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11. November 2015

Streit um EU-Richtlinie: Israel wirft EU Antisemitismus vor

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In einer Siedlung nördlich von Ramallah wird israelischer Wein für den Export vorbereitet.  Foto: rtr

Israel reagiert empört auf die von der EU erlassene Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte aus den besetzten Gebieten. EU-Botschafter Lars Faaborg-Anderson wird ins israelische Außenministerium einbestellt.

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Jerusalem –  

Die Europäische Union hat am Mittwoch in Israel einen Sturm der Entrüstung entfacht. Hintergrund sind die erlassenen Richtlinien, künftig Siedlerprodukte aus den besetzten Gebieten als solche kenntlich zu machen. Die Vorwürfe reichten bis hin zu „verstecktem Antisemitismus“.

Ungewöhnlich scharf fiel auch die Protestnote des Jerusalemer Außenamtes aus, das den Beschluss der Kommission in Brüssel unverzüglich verurteilte. Man bedaure diesen „diskriminierenden Schritt“, der von der Boykottbewegung inspiriert sei und ausgerechnet zu einer Zeit komme, „da Israel mit einer gegen seine Bürger gerichteten Terrorwelle konfrontiert ist“. Keine Frage: Auf den am Abend ins Außenministerium einbestellten EU-Botschafter Lars Faaborg-Anderson warteten noch einige harsche Vorwürfe mehr.

Tatsächlich sehen die Richtlinien lediglich vor, dass die Herkunft israelischer Erzeugnisse, die aus den im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Gebieten stammen, auf dem Etikett vermerkt wird. Neben dem Aufdruck „Produkt aus dem Westjordanland“ könnte zum Beispiel der Siedlungsname stehen, schon um israelische von palästinensischen Waren zu unterscheiden. Die Richtlinien erlauben den 28 EU-Mitgliedsstaaten da einen gewissen Spielraum. Die eigentliche Entscheidung, was er kaufen will, liegt beim Verbraucher.

Ökonomisch gesehen feuert Israel ohnehin mit Kanonen auf Spatzen. Der Umsatz von Siedlungsprodukten liegt bei 230 Millionen Euro jährlich. Im Gesamtvolumen des israelischen Exports nach Europa machen sie laut Schätzung der Weltbank sogar weniger als zwei Prozent aus. Das ist das 14-fache von dem, was Palästinenser in die EU ausführen. Überdies haben die Plantagen im Westjordanland, die Hauptexporteure unter den Siedlern, schon länger nach neuen Absatzmärkten für Datteln, Kräuter und Zitrusfrüchte Ausschau gehalten, etwa in Russland. Wirklich weh tun die EU-Richtlinien der israelischen Wirtschaft also nicht.

Israel setzt Siedlungsbau fort

Nachdem bereits die Belgier, Briten und Dänen eigene Labels entwarfen, die zwischen Importwaren aus dem israelischen Kernland und jenen aus Westbank-Siedlungen differenzieren, blieb Brüssel aber keine Wahl. Produkte, die auf den europäischen Markt gelangen, müssen einheitlich ausgezeichnet werden. Es war allerdings ein langwieriger Prozess, bis das heikle Thema beschlussreif war. Drei Jahre lang laborierten die EU-Kommissare herum, stellten es zwischendurch auf Drängen von Berlin und aus Washington zurück, um zunächst die letztlich gescheiterte Friedensvermittlung von US-Außenminister John Kerry abzuwarten.

Doch Israel baute derweil munter weiter Siedlungen in jenen Landesteilen aus, welche die Palästinenser als Staatsgebiet reklamieren. Derzeit ist nicht einmal im Ansatz eine neue Verhandlungsinitiative zu erkennen. Das dürfte in Brüssel den Ausschlag gegeben haben, auch wenn dort betont wird, es handele sich lediglich „um eine technische, keine politische Maßnahme“.

Sei es, wie es sei, palästinensische Gewerkschaften und auch das linke israelische Friedenslager zollen dafür Beifall. Die neuen europäischen Richtlinien richteten sich gegen die Besatzung und seien in Wahrheit eine Unterstützung Israels, hieß es in einer Stellungnahme von Schalom Achschaf (Peace Now). Man habe immer schon die Siedlungen als Haupthindernis einer Zwei-Staaten-Lösung betrachtet. Abgesehen davon ermögliche das künftige Etikettierungssystem dem Käufer, sich bewusst für Agrarprodukte „made in Israel“ zu entscheiden, aber gegen Gemüse und Früchte aus Westbank-Siedlungen. Ähnlich argumentiert EU-Botschafter Faaborg-Andersen. Das differenzierende EU-Labeling sei „das genaue Gegenteil“ der anti-israelischen BDS-Bewegung (boycott, divestment, sanctions), die für einen Generalboykott des jüdischen Staates eintritt.

Den Vorwurf des israelischen Außenministeriums, wonach Europa wieder mal einen doppelten Standard anlege, wenn es Israels Siedlungspolitik angreife, aber 200 andere territoriale Streitfälle ignoriere, weiß man auf EU-Ebene zu parieren. „Wer das behauptet, vergisst, dass andere besetzte Gebiete in der Welt überhaupt nichts nach Europa exportieren dürfen“, so ein Experte, „wie zum Beispiel die Krim“.

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