Streit um Steuerpaket: Bund will bei Bildung tricksen

BERLIN. Der Widerstand der unionsregierten Länder gegen das umstrittene Steuergesetz der Bundesregierung schwindet. "Wir werden in dieser Woche erleben, dass der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmt", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Es werde zwar "kein Herauskaufen einzelner Länder" geben, doch sei der Bund bereit, einen höheren Anteil an den künftigen Bildungsausgaben zu übernehmen.

Nach FR-Informationen aus Regierungskreisen will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten beim heutigen Bildungsgipfel eine "Mischung aus Cash und Anrechnung" vorschlagen. Bis 2015 sollen zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufgewendet werden. Nach früheren Angaben fehlen dazu mindestens 25 Milliarden Euro.

Nun könnten Bund und Länder die Statistik so abändern, dass auch Pensionslasten für Lehrer und Professoren und Kosten für Liegenschaften als Bildungsausgaben gewertet werden. Damit würde der Fehlbetrag auf 15 Milliarden Euro schrumpfen. Davon wiederum könnte der Bund bis zu 40 Prozent übernehmen.

"Es gibt noch keine festen Zahlen", betonten Insider gestern. Die endgültige Einigung werde möglicherweise erst Donnerstagabend gefunden. Merkel braucht im Bundesrat die Stimmen aller sieben schwarz-gelben Länder.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss im Jahr 2011 bis zu 30 Milliarden Euro einsparen und damit fast jeden zehnten Euro im Bundeshaushalt. Diese Zahl nannte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle. Es sei eine große Herausforderung, die Schuldenbremse und weitere Steuersenkungen in Einklang zu bringen, sagte der CDU-Politiker. Wo das Geld herkommen soll, wollte Barthle nicht verraten.

SPD-Haushälter Carsten Schneider rief Schäuble auf, seine Vorschläge für Einsparungen und Kürzungen vorzulegen. "Ich fordere den Finanzminister auf, jetzt eine aktualisierte Finanzplanung vorzulegen, damit der Einsparbedarf transparent wird", sagte Schneider der FR. Der Koalition warf er vor, ihre Amtszeit mit einer "Lebenslüge" zu beginnen. Sie wolle Steuern für Besserverdienende senken und erhöhe dafür die Schulden.