Streit um Steuerpaket beigelegt: Carstensen knickt ein

Berlin. Peter Harry Carstensen (CDU) ist eingenordet. Nach langem und lautstarkem Widerstand ist er auf die Linie der schwarz-gelben Koalition eingeschwenkt und wird heute den Steuersenkungen zustimmen. Dies erklärten führende Unionsvertreter und Länderpolitiker am Donnerstag übereinstimmend als gesichert. Zwar beteuerte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wacker, er werde sich erst am heutigen Freitag im Bundesrat festlegen. Doch mit einem Nein rechnet in Berlin niemand mehr.

Vielmehr muss Carstensen mit dem Spott auch im eigenen Lager leben, nachdem er immer wieder erklärt hatte, das nördlichste Bundesland werde ohne eine finanzielle Entschädigung die Steuersenkungen verhindern. "Er hat in Berlin keine Fische ins Netz bekommen", hieß es Donnerstag in Unionskreisen über den Parteifreund. Sorge bereitet der CDU-Spitze in der Hauptstadt die Frage, wie Carstensen der eigenen Bevölkerung diesen Ausgang erklären will.

Ausgleich kommt nicht

In dem Streit geht es um 8,5 Milliarden Euro, um die Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers entlastet werden. Schleswig-Holstein hatte argumentiert, es könne sich wegen seiner hohen Verschuldung die Einnahmeausfälle nicht leisten. Den verlangten Ausgleich vom Bund konnte Carstensen jedoch in den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Die CDU-Vorsitzende sagte lediglich zu, den Anteil des Bundes an den verabredeten Mehrausgaben für die Bildung von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Eine solche Zusage hatte Schwarz-Gelb in Kiel mehrfach als nicht ausreichend bezeichnet, um dauerhafte Steuerausfälle zu kompensieren.

Inzwischen hat sich das geändert. So spricht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mittlerweile von "vorzeigbaren Ergebnissen". Tatsächlich hat der Bund den Ländern weder bei der Verteilung der Mehrwertsteuer noch bei den Unterkunftkosten für Hartz-IV-Empfänger konkrete Zugeständnisse gemacht. All das wird im kommenden Jahr verhandelt - mit offenem Ausgang. Merkel versicherte nur, die Länderinteressen zu berücksichtigen.

Gelöst ist mittlerweile das Spezialproblem von Sachsen, das als zweites schwarz-gelb regiertes Land mit einem Nein gedroht hatte. Hier ging es um eine Benachteiligung im Konjunkturpaket II, da Sachsen ausgerechnet wegen seiner geringen Verschuldung weniger Bundesmittel erhalten sollte. Hier sagten Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Bundesregierung inzwischen eine Korrektur zu. Bis zuletzt hieß es, das Saarland werde nicht zustimmen.