Säumniszuschlag geplant: Strafgeld bei Kassen-Zusatzbeitrag

Entsprechende Überlegungen bestätigte am Montag in Berlin eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Der Säumniszuschlag sei Teil des Entwurfs, sagte die Sprecherin. Er solle erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und mehr den von ihrer Kasse erhobenen Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben. Eine Möglichkeit wäre, den Säumniszuschlag über die Arbeitgeber einzuziehen. Für Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht leisten können, ist ein Sozialausgleich geplant.

Experten von Union und FDP hatten am Montag über das Konzept zur Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform beraten. Die Gespräche der Gesundheitspolitiker der Koalition sollten an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Nach den Beratungen soll der entsprechende Referentenentwurf folgen. Seit Juli liegen Eckpunkte dafür vor.

Aus Koalitionskreisen verlautete, beim Säumniszuschlag sei man sich in der Sache einig. Es gebe aber noch Beratungsbedarf, wie das Verfahren konkret aussehen solle. Auch beim Sozialausgleich gebe es grundsätzlich Übereinstimmung.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet trotz Widerstände bei der CSU mit breiter Zustimmung für seine Reform. «Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen», sagte Rösler im «Deutschlandfunk».

Rösler erwartet keine grundsätzlichen Änderungen: «Aber natürlich steckt der Teufel im Detail, und es lohnt sich, eben sauber und solide sich diesen Gesetzentwurf gemeinsam anzusehen.» Auf die Frage, ob er mit weiterem CSU-Störfeuer aus Bayern gegen die höheren Zusatzbeiträge rechne, sagte Rösler: «Also, das denke ich nicht.»

Der Minister betonte, im nächsten Jahr sollten die Versicherten nicht durch höhere Zusatzbeiträge belastet werden. «All die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch die Einsparungen bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern, sollen ja eben verhindern, dass wir ein großes Milliardendefizit im nächsten Jahr haben.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es aberwitzig und unzumutbar, Arbeitgebern und Rentenversicherern die Last für die Überweisung von Zusatzbeiträgen, die Einbehaltung säumiger Beiträge und die Ermittlung von Sozialausgleichsansprüchen aufzubürden.

Nach Ansicht von Kassenärzte-Chef Andreas Köhler sollten gesetzlich Versicherte besser über Behandlungskosten aufgeklärt werden. Ärzte sollten öfter Patientenquittungen ausstellen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Die Quittung schafft ein Kostenbewusstsein beim Patienten.»

Dem Bericht zufolge nutzen nach einer KBV-Umfrage nur 2 Prozent der Patienten die seit 2004 bestehende Möglichkeit, sich eine Quittung ausstellen zu lassen. 80 Prozent der Befragten hätten gar nicht gewusst, dass es eine solche Möglichkeit gibt. (dpa)