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Stillstand: Israels Abwehrspiel

Die Erstürmung der "Mavi Marmara", des Flaggschiffs der Free-Gaza-Flottille, hat das Verhältnis zu Ankara fast irreparabel ruiniert. Auch Europa war ungehalten. Doch Netanjahu beharrt nicht nur in Gaza auf seiner Politik und weiß die Israelis hinter sich. Von Inge Günther

Netanjahu weiß viele Israelis hinter sich.
Netanjahu weiß viele Israelis hinter sich.
Foto: dpa

Jerusalem. Das Schild am Protestzelt vor der Residenz des Premierministers wird täglich gewechselt. Die Zahl der Tage, die der Soldat Gilad Schalit bereits in Gefangenschaft der Hamas verbringt, bleibt so auf aktuellem Stand. 1450 werden es am heutigen Montag sein. Ansonsten haben Dalia und Smadar Freudenberg, die regelmäßig zur Mahnwache kommen, nicht das Gefühl, dass sich etwas ändert. "Nichts bewegt sich", klagt die ältere der beiden Schwestern.

Die Welt indes reagiert immer ungeduldiger auf den Stillstand in Nahost. Entsprechend gering fiel das Verständnis für die israelischen "Himmelswinde" aus, so der Codename für die Marineoperation auf hoher See, die neun tote Türken zurückließ. Die Erstürmung der "Mavi Marmara", des Flaggschiffs der Free-Gaza-Flottille, hat das Verhältnis zu Ankara fast irreparabel ruiniert.

Auch in europäischen Hauptstädten gingen blauweiße Fahnen mit dem Davidsstern in Flammen auf. Doch je mehr Feindseligkeiten ihnen entgegen schlagen, um so mehr drehen die Israelis am eigenen Rad. Ihre Militäraktionen dienen prinzipiell und ausschließlich der Verteidigung. Likud-Mann Benny Begin, der dem inneren Kabinettsforum angehört, stilisierte die Soldaten der Marineeliteeinheit gar zu Opfern, die quasi wehrlos auf dem Deck der "Mavi Marmara" gelandet und sofort der Meute ausgesetzt gewesen seien. Die andere Seite, das sind Terroristen, die man höhnisch "bewaffnete Friedensaktivisten" nennt.

Die Regierung Netanjahu ignoriert nach Kräften, dass in USA und Europa ein neuer Wind weht. "In den letzten 20 Jahren ließ Washington Israel alles durchgehen", lautet der Befund von Daniel Bar-Tal, Professor für politische Psychologie in Tel Aviv. Mit Barack Obama habe man jetzt erstmals einen US-Präsidenten, "dessen Agenda sich nicht mit der israelischen Regierung verträgt". In Israel gilt als erste Maxime, nach dem Trauma des Holocaust könne nur eine starke Armee die Existenz des jüdischen Staates sichern. In der Welt besitzt Israel ein Rambo-Image. Vor allem in Europa herrsche der Eindruck vor, konstatiert der Politologe Gadi Wolfsfeld, "dass Israel es seit den Kriegen in Libanon und Gaza und jetzt beim Angriff auf die Gaza-Flottille mit der Militärgewalt überzieht". Viele Israelis finden, dass die Kaperaktion nicht eben brillant war, sind aber der Meinung: "Bevor einer uns killt, killen wir zuerst." Bei einer Umfrage unter jüdischen Israelis waren 90 Prozent dafür, es beim nächsten Mal nicht viel anders zu machen.

Die Bedrohung aus dem Iran

Die Beharrungskräfte sind stark. Sie korrespondieren mit Netanjahus Ideologie, die fixiert ist auf die Bedrohung aus Iran. Fast schon obsessiv mobilisiert der Premier die Ängste vor einem nuklearen Holocaust. Und Oppositionschefin Zipi Livni macht beim nationalen Schulterschluss mit. Unterschiede zwischen ihrer Kadima-Partei und nationalrechten Kollegen fielen nicht auf. Auch Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, unternahm Überholversuche von rechts. Die internationale Gemeinschaft solle sich keinem Wunschdenken hingeben, sagt Bar-Tal: "Die Netanjahu-Regierung repräsentiert die israelische Gesellschaft recht gut."

Unbeirrt sehen Washington und Brüssel in der Krise die Chance, aus der Sackgasse auszubrechen. Selbst Obama nennt das Gaza-Embargo "unhaltbar". Nur denkt Netanjahu nicht daran, die Seeblockade aufzuheben - trotz des Vorschlags, die Schiffswege nach Gaza unter europäischer Beteiligung zu kontrollieren. .

Auch die Untersuchungskommission, die Israel in Abstimmung mit den USA zum Flottenfiasko einsetzen will, dürfte ein abgespecktes Unternehmen werden. Zwei internationale Beobachter dürfen dabei sein, aber die Vernehmung von Soldaten ist tabu.

Datum:  14 | 6 | 2010
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