Streit um soziale Unruhen: Merkel hält nichts von Pessimismus

Berlin. Die anhaltenden Warnungen vor sozialen Unruhen wegen der Wirtschaftskrise spitzen die politische Diskussion in Deutschland zu. Führende Vertreter von CDU und CSU warfen DGB-Chef Michael Sommer am Wochenende Panikmache vor und bezweifelten erneut die Eignung von SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für das höchste Staatsamt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbat sich derweil ausdrücklich "Spekulationen" über drohende Sozialkämpfe.

Merkel betonte, sie rechne damit, "dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam aber sicher aus dem Tal herauskommen". Sie kritisierte zugleich Äußerungen von Sommer und Schwan, die über die Gefahr sozialer Unruhen gesprochen hatten. Von solchen "Spekulationen" halte sie überhaupt nichts.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte vor einer pessimistischen Stimmung angesichts der Wirtschaftskrise. Es gebe mehr als nur einen Hoffnungsschimmer, betonte er. Zugleich griff er Schwan wegen ihrer Warnungen vor einer explosiven Stimmung im Land scharf an. Wer das Amt der Bundespräsidentin anstrebe und gleichzeitig soziale Unruhen kommentierend begleite, sei der Verantwortung für dieses Land nicht gewachsen.

Städtetagspräsident Christian Ude hält hingegen die Entrüstung über Schwan für ungerechtfertigt. "Es gibt ja viel schlimmere Prognosen von der Bundesregierung selbst", sagte der SPD-Politiker unter Verweis auf eine um sechs Prozent schrumpfende Wirtschaft. "Vielleicht werden wir es schon bald erleben, dass die Entrüstung, das Protestpotenzial im Vergleich zu den fetten Jahren gewachsen ist", sagte Ude.

Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sieht trotz der schweren Wirtschaftskrise keine sozialen Unruhen. Wenn etwa die Opel-Arbeiter auf die Straße gingen, dann kämpften sie für ihre eigenen Arbeitsplätze, aber nicht für die anderer, sagte Sodann. "Da ist man gedanklich noch nicht bei der Solidarität, das fehlt mir noch." Es schließe aber niemand aus, dass irgendwann Barrikaden errichtet würden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte unterdessen davor, die Ausschreitungen zum 1. Mai in der Bundeshauptstadt mit dem Beginn solcher Auseinandersetzungen zu verwechseln. "Mit sozialer Unruhe hat das nichts zu tun", betonte er SPD-Politiker. Die Gewalttäter könnten sich nicht als Protagonisten sozialer Unruhen rechtfertigen.

Der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, rief derweil dazu auf, Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Es müsse eine "politisch und sozial gebändigte Marktwirtschaft" geben, sagte Huber. Indirekt kritisierte der Bischof DGB-Chef Sommer und Schwan. Das Einfordern sozialer Verantwortung sei wichtiger als die Ankündigung sozialer Unruhen. Er mahnte ferner, sich vom "Geist des Habenwollens" zu verabschieden. (ddp)