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Streit um Steuern: CDU-Länder mucken auf
Foto: ddp
Berlin. "Im Moment kann ich dem Gesetz nicht zustimmen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der Frankfurter Rundschau im Hinblick auf das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es sieht Steuerentlastungen zum 1. Januar 2010 vor. Die Berliner Koalition will das Vorhaben mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro im Schnelldurchgang verabschieden. Bereits am kommenden Freitag soll sich der Bundestag damit befassen, für den 18. Dezember ist das abschließende Votum in der Länderkammer geplant.
Dieser Zeitplan wird nun fraglich. Nachdem die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und dem Saarland, Peter Harry Carstensen und Peter Müller (beide CDU), in drastischer Form ihre Ablehnung bekundet hatten, meldete am Wochenende auch ihre thüringische Kollegin Christine Lieberknecht Bedenken an. Die ihrem Land drohenden Steuerausfälle seien "nicht verkraftbar", sagte die CDU-Politikerin im ZDF.
Böhmer, der wie Lieberknecht in seinem Land einer schwarz-roten Koalition vorsteht, beharrt darauf, Sachsen-Anhalt könne sich die Berliner Pläne nicht leisten. Wie Sachsen-Anhalt im Bundesrat stimmen werde, werde erst auf einer Kabinettssitzung am 15. Dezember entschieden, sagte der Ministerpräsdident der FR.
Die auch von Städten und Gemeinden kritisierten Pläne sehen Entlastungen für Familien sowie Unternehmen vor. Sehr umstritten ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.
Schwarz-Gelb benötigt für das Vorhaben eine Mehrheit im Bundesrat;Union und FDP bringen es derzeit dort auf 37 (von 69) Stimmen. Sollte etwa die Regierung in Kiel mit ihrer Blockade ernst machen, wäre das Projekt akut gefährdet. Aus Hessen und Bayern (beide schwarz-gelb) kamen am Wochenende Appelle an die Skeptiker, Solidarität zu üben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in der Stuttgarter Zeitung klar, der Bund werde abspenstigen Ländern ihre Zustimmung nicht durch Kompensationen an anderer Stelle "bezahlen". Er sei nicht bereit, um die Steuerbeschlüsse zu "pokern", betonte er. Seite 11
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