Streit um Taiwan-Rüstungsgeschäft: China bestellt US-Diplomaten ein

Peking. Im Streit um das Taiwan-Rüstungsgeschäft hat China einen diplomatischen Vertreter der USA einbestellt. Der für Verteidigungsangelegenheiten zuständige Attache sei zu einem Gespräch eingeladen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhu.

Der außenpolitische Direktor des chinesischen Verteidigungsministeriums, Qian Lihua, habe in aller Form gegen den Verkauf protestiert. Das Außenministerium in Peking kündigte Xinhua zufolge zudem Sanktionen gegen US-Unternehmen an, die an Waffengeschäften mit Taiwan beteiligt sind. hina schiebe auch strategische Beratungen mit den USA auf und mache weitere Maßnahmen von der Entwicklung des Streits abhängig.

Die US-Regierung will Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) an Taiwan zu liefern. Ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen", hieß es in einer in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei, die auch dem US-Botschafter in China übermittelt wurde.

Das geplante Waffengeschäft werde "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben. Taiwans Verteidigungsministerium begrüßte den beabsichtigten Waffentransfer. Es handele sich um Verteidigungswaffen. Sie würden die militärische Abwehr Taiwans modernisieren, verstärken und an die Notwendigkeiten anpassen. Sie würden auch dazu beitragen, die Aussöhnung mit Festlandchina voranzutreiben und den Frieden und die Stabilität in der Meerenge vor Taiwan zu gewährleisten, heißt es in dem Statement vom Samstag.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass die geplante Lieferung unter anderem 60 Kampfhubschrauber, Raketen gegen Ziele auf See und an Land sowie Raketenabwehrsysteme umfasse. "Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Freitag.

Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von amerikanischer Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Peking sieht im Zuge seiner "Ein-China-Politik" in Taiwan eine abtrünnige chinesische Provinz und hat damit gedroht, die Insel gewaltsam wiedereinzugliedern. Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen. (rtr/dpa)