Streit in der Union: CDU-Wirtschaftsflügel will AKW-Neubau

Berlin. Die unionsinterne Debatte um die Atomkraft wird neu angefeuert: Gestern stellte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ein eigenes Energiekonzept vor - mit der provokanten Forderung, den Neubau von Kernkraftwerken zu erlauben. Bisher war sich die Union zumindest einig, langfristig aus der Kernenergie auszusteigen.

Mit der Forderung nach neuen AKW widerspreche man bewusst der Haltung des schwarzgelben Koalitionsvertrags und von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), sagte der Chef der Wirtschaftsunion, Josef Schlarmann. "Erneuerbare Energien sind für uns in erster Linie Ergänzungsenergien. Weil sie nicht speicher- und nicht grundlastfähig sind, wird man mit ihnen allein keine Volkswirtschaft versorgen können."

Das mache es nötig, dauerhaft Kernenergie in den Energiemix einzubeziehen und auch neue Atomkraftwerke zu bauen, sagte Schlarmann. Auch die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Brennelemente-Steuer sieht die Mittelstands-Union kritisch. Dazu sollte es nur in Verbindung mit längeren Laufzeiten kommen. Die Verlängerung sollte bis zu 28 Jahre betragen, fordert die einflussreiche Gruppe.

Umweltverbände und Opposition reagierten entsetzt. Grünen-Parteichef Cem Özdemir argwöhnt, die CDU plane "einen vollständigen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ihr Wirtschaftsflügel lässt nun die Katze aus dem Sack und sagt, wohin die Reise eigentlich gehen soll", sagte Özdemir der FR. "Damit entlarvt die CDU das Gerede von der Brückentechnologie als Scheinargumentation. Etwas Pulverdampf rund um die Brennelementesteuer dient da nur als willkommenes Ablenkungsmanöver."

Mit der Rückkehr zum Atom verspiele Schwarz-Gelb die deutsche Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz betonte, unabhängige Studien prognostizieren, dass die Erneuerbaren die Atomkraft bereits 2020 ersetzen könnten. BUND-Chef Hubert Weiger sagte, allein durch Maßnahmen zum Energiesparen könnte man binnen zehn Jahren sechs AKW abschalten. Die EU habe mehrere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgeschlagen, die das deutsche Gesetz nicht aufgreife.

Die Atomwirtschaft versucht derweil, die drohende Brennelementesteuer zu verhindern. Die Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall werden mit dem Finanzministerium erneut über Alternativen beraten. Das ist laut der Agentur Reuters beim Gespräch mit der Kanzlerin am Mittwoch vereinbart worden.

Zudem hofft die Branche auf Hilfe aus Brüssel. RWE-Chef Jürgen Großmann verriet der Bild-Zeitung, die Energie-Konzerne hätten Merkel "darauf hingewiesen, dass viele rechtliche Hürden für eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht". Eine reine Abgabe für AKW-Betreiber verzerre den Wettbewerb.

Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, ihr läge das Berliner Projekt noch nicht vor. Brüsseler Experten verweisen jedoch auf eine Richtlinie von 2003, die den Rahmen für die Energiebesteuerung absteckt. Dort stehe zwar, dass "bei der Strom-Erzeugung verwendete Energie-Erzeugnisse" grundsätzlich von der Steuer zu befreien sind. Allerdings stehe es den EU-Staaten frei, "diese Erzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu besteuern".

Überdies, so heißt es in der Kommission, habe Schweden bereits vor Jahren eine AKW-Steuer eingeführt; diese orientiere sich bewusst an Produktionskapazitäten von Kraftwerken, sprich an Kilowattstunden. Dieses Modell sei von Brüssel nie beanstandet worden.