Streit um Steuerreform: Erst light, dann weg

BERLIN. Gerade mal dreieinhalb Wochen ist es her, dass die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien zu einem "Gipfeltreffen" im Kanzleramt zusammenkamen. "Es war insgesamt sehr entspannt. Man kann da auch noch lachen", berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Morgen danach.

Am Sonntagabend steht die nächste Begegnung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer an. Doch ob der Ingolstädter dabei viel zu lachen haben wird, erscheint eher fraglich. In seltener Eintracht vermuten CDU und FDP sein Umfeld nämlich hinter einer ärgerlichen Indiskretion, die der Koalition statt des erwünschten Signals der Geschlossenheit eine neuerliche Kakophonie beim leidigen Steuer-Thema beschert hat.

"Koalition will Steuerreform vorziehen", titelte die Süddeutsche Zeitung gestern und berichtete, angesichts einer drohenden Wahlniederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wolle Schwarz-Gelb schon im April ein abgespecktes Reformkonzept vorlegen. Nicht um knapp 20 Milliarden Euro, wie von der FDP gewünscht, sondern um fünf bis zehn Milliarden Euro sollten die Bürger zum 1. Januar 2011 entlastet werden. Über die Grundzüge wolle das Trio der Parteichefs am Sonntag beraten.

"Völlig unbekannt"

Zunächst hagelte es gestern heftige Dementis. "Die Berichte sind nicht zutreffend", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm energisch. "Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt", bestätigte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auch der liberale Finanzexperte Volker Wissing beteuerte, es bleibe bei dem vereinbarten Zeitplan: Erst im Lichte der Steuerschätzung vom 6. Mai wolle die Koalition über Steuersenkungen entscheiden. Das wäre freilich ziemlich spät für die drei Tage später stattfindende NRW-Wahl. Deswegen will die FDP ihre eigenen Vorstellungen auch schon im April formulieren.

FDP-Ministerin rudert zurück

Ist die "Steuerreform light" also eine Zeitungsente? Eine "gewisse Plausibilität" habe der Bericht durchaus, sagt ein FDP-Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand. Und auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger antwortete dem Kölner Stadt-Anzeiger zunächst spontan, sie fände es "gut", wenn die Koalition es schaffe, sich "vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einen ersten Schritt bei Steuerstrukturreform und Steuerentlastungen zu verständigen".

Wenig später zog ihr Ministerium diese Aussage zurück. Dafür äußerte sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der schon vor der Wahl für Klarheit plädiert. In Merkels Umfeld hält man hingegen einen Schnellschuss, der kurz darauf von möglichen Spar-Ankündigungen konterkariert würde, für Blödsinn.

Eine gemeinsame Linie der Koalition ist also nicht einfach zu erkennen. "Avanti dilettanti!", lästert Grünen-Chef Cem Özdemir. Zumindest bei der Frage nach dem Urheber des Chaos sind sich die Vertreter von CDU und FDP einig: Offenbar habe die CSU beobachtet, dass die FDP in den vergangenen Tagen eine gewisse Beweglichkeit in der Steuer-Frage an den Tag gelegt habe. Deshalb habe die Bayern-Union die Liberalen locken wollen.

Die Gutwilligen vermuten dahinter das Bemühen, in der Koalition einen Kompromiss zu finden. Skeptiker glauben, die Urheber hätten eine Zurückweisung der Mini-Reform durch die FDP provozieren wollen. Wie auch immer: Am Sonntag steht das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen will sich das Trio über die Banken-Restrukturierung unterhalten.