Streit um ZDF-Chefredakteur: Finger weg von Brender

Ist Nikolaus Brender ein guter Chefredakteur des ZDF? Ist es ihm als oberstem Journalisten des Senders gelungen, die Zuschauer aktuell, umfassend und unabhängig über alle Angelegenheiten der Politik, der Wirtschaft, der Kultur und des Sports zu informieren? Hat er also seinen Job in den vergangenen neun Jahren in ausreichendem Maß erfüllt, um den Posten eine weitere Amtszeit zu bekleiden?

Ja, das hat er, sagt sein Vorgesetzter, der ZDF-Intendant Markus Schächter, der an Brender festhalten will. Im Sender finden sich nur wenige, die ihm in diesem Punkt widersprechen. Dennoch wird Nikolaus Brender aller Voraussicht nach seinen Job verlieren oder bestenfalls nur noch ein weiteres Jahr ausüben. Eine Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat, der am Freitag in Berlin zusammentrifft, will ihre Zustimmung zu einer Vertragsverlängerung über den 1. April 2010 hinaus verweigern.

Aus fadenscheinigen Gründen: Unter Brender seien die Quoten der ZDF-Nachrichten zurückgegangen, ließ der hessische Regierungschef und Vizevorsitzende des Gremiums, Roland Koch, schon vor geraumer Zeit verlauten. Kein Wort davon, dass Nachrichtenformate anderer Sender auch Zuschauer verlieren.

Kein Wort, dass Brender erfolgreiche Magazinsendungen eingeführt hat. Kein Wort davon, dass ZDF-Journalisten - und Brender selbst - mit dem angesehenen Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet wurden.

In Wirklichkeit geht es auch gar nicht um Quote und Qualität. Es geht darum, einen missliebigen Journalisten loszuwerden, dessen Missliebigkeit daraus resultiert, sich nicht von der Politik vereinnahmen zu lassen und allen Einmischungsversuchen entgegenzutreten. Vor allem Teile der Unionsparteien nehmen das dem ZDF-Chefredakteur übel. Den Verwaltungsrat wollen sie als Hebel nutzen, um Brender aus dem Amt zu hieven.

Sollte ihnen dies, worauf vieles hindeutet, auch gelingen - mit einem sind sie gescheitert: Geräuschlos wird Brenders Ablösung nicht erfolgen. Aus der Personalie ist längst ein Politikum geworden, aus der Frage nach der Eignung eines Chefredakteurs die Frage nach der Rundfunkfreiheit und der Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender. Denn so unverhohlen wie jetzt haben sich lange keine Politiker mehr in Senderangelegenheiten eingemischt.

Am Wochenende haben 35 Staatsrechtler in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Verwaltungsrats appelliert, sich nicht an der staatlichen Einflussnahme auf das ZDF zu beteiligen. Sie werten die Causa Brender als "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird diese Angelegenheit zum Verfassungsfall". Und sie gehen noch weiter: In ihrem Schreiben melden sie Zweifel daran an, ob die Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrates mit Grundgesetz und Gebot der Staatsfreiheit des Senders vereinbar ist.

Die Worte der Staatsrechtler wiegen schwer, doch ob sie Gehör finden, ist fraglich. Seit Gründung der öffentlich-rechtlichen Sender versuchen die Parteien, Macht über die Anstalten zu gewinnen. Das ZDF war einst sogar von Konrad Adenauer als Staatssender gegen die angeblich roten ARD-Rundfunkanstalten geplant. Erst das Bundesverfassungsgericht machte den Plan zunichte. Über die Personalpolitik sicherten sich die Parteien dennoch ihren Einfluss auf die Sender. Die Einflussnahme ist in den vergangenen Jahren subtiler geworden.

Der Fall Brender könnte so zu einem neuen Präzedenzfall werden. Setzen sich Koch & Co. durch, droht der Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten. Was hielte andere Politiker künftig davon ab, ihre Personalwünsche offensiv vorzutragen? Beschädigt wäre nicht allein Nikolaus Brender, sondern auch ZDF-Intendant Schächter und der Sender selbst.

Kochs Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der FR: "Das ist eine Führungsaufgabe des Intendanten." Roland Koch selbst will sich vor der Sitzung des ZDF-Verwaltungsrates nicht äußern, wie sein Sprecher Dirk Metz ankündigte. Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel forderte den Ministerpräsidenten dazu auf, sein Verhalten zu überdenken.