Jahrestag: Streit um Gedenken an Vertreibung

Die Forderung der Union nach einem Gedenktag für die deutschen Vertriebenen stößt auf Widerstand. In FDP-Kreisen hieß es, ein solches Projekt stehe nicht im Koalitionsvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich vor der Bundestagswahl 2005 einmal für einen solchen Gedenktag ausgesprochen hatte, hat sich seither nicht wieder geäußert. Offenbar gibt es auch in der Bundesregierung noch keine Planung für einen solchen Tag, den die Union und der Bund der Vertriebenen (BdV) am 5. August feiern möchten, dem Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen.

Bei den Grünen gibt es Sympathie für einen Gedenktag – allerdings unter anderen Vorzeichen. „Es darf nicht alleine der deutschen Vertriebenen gedacht werden. Es muss ein Tag sein, der allen Vertriebenen und Flüchtlingen gewidmet ist“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Frankfurter Rundschau. Dies schließe Polen, die aus der Ukraine und Weißrussland vertrieben worden seien, genauso ein wie heutige Vertriebene aus dem Sudan. Der 5. August komme als Gedenktag nicht in Frage, weil die Charta hochumstritten sei und etwa die historische Vorbedingung der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erwähne.

Der Union warf Beck vor, mit ihrer Beschränkung auf deutsche Vertriebene auf billige Weise ihren konservativen Flügel stärken zu wollen. Glaubwürdig werde die Betroffenheit der Union über Vertreibung zudem erst, wenn sie neben der Forderung nach Gedenktagen auch Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik ziehe und schwer Verfolgten die Aufnahme in Deutschland erleichtere. „Gedenken muss Konsequenzen haben – sonst ist es ein Lippenbekenntnis“, sagte Beck.

Ein Anlauf für einen Gedenktag für deutsche Vertriebene, den das Land Bayern über den Bundesrat unternommen hatte, war 2003 von der rot-grünen Bundesregierung ausgebremst worden. Das Bundesinnenministerium hatte damals erklärt, es handele sich nicht um „eine vorrangige Aufgabe“ der Bundesregierung.

Beck, dessen Vater aus dem Sudetenland stammte, sagte, er habe sich wegen der Politik des Verbandes nie getraut, in die Heimat seines Vaters zu reisen. „Ich hatte den Eindruck: Wenn ich dort nach Straßennamen oder Häusern gefragt hätte, denken alle, ich komme vom BdV und schaue, wo ich künftig meine Bilder aufhänge.“