Street View: Google löst Proteststurm aus

Der Internet-Konzern Google hat mit seinem Bekenntnis, jahrelang Daten aus ungeschützten privaten WLAN-Netzwerken gespeichert zu haben, heftigen Protest in der Politik ausgelöst.

"Der Vorfall zeigt, dass Datenschutz für Google immer noch ein Fremdwort ist", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und forderte eine lückenlose Aufklärung. Auch die Grünen reagierten empört.

Ihre Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem ungeheuerlichen Fehler. "Ob absichtlich oder nicht: Er zeigt, dass hochsensible private Daten zu wenig geschützt sind", sagte sie der FR.

"Deswegen muss der Datenschutz im Grundgesetz verbindlich festgeschrieben werden", forderte die frühere Verbraucherschutzministerin. "Für private Firmen muss wie für staatliche Stellen gelten: Der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte ist unantastbar."

Politiker fordern Konsequenzen

Google hatte angegeben, dass es im Rahmen des Projekts "Street View" - Straßenansicht - zu einer Panne gekommen sei. Die Fahrzeuge, die seit 2007 in mehr als 30 Ländern weltweit für Google sämtliche Straßenzüge fotografieren, registrieren auch alle WLAN-Netzwerke.

Diese Daten dienen zur Positionsbestimmung von Mobilgeräten wie Handys. Bei solchen Netzen, die nicht durch ein Passwort geschützt sind, wurden neben der Kennung auch Teile der übertragenen Daten aufgezeichnet und gespeichert.

Dies habe Google erst kürzlich bei einer internen Überprüfung aufgrund einer Anfrage des Hamburger Datenschutzbeauftragten festgestellt, sagte Firmensprecher Kay Oberbeck gestern der FR. Dabei seien Nutzdaten im Umfang von 600 Gigabyte aus allen 30 betroffenen Ländern entdeckt worden, die man auf einer Festplatte isoliert habe und so schnell wie möglich löschen werde. "Wir wollen das unter Aufsicht von Behörden tun, um transparent zu sein", sagte der Sprecher.

Gespeichert wurden laut Google Daten wie Internet-Adressen und Fragmente von E-Mails, aber keine Informationen aus dem Online-Banking. Dieses werde über verschlüsselte Seiten abgewickelt. Google stelle sofort und weltweit die Registrierung der WLAN-Netze ein. "Wir haben das Vertrauen der Nutzer enttäuscht, und das war definitiv ein schwerer Fehler", sagte Oberbeck und kündigte eine Untersuchung an.

Schuld an der Panne sei der unbeabsichtigte Einsatz einer "experimentellen" Software. Bundesverbraucherschutzministerin Aigner warf Google vor, sich illegal in private Netze eingeloggt zu haben. Die dort gesammelten Daten müssten sofort und vollständig gelöscht werden.

Noch vor 14 Tagen habe sie ein Gespräch mit Google geführt, sagte Aigner. Damals habe der Konzern abgestritten, dass außer Netzwerk- und IP-Adressen noch andere persönliche Daten gespeichert worden seien. "Offenbar weiß die Firma selbst nicht, was sie speichert", kritisierte die Ministerin. "Eines der größten Unternehmen der Welt, der Weltmarktführer im Internetbereich, hat die ganz normalen Regeln bei Entwicklung und Einsatz von Software nicht beachtet", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) verlangte Konsequenzen aus der jüngsten Datenpanne. "Google muss sofort offenlegen, in welchem Umfang der Konzern auch in Europa und in Deutschland mitliest, wenn wir Freunden E-Mails schreiben oder unsere Bankgeschäfte erledigen", sagte Steffen.

Das inakzeptable Verhalten zeige einmal mehr, "dass wir uns auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Google Street View nicht verlassen können und ein Gesetz brauchen, um den Konzern an die Leine zu legen", sagte Steffen. (mit ddp)