Streit um Rentengarantie: Teurer Sündenfall

Berlin. Nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Rentengarantie infrage gestellt. Angesichts der Wachstumsprognose der Bundesregierung sei die "sogenannte Rentengarantie" für das nächste Jahr "rein deklaratorisch", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Darauf sei Arbeitsminister Olaf Scholz schon bei der Verabschiedung des Vorhabens hingewiesen worden. "Rechnen hilft", empfahl Guttenberg seinem SPD-Kabinettskollegen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kritisierte beide großen Parteien scharf. "Union und SPD veräppeln die jüngere Generation", bemängelte sie gegenüber der Zeitung. "Sie haben einseitig eine Generation bedient und hinterlassen den Jüngeren die höchsten Schulden seit 60 Jahren".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, stärkte Steinbrück in der Sache den Rücken. "Diese Äußerungen hätte ich mir von Peer Steinbrück früher gewünscht", sagte er. "Ich halte die Rentengarantie für einen Sündenfall".

Bund der Steuerzahler spricht von Fehler

Als kostspielig für die Jüngeren hatte zuvor schon der Bund der Steuerzahler die Rentengarantie kritisiert. Präsident Karl Heinz Däke sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rentenerhöhung und die Aussetzung der Rentenformel sind auf lange Sicht Fehler, die für spätere Generationen sehr teuer werden."

"Schon jetzt werden ja fast 80 Milliarden Euro Steuermittel jährlich für die Rente ausgegeben. Das entspricht 25 Prozent des Bundeshaushalts, und der Anteil wird weiter steigen", so Däke weiter.

Für den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist die Rentengarantie "nichts als ein Ablenkungsmanöver. Die Rentenpolitik der letzten Jahre ist Pfusch, und Pfusch wird nicht durch Vertuschung besser." Blüm weiter: "Die Renten sollten den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen, allerdings bräuchten wir dazu die Rückkehr zum alten soliden System. Auf einer falschen Grundlage ist alles falsch."

Auch Renten-Experte Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge, sieht in der Rentengarantie "eine Umverteilung zugunsten der Rentner auf Kosten zukünftiger Generationen und der heutigen Jugend." Raffelhüschen: "Das ist ein eklatanter Bruch des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Erwerbstätigen und Rentnern. Die Lohnsteigerungen der Erwerbstätigen werden zwar 1:1 an die Rentner weitergegeben, die aktuellen Lohnsenkungen aber nicht."

Konflikt zwischen Steinmeier und Steinbrück

Angesichts zunehmender Unruhe auch in den eigenen Reihen hatte zuvor SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Renten-Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück vom Tisch gewischt. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende SPD-Chef der "Welt am Sonntag".

Er versuchte zugleich, den Gegensatz zu Steinbrück abzumildern, der den SPD-Wahlkampf zu überschatten droht: Steinbrück trage die Garantie ja mit, weise aber "zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen".

Steinbrück hatte seine Kritik an den Beschlüssen zugunsten der Rentner am Freitag bekräftigt. Zwar stelle er die Rentengarantie nicht infrage - angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Außerdem hatte der SPD-Vize "große Zweifel" geäußert, "ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) initiierte, bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt. Die Regierung geht davon aus, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen werden muss. (dpa)