Strafanzeige: Ohnesorg von Stasi-Mann erschossen

Berlin. Die neue Strafanzeige gegen den pensionierten West- Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der laut neuesten Erkenntnissen 1967 den Studenten Benno Ohnesorg unter bisher ungeklärten Umständen erschossen hat, wird in den nächsten Wochen von der Staatsanwaltschaft geprüft. Offen sei, ob daraus ein Wiederaufnahme-Verfahren gegen Kurras folgt, sagte Richter Robert Bäumel vom Berliner Landgericht am Freitag der dpa.

Kurras soll nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde seit 1955 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit und Mitglied der SED gewesen sein. Das hatten ZDF und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet und sich auf die Birthler-Behörde berichtet berufen. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag) bestreitet der im Berliner Stadtteil Spandau lebende Pensionär, jemals mit der Stasi kooperiert zu haben.

Ein erneutes Verfahren gegen Kurras könnte laut Bäumel nur eingeleitet werden, wenn neue Beweismittel da sind. Zudem müsse geprüft werden, ob die Tat nicht verjährt sei. "Alle Straftatbestände außer Mord wären verjährt", sagte der Richter. Bei Mord müssten ein Tatvorsatz und ein Motiv nachgewiesen werden.

Aus Mangel an Beweisen

Der heute 81-Jährige Kurras war in zwei Verfahren in den Jahren 1967 und 1970 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden - aus Mangel an Beweisen, wie Bäumel sagte. Diese Besonderheit in Strafprozessen gebe es heute nicht mehr. Kurras habe damals einen Freispruch zweiter Klasse bekommen.

Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni und stellvertretende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Carl-Wolfgang Holzapfel, erstattete am Freitag Strafanzeige gegen den 81- jährigen Kurras. Holzapfel erklärte: "Mord verjährt nicht."

Kurras hatte sich den Recherchen zufolge bereits 1955 gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR verpflichtet, die West-Berliner Polizei auszuspähen. Nach dem tödlichen Schuss auf Ohnesorg funkte das MfS laut ZDF-"Heute-Journal" an Kurras: "Material sofort vernichten. Vorerst Arbeit einstellen. Betrachten Ereignis als sehr bedauerlichen Unglücksfall."

Hinweis für Auftrag fehlt

Der Spionageexperte der Birthler-Behörde, Helmut Müller-Enbergs, sagte dem ZDF, es gebe keinen Hinweis in der Stasi-Akte, dass Kurras einen Auftrag hatte, Ohnesorg zu erschießen. Die "FAZ" schreibt, bei der Staatssicherheit sei die Personenakte von Kurras nach dem Vorfall entfernt worden, so dass es unmittelbar nach dem 2. Juni 1967 unmöglich wurde, seine Akte zu finden. Laut Müller-Enbergs sei sie "ausschließlich durch interne Forschungen auffindbar geworden".

Die tödlichen Schüsse auf Ohnesorg während des Schah-Besuches vor der Deutschen Oper in Berlin bildeten eine Zäsur in der bis dahin - von Tomaten- und Eierwürfen abgesehen - meist friedlichen Protestbewegung in der Bundesrepublik. Ein Funke sprang auf das ganze Land über, der Protest verließ den Universitätscampus.

Der Studentenprotest wurde zu einer politischen Bewegung - bis hin zu den Bürgerbewegungen, aus denen später die Grünen hervorgingen, aber auch die Friedens-, Jugend-, Frauen- und Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er und 80er Jahre. "Die 68er haben eigentlich am 2. Juni 1967 begonnen", schreiben heute manche Autoren und Publizisten mit Blick auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Bundesrepublik.

Fraglich ist, ob die Studentenbewegung nun neu bewertet werden muss, nachdem bekannt geworden ist, dass Kurras ein Stasi-Spion war.

Für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewinnt das Thema neue Aktualität: "Das ZDF wird die Konsequenzen dieses virulenten Moments der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter erforschen und recherchieren", heißt es auf der Internetseite www.heute.de. (dpa)