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28. Mai 2013

Streit um Thomas Fischer : Richterstreit am BGH endet

 Von Ursula Knapp
Im BGH hängt der Haussegen irgendwie wieder gerade.  Foto: dpa

Die Bundesjustizministerin will Thomas Fischer zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats am BGH ernennen. Der Jurist hat sich innerhalb von zwei Jahren auf den Posten geklagt.

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Ein beispielloser Richterstreit am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist zu Ende. Nach zwei Jahren erbitterter Auseinandersetzungen, die zwischenzeitlich vier Gerichte beschäftigten, wurde die Klage für erledigt erklärt. Nicht die Gerichte werden das letzte Wort haben, wer Vorsitzender am BGH werden kann oder nicht. Vielmehr gibt es jetzt eine Einigung zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem klagenden Bundesrichter Thomas Fischer.

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett in Berlin aller Voraussicht nach Thomas Fischer zum neuen Vorsitzenden des 2. Strafsenats am BGH vorschlagen, wie die FR erfuhr. Damit hat der bekannte Strafrechtler und Kommentator den Streit gewonnen.

Die Gräben bleiben

Die Justizministerin wird wohl nicht nur Fischer zum Vorsitzenden ernennen. Auch in zwei weiteren Strafsenaten sind aufgrund der Klagen die Stellen von Vorsitzenden vakant. Diese Blockade endet jetzt – die tiefen Gräben bleiben. Der 2. Strafsenat, dem Fischer nun vorsitzen soll, ist gespalten.

Begonnen hatte die Eskalation Anfang 2011. Nachdem drei BGH-Richter den 2. Strafsenat unter anderem deshalb verlassen hatten, weil sie sich eine Zusammenarbeit mit Fischer nicht vorstellen konnten, stufte Gerichtspräsident Klaus Toldksdorf dessen Beurteilung herab und schlug einen anderen für die Leitung vor. Zuvor hatte der Jurist allerdings immer Spitzennoten erhalten. Fischer klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe im Eilverfahren recht. Die Abstufung sei nicht nachvollziehbar.

Der Rechtsstreit weitete sich mehr und mehr aus. Als andere Vorsitzendenstellen am BGH frei wurden, wiederholten sich die Vorgänge. Fischer bewarb sich, der Präsident stufte ihn schlechter ein, Fischer klagte. Im zweiten Eilverfahren bekam Fischer wieder recht, die nächste Instanz wurde angerufen. Folge: Bis zum rechtskräftigen Urteil mussten die Stellen unbesetzt bleiben.

Bis Montag war eine der Konkurrentenklagen beim Verwaltungsgericht in Mannheim anhängig. Jetzt kam die Mitteilung, das Verfahren sei erledigt. Am BGH beginnen nun schwierige Aufräumarbeiten.

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