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28. Februar 2016

Streit in der Koalition: Neuer Koalitionsknatsch um Gabriel

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Legte am Wochenende noch mal nach: Sigmar Gabriel.  Foto: REUTERS

Sigmar Gabriel bricht einen neuen Streit mit der CDU vom Zaun. Es geht um das Geld. Und nicht nur der Finanzminister erteilt der Forderung des SPD-Chefs nach einem neuen Solidarpakt eine Absage.

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Vor den drei Landtagswahlen und dem EU-Flüchtlingsgipfel im März steigt offenbar die Nervosität in der schwarz-roten Regierungskoalition: Zu dem Krach um die richtige Flüchtlingspolitik zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU ist nun ein Streit ums Geld zwischen Union und Sozialdemokraten gekommen.

Auslöser der jüngsten Zuspitzung der Debatte ist ein Interview des Vizekanzlers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Der hatte vor dem Wochenende das Ende des strikten Sparkurses und ein „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ verlangt: Die Menschen müssten merken, dass ihre Bedürfnisse angesichts der Flüchtlingskrise „nicht weiter unter die Räder geraten“ – sondern dass in sozialen Wohnungsbau, mehr Kita-Plätze und die Aufstockung kleiner Renten investiert werde.

Seit dem Freitag musste er sich deshalb – sogar aus der Union – den Vorwurf anhören, Flüchtlinge und sozial Benachteiligte gegeneinander auszuspielen. Wohl als Klarstellung legte er nun nach: Auch ein „Integrationspaket“ für Flüchtlinge“ müsse im nächsten Bundeshaushalt für 2017 stehen. Werde nicht mehr Geld für Sprachförderung, den Bau von Schulen und Kitas sowie für mehr Lehrer und Erzieher eingeplant, „kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Dank der guten Wirtschaftslage sei das nötige Geld vorhanden. „Man kann sich nicht wie die CDU monatelang dafür feiern lassen, wie weltoffen und hilfsbereit man war, die Grenzen für eine Million Flüchtlinge zu öffnen – und dann kein Geld für die Integration bereitstellen.“

So hat die SPD die Debatte seit dem Wochenende um ein neues Stichwort erweitert: ein „Sozial- und Integrationspaket“, am liebsten „im Wege einer neuen, im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe längerfristig zu etablieren“, wie es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der „SZ“ ausdrückte. Kurz: eine Art Solidarpakt III.

Dafür müsste der ausgeglichene Haushalt, das Prestigeprojekt der Union, freilich aufgegeben werden – entsprechend deutlich war deren Reaktion. „Herr Gabriel redet Probleme herbei, die es gar nicht gibt“, sagte der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Strobl. Es habe ja gar keine Kürzungen im Sozialbereich gegeben, sondern Erhöhungen von Mütterrente bis Mindestlohn. „Zudem hat die Bundeskanzlerin in Absprache mit den Ministerpräsidenten der Länder bereits vor Wochen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die einen Plan ausarbeiten soll, wie die Integration verbessert werden kann.“

Sein Kollege aus dem Fraktionsvorstand, Haushaltspolitiker Ralph Brinkhaus, sprach von einer „völlig überflüssigen Diskussion“: „Die ständigen Forderungen, die Lasten unserer Generation von unsern Kindern und Enkelkindern tragen zu lassen, sind unfair, unsozial und gefährden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Noch schroffer hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Forderung Gabriels, neben Flüchtlingshilfe einen Sozialpaket für Deutsche aufzulegen, abgelehnt: „Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr“, so Schäuble, „dann ist das erbarmungswürdig.“ Schäubles Kurs steht fest: Er will, „wenn irgendwie möglich“, neue Schulden vermeiden.

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Die Äußerung des Finanzministers verurteilte wiederum SPD-Generalsekretärin Katarina Barley als „Jähzorn-Attacke“ gegen soziale Versöhnung und als „Armutszeugnis“. Schäuble habe „augenscheinlich immer noch nicht verstanden, worum es geht“, so Barley. „Die Zukunft gestaltet man nicht durch einen rigiden Sparkurs.“

Dass der offizielle Regierungskurs, die Flüchtlingskrise auf europäischer und internationaler Ebene zu lösen, ebenso wenig Aussicht auf Erfolg hat, zeigte am Wochenende der Blick nach Griechenland: Obwohl die Länder entlang der Balkanroute ihre Grenzen erst seit wenigen Tagen geschlossen haben, eskaliert dort bereits die Flüchtlingssituation. Mehr als 7000 Menschen stauen sich bereits an der griechisch-mazedonischen Grenze, ohne ausreichende Versorgung. Weitere 25 000 warten in Griechenland auf ihre Weiterreise. „Wenn der EU-Sondergipfel am 7. März zu keinem Ergebnis kommt, sind wir auf dem besten Weg in die Katastrophe“, sagt der EU-Migrationskommissar und griechische Ex-Minister Dimitris Avramopoulos. Griechische Politiker drohen mit einem allumfassenden Veto aller EU-Entscheidungen, wenn die EU in der Krise nicht bald helfe.

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