Rechtspopulistische Einstellungen und Vorurteile gegen Minderheiten gehen leicht zurück, die Gefahr von Rechts wird aber dennoch nicht geringer. Denn gleichzeitig ist das Protest- und Gewaltpotenzial gestiegen. Vor dieser Entwicklung warnte am Montag die Forschergruppe um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die zehn Jahre lang das Phänomen der Ausgrenzung von Minderheiten beobachtet hat. Titel der in Berlin vom SPD-Politiker Wolfgang Thierse vorgestellten Studie: „Deutsche Zustände“.
Das rechtspopulistische Spektrum findet demnach immer weniger ein Auffangbecken in den großen politischen Parteien. Ein wachsender Teil der Bürger mit rechten Einstellungen geht nicht mehr zur Wahl. Über 40 Prozent der Rechts orientierten würden heute für ihre Ziele auf die Straße gehen, im Jahr 2009 waren es knapp 30 Prozent. Die Gewaltbereitschaft ist in diesem Jahr auf das höchste gemessene Niveau im Zeitraum der Studie gestiegen. Dem Satz „Manchmal muss ich Gewalt einsetzen, um nicht den Kürzeren zu ziehen“, stimmten 29 Prozent aller Personen mit einer rechten Einstellung zu. 2003 war es jeder Vierte, in der Gesamtbevölkerung weniger als jeder Zehnte.
Hohes Maß an sozialer Kälte
Das Fazit am Ende der Langzeitstudie ist teilweise auch erfreulich: Bei fast allen Vorurteilen, die bei repräsentativen Telefoninterviews mit 2000 Teilnehmern abgefragt wurden, ist die Zustimmung zurückgegangen. In manchen Bereichen ist sogar ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. So möchte 2011 noch gut jeder Fünfte die Homo-Ehe wieder verbieten. 2002 waren mehr als 40 Prozent für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen gewesen. Ähnlich sieht es beim Frauenbild aus: Der Aussage „Frauen sollten sich wieder mehr auf die Rolle der Ehefrau und Mutter besinnen“ stimmte vor zehn Jahren fast ein Drittel zu, heute jeder Fünfte.
Dieser Entwicklung zu mehr kultureller Lockerheit steht allerdings ein hohes Maß an sozialer Kälte gegenüber. Ressentiments gegen Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose haben deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Menschen glaubt demnach, dass Langzeitarbeitslose gar kein wirkliches Interesse daran haben, einen Job zu finden. Obdachlose hält knapp jeder Dritte für „arbeitsscheu“.
Die Bielefelder Soziologen untersuchten seit 2002 unter dem Titel „Deutsche Zustände“ die Entwicklung von Vorurteilen gegen Minderheiten und schwachen Gruppen.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden in der Studienreihe ebenso betrachtet wie Vorurteile gegenüber Behinderten, Arbeitslosen, Sinti und Roma.
Die weltweit größte Langzeituntersuchung, den Wissenschaftlern zufolge auch die differenzierteste zu dem Thema, ist mit der in Berlin vorgestellten Studie beendet.
Diese Entwicklung sehen die Forscher besonders in der Verschärfung der ökonomischen Lebensumstände in den vergangenen zehn Jahren begründet. „Wer sich selbst von ökonomischen Krisen bedroht fühlt, neigt eher zu Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit“, sagte Heitmeyer. Die Politik habe zu einer Ökonomisierung des Menschenbildes geführt – was den sozialen Frieden bedrohe. Der Wert des Individuums werde immer stärker an dessen Produktivität und Verwertbarkeit im kapitalistischen System festgemacht. Vorurteile seien oft „ökonomistisch besetzt“, also im unterstellten fehlenden Nutzen für das Wirtschaftssystem begründet. Der Gedanke von „Etabliertenvorrechten“, also dass lange im Land lebende Menschen bessergestellt sein sollten, sei weit verbreitet. In einer Gesellschaft ohne gemeinsame Vision wachse die Attraktivität von rechtspopulistischen Strömungen, weil diese Geborgenheit und Orientierung versprächen, so Heitmeyer.
Islamfeindlichkeit ist leicht gesunken
Erstaunlich ist, dass laut Studie die Zahl der Rechtspopulisten in Deutschland stark zurückgegangen ist. Während die Autoren bei der Ersterhebung 2003 noch fast 14 Prozent der Bürger als Rechtspopulisten einstuften, sind es nun nur noch 9,2 Prozent. Das könne daran liegen, dass der Rechtspopulismus heute möglicherweise eine andere Qualität habe als früher und deshalb in der Langzeitstudie nicht mehr erfasst werde, sagte Mitautor Andreas Zick von der Uni Bielefeld.
Denn laut Definition der Studie als Rechtspopulist identifiziert zu werden, mussten die Befragten sechs Kriterien erfüllen, darunter auch Vorurteile gegen Juden. Moderne Rechtspopulisten wie die Anhänger des muslimfeindlichen Blogs Politically Incorrect, die sich gerne als Beschützer Israels gerieren, fallen demnach aus der Erhebung heraus. Dabei ist die Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft mit 30 Prozent zwar im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel gesunken, insgesamt aber immer noch auf einem hohen Niveau.
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