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22. April 2015

Streit um Steuer-Entlastung und Kohle: Gabriel kritisiert die Union scharf

Die Steuer-Entlastung entzweit Kanzlerin Merkel (CDU) und ihren Vize Gabriel (SPD).  Foto: rtr

Die Koalitionsspitzen wollen an diesem Wochenende auch über die Blockade bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen reden. SPD-Chef Gabriel legt schon mal vor - und kritisiert die Union scharf. Auch der Streit in der Koalition über die Zukunft der Kohle spitzt sich zu.

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Berlin –  

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) und die CSU mit dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Spielraum für künftige Steuersenkungen verringert. Bei der Vorlage der aktuellen Konjunkturprognose verwies Gabriel am Mittwoch auf den «Positionswechsel» Merkels in den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen.

Merkel habe sich entgegen früherer Aussagen dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschaffen. Dies verringert Gabriel zufolge den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um bis zu 30 Milliarden Euro: «Das erleichtert die Debatte über Steuersenkungen nicht», sagte er. Die Konsequenzen daraus würden auch im Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Wochenende in Berlin eine Rolle spielen.

Die Zukunft des «Soli» ist der strittigste Punkt in den seit Monaten festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ab 2020. Die Interessengegensätze auch unter den Ländern sind sehr groß, so dass eine Einigung bis zum Sommer fraglich ist.

Streit um den "Soli"

SPD- und Grün-geführte Länder lehnen den Vorstoß von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den «Soli» abzuschaffen - gegen ursprüngliche Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aber auch aus Unionsländern kommt Widerstand. Am Mittwochabend wollten die Ministerpräsidenten der Union mit Merkel das weitere Vorgehen in den Bund-Länder-Verhandlungen abstimmen.

Gabriel sagte, eine politische Entscheidung der Kanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten gegen den Willen des Finanzministers habe die Debatte erschwert. Der «kluge Vorschlag» Schäubles, den «Soli» in die Einkommensteuer zu integrieren und so die erwarteten Einnahmen von fast 20 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen, sei von der SPD unterstützt worden.

Offensichtlich aus Sorge, dass man als Steuererhöhungspartei dastehe, habe Merkel ihre Ansage aus dem Bundestagswahlkampf korrigiert. Hintergrund ist, dass die komplizierte «Soli»-Integration für einige Einkommensgruppen zu Mehrbelastungen führen kann. Unterm Strich sollte es keine Steuererhöhungen geben.


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Diese neue Linie verringere den Handlungsspielraum des Bundes zwischen 2020 und 2030 um 20 Milliarden Euro, sagte Gabriel. Er vermute zudem, dass die Länder den Positionswechsel des Bundes «nicht zum Anlass nehmen werden, ihre Forderungen nach einem veränderten Bund-Länder-Finanzausgleich aufzugeben». Dort spielten Summen von bis zu zehn Milliarden eine Rolle. Unterm Strich werde also über 30 Milliarden Euro weniger Spielraum geredet.

In den Ländern wird davon ausgegangen, dass sie weiterhin zwischen acht und zehn Milliarden Euro jährlich für gesamtstaatliche Aufgaben brauchen. Auch daher gibt es Forderungen, dass der Bund den Ländern etwa die Hälfte des Aufkommens aus dem «Soli» zur Verfügung stellt - also im Jahr 2020 rund zehn Milliarden Euro.

Schäuble hatte nach Intervention von Merkel und Seehofer eine andere Lösung vorgelegt. Danach will der Bund den Ländern ab 2020 neun Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, indem er den komplizierten Umverteilungstopf ändert. Für ostdeutsche Länder soll es Sonderergänzungszuweisungen geben. Auch soll auf den besonderen, vorgeschalteten Länderfinanzausgleich bei der Umsatzsteuer verzichtet werden. Schließlich soll die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen berücksichtigt werden. All dies ist ebenfalls strittig.

Zoff auch über die Zukunft der Kohle

Im Streit mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. «Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind», sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt davor gewarnt, die Kohleindustrie «plattzumachen».

Gabriel erwiderte, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe seit Wochen keinen Alternativvorschlag gemacht. Er sei offen für andere Ideen. Er höre jedoch täglich von Unionspolitikern, Deutschland solle vom Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 - abrücken. «Wenn das der Wunsch der Unionsfraktion ist, finde ich, muss sie das öffentlich sagen, und dann reden wir darüber», meinte der SPD-Chef. «Aber was nicht geht, ist, dass die Unionsfraktion so tut, als habe sie nichts damit zutun.»

Die Differenzen in der Energiepolitik sollen am Sonntagabend beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden.

Die Vorschläge seines Ministeriums, über 20 Jahre alte Kohle-Kraftwerke mit einer neuen CO2-Abgabe zu belasten, seien «nicht aus der Tiefe unseres Gemüts entstanden». Gabriel betonte, von einem Kohleausstieg könne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen.

«Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen», sagte Gabriel. Sollten aber noch berechtigte Sorgen auftauchen, «werden wir die Vorschläge ändern».

Die Gewerkschaften, die um viele Arbeitsplätze fürchten, haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen. Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall bangen um ihre Kohlemeiler, die wegen des Solar- und Windstrombooms bereits viel weniger einbringen als früher. Aber auch in der SPD gibt es Widerstände gegen Gabriels Vorstoß. Die Braunkohle-Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden von Sozialdemokraten regiert.

Die Linkspartei erklärte, ausnahmsweise mit dem Bundeswirtschaftsminister einer Meinung zu sein. Merkel müsse nun gemeinsam mit Gabriel «die unqualifizierten Pseudo-Vorschlägen aus der kohletreuen CDU-Fraktion im Bund und Land» zurückweisen. «Alles andere wäre vor der Weltklimakonferenz in Paris eine klima- und energiepolitische Blamage ohnegleichen», sagte die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter.

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden sollen. Die Frage, wie dies geschehen soll, wurde aber offen gelassen. In einem öffentlichen Appell forderten 40 Ökonomen und Experten die Koalition auf, die Kohle-Abgabe für mehr Klimaschutz einzuführen. Es müsse einen Strukturwandel mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu erneuerbaren Energien stattfinden. (dpa)

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