Stiftungsrat: Versöhnung statt Steinbach

Berlin. Der neue Außenminister gibt sich ausnahmsweise einmal betont undiplomatisch. Die Bundesregierung werde, so wiederholt Westerwelle am Montag in Berlin, was er vor gut einer Woche bei seinem Antrittsbesuch in Warschau bereits gesagt hatte, die Bundesregierung werde "keine Entscheidung treffen", die dem Anliegen der Versöhnung mit Polen entgegenstehe. Und eine Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat "Vertreibung, Flucht, Versöhnung", so die unausgesprochene Warnung, stehe der Versöhnung mit Warschau entgegen.

Westerwelle steht neben seiner Amtskollegin Hillary Clinton im Außenministerium am Werderschen Markt und lässt sich äußerlich nicht anmerken, ob er sich über diese Gelegenheit zur eigenen Profilierung freut - oder ob er tatsächlich schweren Schaden für das deutsch-polnische Verhältnis fürchtet.

Ungewohnt deutlich hatte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, am Sonntag in einem Gastbeitrag den Außenamtschef angegriffen. "Der deutsche Außenminister irrt", schrieb Steinbach, "wenn er glaubt, dass sich ein gutes Miteinander und Vertrauen zu anderen Ländern durch Opfergaben zu Lasten der eigenen Bürger oder Organisationen erkaufen ließe."

Rumms, das saß. Schließlich hatte der Vertriebenenbund auf Druck des Kanzleramtes im Frühjahr zunächst darauf verzichtet, einen eigenen Vertreter in den Stiftungsrat zu schicken, obwohl ihm das zustand. Die Stiftung soll - unter anderem, aber nicht nur - an das Schicksal der Vertriebenen im und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern.

Doch für viele Polen ist Erika Steinbach ein rotes Tuch, weil die Vertriebenenfunktionärin Anfang der neunziger Jahre gegen die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze im Bundestag gestimmt und weil sie sich zeitweise auch gegen einen Beitritt Polens zur Europäischen Union ausgesprochen hatte.

Merkel ließ im Frühjahr ihre streitbare Parteifreundin deshalb wissen, im Augenblick sei diese Personalie schwer vermittelbar. Die SPD sei dagegen. Die Vertriebenen entschieden sich, zunächst niemanden ins Gremium zu entsenden. Die Kanzlerin pries diesen Verzicht hinterher als große Geste, "um dieses gesamtgesellschaftliche Gedenken" durch die Stiftung gegen alle Widerstände zu ermöglichen.

Selbstverständlich, so Merkel damals weiter, sei es klar, "dass der BdV natürlich wie jeder andere Verband auch das Recht der Benennung seiner Vertreter" grundsätzlich habe. Nachdem der neue Außenamtschef vergangene Woche in Warschau erklärt hatte, Steinbach werde aber ganz sicher nicht ins Gremium einziehen, fühlte sich die Vertriebenenchefin offensichtlich herausgefordert.

In ihrem Gastbeitrag ließ Steinbach durchblicken, dass sie ungeachtet der Kritik aus Polen und der Bundesrepublik erwäge, dem Rat beizutreten. Ihr Verband werde in den nächsten Tagen "frei" entscheiden, ob und wie er den bislang leeren Platz im Gremium besetze. Die FDP sieht nun die Kanzlerin am Zuge. Merkel müsse Erika Steinbach klarmachen, dass für sie kein Platz im Stiftungsrat ist, hieß es am Montag.