Streikwelle in Frankreich: Schwarzer Donnerstag für Sarkozy

Geschlossene Schulen, Kindergärten und Postämter, leere Bahnsteige und gestrichene Flüge: Frankreich erlebt heute erstmals seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine landesweite Streikwelle. Den Anfang machten am Morgen Streiks im Bahnverkehr. Zahlreiche Züge blieben an dem landesweiten Protesttag am Donnerstag im Depot.

Das große Verkehrschaos in Paris blieb allerdings aus. Wer konnte, nahm einen freien Tag. Am Vormittag fuhren 75 Prozent der Pariser Metros, deutlich mehr als erwartet. Dafür wurde auf den zentralen S- Bahn-Linien nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Notdienst gesichert. 70 Prozent der Regionalzüge und 4 von 10 Hochgeschwindigkeitszügen fielen aus. Der Verkehr nach Deutschland lief normal.

Die öffentlichen Nachrichtensender sendeten Musik statt Informationen. An dem Streik beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften auch zwischen 50 und 80 Prozent der Lehrer. Arbeitsniederlegungen gab es bei der Post, in Behörden, im Rundfunk und in Theatern. In Kliniken lief ein Notdienst.

Acht Gewerkschaften haben in seltner Einigkeit gemeinsam zum Protest gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Sie werfen Sarkozy und seinem Kabinett um Premierminister François Fillon vor, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise eher an der Stützung der Banken als an der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung interessiert zu sein.

"Wir wollen nicht für eine Krise zahlen, die die Banken angerichtet haben", erklärte der Chef der Gewerkschaft CFDT, Francois Chérèque. "Wir fordern einen zweiten Konjunkturplan, der diesmal auf die Kaufkraft zielt."

Außerdem wollen die Gewerkschaften die Stärkung der 35-Stunden-Woche und Arbeitsplatzgarantien in Unternehmen, die Staatshilfe erhalten. Die Regierung bekräftigte, sie wolle an ihrem Reformkurs festhalten.

Die Arbeitnehmer-, Studenten- und Schülerorganisationen, die hinter dem Streikaufruf und den Demonstrationszügen stehen, können sich auf die Zustimmung von rund 70 Prozent der Bürger stützen, wie Umfragen zeigen. Eine gleich große Anzahl befürwortet gleichzeitig die bestehende Beschränkung des Streikrechts im Nahverkehr mit der Pflicht zu einem Notdienst.

Die Kraftprobe mit Sarkozy hatte sich in den vergangenen Wochen angekündigt, als sich das soziale Klima im Land dramatisch verschlechterte - Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit in Automobilwerken und Zulieferbetrieben. Auch das Konjunkturprogramm, das die Regierung beschloss, kühlte die Gemüter nicht ab, besteht es doch in erster Linie in milliardenschweren Investitionsprogrammen für Verkehr und Gebäudesanierungen. Die Gewerkschaften fordern dagegen die Ankurbelung der Wirtschaft über den Konsum.

Mit dem "schwarzen Donnerstag" wollen sie beweisen, dass sie nach wie vor in der Lage sind, landesweit zu mobilisieren. Sie erhoffen sich deutlich mehr als eine Million Demonstranten auf den Straßen und wollen an die Proteste von 2006 anknüpfen, bei denen sich Studenten, Schüler und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft erfolgreich gegen neue Arbeitsrechtsgesetze wehrten.

In der Regierungspartei UMP wächst die Nervosität. Sarkozy kündigte an, er könne und werde sich nicht "nach denen richten, die am lautesten schreien". Er hatte sich den Zorn der Gewerkschaften zugezogen, als er im Sommer 2008 anlässlich eines Ausstands erklärte: "Es wird gestreikt, und keiner bemerkt's." Diesmal, so der Chef der einflussreichen Gewerkschaft CGT, "wird dieser Protest zu sehen sein". (mit Material von dpa)