Streitgespräch über Atomwaffen: Von Elefanten und Ameisen

Herr Braun, Herr Franceschini, die USA und Russland haben jüngst in einem neuen Start-Abkommen vereinbart, einige ihrer Langstreckenraketen zu verschrotten. Ist das ein gutes Zeichen?

Giorgio Franceschini: Wenn man sich die Zahlen für Trägersysteme und Sprengköpfe beim Start-Abkommen anguckt, dann muss man sagen, dass sie nicht berauschend sind. Aber man muss sich auch vergegenwärtigen, wo man vorher gestanden hat. Da hatten wir einen weitgehenden ungeregelten Zustand durch ein Abkommen, das die US-Regierung unter Präsident George W.Bush unterzeichnet hatte, das aber keine weitere Verifikation vorsah. Jetzt wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der Lust auf mehr macht.

Reiner Braun: Sie haben zwei Zahlen vergessen: die 80 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung der Sprengköpfe in den USA und die Erhöhung der Ausgaben für Rüstungsforschung um 40 Prozent. Das Start-Abkommen ist nicht mehr als Rüstungskontrolle. Es sieht real keine atomare Abrüstung vor, außer der Verschrottung von Zeug, das sowieso keiner mehr braucht. Den Russen wird sogar erlaubt, bei den Trägersystemen aufzurüsten. Das Abkommen ist also bestenfalls ein atmosphärischer Einstieg.

Franceschini: Sie sollten nicht nur Zahlen nennen, sondern auch sagen, wofür das Geld ausgegeben wird. Was wird modernisiert? Die atomare Infrastruktur. Aber, Gott sei Dank, keine atomaren Sprengköpfe mehr. Wenn man die Maßstäbe einer atomwaffenfreien Welt anlegt, wird man notgedrungen davon enttäuscht sein. Wenn man realpolitisch denkt, wird man sagen, dass wir jetzt das Beste gekriegt haben, was man bekommen konnte. Die republikanischen US-Senatoren wehren sich vehement gegen diesen Start-Vertrag. Aber der US-Präsident Barack Obama braucht diese Senatoren für die Ratifizierung des Vertrags. Realpolitisch stehen wir vor zwei Alternativen. Entweder man hat nur das Unverbindliche, was man zuvor hatte. Oder man beißt in den sauren Apfel und erkämpft sich eine kleine Meile. Wer die atomwaffenfreie Welt will, lieber Herr Braun, muss sehr oft in solche Äpfel beißen.

Wollen Sie das?

Braun: Für mich ist es so, als ob zwei Züge in entgegengesetzte Richtungen rasen. Der eine in Richtung atomare Aufrüstung, der andere in wirkliche Abrüstung. Es gibt in dieser Welt eine noch nie da gewesene Bewegung für atomare Abrüstung. Das ist nicht nur die Friedensbewegung, es ist sogar mehr als eine Volksbewegung - es ist eine Bewegung der Eliten des Südens und eines Großteils des Nordens. Nur wenn Obama auf diese Leute setzt, wird er Erfolg haben. Wenn er aber meint, er bekommt die Haie satt, wenn er ihnen Zugeständnisse in kleinen Häppchen hinwirft, wird er scheitern. Der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow ist das Vorbild, er hat Systeme gesprengt.

Was raten Sie nun?

Braun: Jetzt müssen Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention beginnen, vergleichbar der Chemiewaffenkonvention. Darin muss die Abschaffung der Atomwaffen in einem überschaubaren Zeitrahmen festgelegt werden. Und die Schritte und Maßnahmen dazu müssen kontrolliert werden.

Von wem?

Braun: Von der Internationalen Atomenergiebehörde und von einem in der Nuklearwaffenkonvention zu entwickelnden Überprüfungsprozess.

Franceschini: Es ist sicher richtig, eine solche Konvention als Ziel anzustreben. Aber wenn man in den Gesprächen Deadlines und Zahlen jetzt festzurrt, dann ist das kontraproduktiv. Denn alles, was wir wollen, muss zustimmungsfähig sein. Die NGOs kommen mir mit ihrem Vorschlag vor wie Ameisen, die einen Elefanten erwürgen wollen. Ich schlage einen Zwischenweg vor: Wir bereiten Elemente für eine Konvention vor und gleichzeitig gehen wir kleine Schritte mit den Atommächten, die ja auch die Garanten der internationalen Ordnung im UN-Sicherheitsrat sind. Die Abrüstungsschritte können nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen gegangen werden. Es gibt einen sehr guten Kompromissvorschlag, der von den Regierungen Australiens und Japans ausgearbeitet wurde. Sie sagen, wir sollten die 20 000 Sprengköpfe, die es derzeit auf der Welt gibt, im Jahr 2025 auf 2000 reduziert haben. Was dann geschehen muss, darauf sollten wir uns heute noch nicht festlegen, weil es noch zu viele Unwägbarkeiten gibt.

Herr Braun, das reicht Ihnen aber nicht?

Braun: 40 Jahre lang ist nichts geschehen, die fünf Atommächte haben die anderen Länder verarscht. Bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1968 versprachen die Atommächte nicht nur eine atomare, sondern eine allgemeine Abrüstung. Aber seither ist der Zug genau in die andere Richtung gefahren. Wenn wir jetzt nicht mit der konkret überprüfbaren Abrüstung beginnen, wird uns in absehbarer Zeit das gesamte Regime des Atomwaffensperrvertrags um die Ohren fliegen. Denn eine Menge Länder wird die Hinhaltetaktik der Atommächte nicht mehr länger hinnehmen. Sie werden selbst atomar aufrüsten. 44 Länder der Erde können prinzipiell Atomwaffen entwickeln. Einige Länder, wie beispielsweise Ägypten und Brasilien, stehen schon Gewehr bei Fuß.

Franceschini: Was soll ein Vorschlag bringen, von dem Sie heute schon wissen, dass die Atommächte ihm noch nicht zustimmen? Die Friedensbewegung stellt immer wieder Forderungen, von denen sie weiß, dass sie nicht erfüllbar sind. Warum schalten Sie nicht einen Gang runter und warum hören Sie nicht auf, Obama der Unredlichkeit zu verdächtigen? Er ist ein anständiger Mensch und sein Vorhaben ist genuin. Ihn treibt die Idee der atomaren Abrüstung um und er holt raus, was geht. Wenn Sie heute Obama und seinem Stab eine Nuklearwaffenkonvention vorschlagen, werden sie sagen: Danke nein, aber wir können Elemente davon verhandeln.