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Streit um Schul-Kruzifixe: Von Wulff zurückgepfiffen

Noch vor ihrer Vereidigung steht Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin im Kreuzfeuer der Kritik. Aygül Özkan entschuldigte sich inzwischen für ihre Forderung nach einem Verbot von Kruzifixen in Klassenzimmern. Von Daniela Vates

Ministerpräsident Wulff pfeift seine designierte Sozialminister Aygül Özkan zurück.
Ministerpräsident Wulff pfeift seine designierte Sozialminister Aygül Özkan zurück.
Foto: ddp

Berlin. Im CDU-Präsidium haben sie Aygül Özkan einfach ignoriert. Die 38-Jährige soll am Dienstag für die CDU als erste türkischstämmige Frau in Deutschland ein Ministeramt übernehmen, im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen. Es ist eine Premiere, die ein paar Worte wert wäre.

Aber Özkan hat am Wochenende gefordert, in staatlichen Schulen das Aufhängen von Kruzifixen zu verbieten. Sie hat damit in der Union einen Proteststurm ausgelöst. In den Führungsgremien strafte man die Aufsteigerin mit Nichtbeachtung: "Der Vorschlag ist so abwegig, dass er noch nicht einmal eine Diskussion wert ist", sagte ein CDU-Spitzenmann verächtlich - und schickt eine Warnung nach Hannover: "Es ist klar, dass unsere Minister die Linie der CDU vertreten müssen."

Es sind scharfe Worte, es gibt auch noch schärfere und sie fallen auch offen. Die Nominierung Özkans allerdings stellt kaum jemand in Frage - und das ist eine neue Entwicklung für die CDU. Lediglich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verkündet: "Mit solchen abstrusen Ideen wird man in Bayern nicht Ministerin."

In der CDU fordert nur der leicht sektiererische Arbeitskreis engagierter Katholiken sowie die Schülerunion Wulff auf, auf Özkans Berufung zu verzichten. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken, Thomas Goppel, empfiehlt Özkan, das Grundgesetz zu lesen. Dies sei nach der Nazi-Barbarei mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden. Der Rest der CDU übt sich in Diplomatie.

Die Bundesbeauftragte für Migration, Maria Böhmer (CDU), weist Özkans Forderung zwar zurück und bezeichnet die Kruzifixe in den Klassenzimmern als Ausdruck einer jahrhundertealten christlichen Tradition in Deutschland. Sie schiebt aber gleich hinterher, dass die Berufung einer türkischstämmigen Frau in ein Kabinett unabhängig von dieser Meinungsverschiedenheit richtungsweisend sei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einem "Dissens in einer Einzelfrage". Zuvor allerdings betont er lang und ausführlich, wie sehr er Frau Özkan schätze und welch wichtiges Signal ihre Berufung an die Zuwanderer sei. Es zeige nämlich, dass die deutsche Gesellschaft offen sei für den "der sich anstrengt, einbringt, engagiert". Außerdem habe Özkan sich nicht trotz, sondern wegen des C im Parteinamen für die CDU entschieden, wegen der Wertschätzung der Partei für Ehe und Familie, für Solidarität und Nächstenliebe.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußert sich vorsichtshalber nicht selbst zu Özkan, sondern lässt von ihrem Sprecher mitteilen, sie schließe sich Böhmers Meinung an. Migranten, das hat man in der CDU inzwischen festgestellt, sind eine wichtige Wählergruppe.

Von Özkan selbst hört man an diesem Tag erst mal nichts. Nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Hannover berichten Teilnehmer, Özkan habe sich nach Wulffs harscher Kritik entschuldigt und "klargestellt", dass sie die Kreuze nicht aus den Schulen verbannen wolle. Nach ihrer Darstellung ist sie quasi unbedacht in eine Interview-Falle getappt. Und ihr Förderer Wulff sagt auf einer Konferenz der Integrationsbeauftragten in Oldenburg, seine neue Ministerin habe akzeptiert, dass in Niedersachsen ein freundschaftliches Miteinander mit den Kirchen gepflegt werde und Kreuze in öffentlichen Gebäuden begrüßt würden.

Autor:  Daniela Vates
Datum:  25 | 4 | 2010
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