zurück gezogen

Die seit mehr als zwei Monaten währende Wahlkrise war zuvor immer absurder geworden: Sechs Tage vor der von den USA erzwungenen Stichwahl zog Herausforderer Abdullah Abdullah am Sonntag seine Kandidatur zurück. Hamid Karsai wäre am 7. November der einzige Kandidat für das Präsidentenamt gewesen.

Trotzdem hielten Karsai und die USA zunächst weiter an dem Urnengang fest. "Die Umsetzung der Verfassung ist ein Muss", sagte Karsai nach Angaben des Präsidentenpalastes am Sonntag dem Sender Azadi Radio. "Deswegen müssen wir die Wahl wie von der Verfassung vorgeschrieben abhalten."

"Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen", gab Abdullah bekannt. In einer bewegten Rede begründete er dies damit, dass er erneut massiven Wahlbetrug durch Karsais Anhänger befürchte.

Abdullah scheute aber davor zurück, seine Anhänger zum Wahlboykott aufzurufen. Westliche Diplomaten hatten befürchtet, dies könnte Unruhen auslösen. Auch hielt sich Abdullah die Tür für einen Deal mit Karsai offen. Sein Sprecher schloss Gespräche über eine "Regierung der nationalen Einheit", wie sie USA gerne hätten, nicht rundweg aus. Karsai nannte Abdullahs Rückzug " sehr unglücklich".

Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl nicht vor. Artikel 61 der Verfassung bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war.

Abdullah will Legitimität von Karsai untergraben

Abdullahs Schritt ist politisch nicht unklug. Er zielt offenbar darauf, die Legitimität von Karsai weiter zu untergraben. Abdullahs Chancen, die Wahl zu gewinnen, tendierten ohnehin gegen Null. Bei der ersten Wahl hatte Karsai auch nach Abzug fragwürdiger Stimmen die 50-Prozent-Marke nur hauchdünn verfehlt, Abdullah landete abgeschlagen bei 31 Prozent.

Obgleich Karsais Regierung als korrupt gilt, hat er weiter die meisten Paschtunen hinter sich, die 45 Prozent der Afghanen stellen. Abdullah wird dagegen den Tadschiken zugerechnet, die 27 Prozent ausmachen.

Schon bei der Wahl am 20. August lag die Wahlbeteiligung gerade bei 35 Prozent. Und diese Zahl dürfte noch geschönt sein. Experten glauben, dass sich am 7. November noch höchstens 15 Prozent zu den Wahlurnen getraut hätten. Die Taliban haben gedroht, die "Wahl-Seifenoper" erneut mit Anschlägen zu stören. Die Ermordung der UN-Mitarbeiter sei der Auftakt dazu, verkündeten sie.

Überraschungsbesuch von UN-Generalsekretär

UN-Sprecher Siddique sagte, Ban wolle bei seinem Besuch auch mit UN-Mitarbeitern zusammentreffen, um ihnen seine Solidarität zu zeigen. Bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen und zwei Polizisten getötet worden. Eine weitere Leiche ist noch nicht identifiziert. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet.

"Es ist traurig"

Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, bedauerte den Rückzug Abdullahs. Der Norweger Eide sagte der Nachrichtenagentur NTB in Oslo: "Es ist traurig, dass er zu diesem Entschluss gekommen ist. Ich weiß persönlich, dass dem ein langes Nachdenken und viele Diskussionen vorausgegangen sind."

Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte bei seinem ersten Besuch in den Niederlanden: "Wir wollen, dass es eine demokratisch legitimierte Regierung in Afghanistan gibt", sagte Westerwelle. "Mit dieser demokratisch legitimierten Regierung werden wir wie bisher auch gut zusammenarbeiten."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor den Folgen einer demokratisch nicht einwandfrei legitimierten Führung in Afghanistan. Sollten die Stichwahlen in dem Land nicht demokratisch zweifelsfrei sein, werde auch der international erhoffte Neustart zur Befriedung des Landes gefährdet, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Stabilität kann nur fußen auf demokratischer Legitimität", betonte er. (mit dpa/afp)