Studie: Extremismus der Mitte nimmt zu

Ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland nehmen offenbar deutlich zu. Wie eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (Link führt auf die Studie im PDF-Format) ergab, schließt sich ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen an. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen.

Als „dramatische Trendwende“ bewerteten die Autoren der Studie „Die Mitte in der Krise“ ihre Ergebnisse. Für die Untersuchung hatte ein Team um die Leipziger Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker im Frühjahr mehr als 2.400 Menschen im Alter von 14 bis 90 Jahren befragt.

Den Ergebnissen zufolge geraten insbesondere Muslime ins Visier. Fast 60 Prozent der Deutschen wollen Muslimen verbieten, ihre Religion auszuüben. Bemerkenswert dabei: Islamfeindliche Einstellungen sind selbst bei der Hälfte der Deutschen verbreitet, die rechtsextremen Aussagen an sich überwiegend kritisch gegenübersteht. Die Forscher der Studie sehen daher einen Wandel hin zu einem modernen Rassismus, der vornehmlich kulturelle und religiöse Unterschiede wie etwa die Zugehörigkeit zu dem Islam in den Vordergrund rückt, und nicht eine angebliche genetische Rassenzugehörigkeit.

Dabei sind rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft sogar stärker ausgeprägt als in der Unterschicht. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, verstärkt durch die Krise, mache die Mittelschichten anfällig für rechtsextreme Ansichten. Die zunehmende soziale Unsicherheit und das Anwachsen der „prekarisierten Unterschicht“ spielten eine wichtige Rolle.

Die politische „Entsolidarisierung mit gesellschaftlich schwächeren Schichten“, etwa durch die Hartz-IV-Gesetze, und Restriktionen gegenüber Migranten seien nicht folgenlos geblieben, urteilen die Forscher. Sie schafften das „gesellschaftliche Klima für autoritäre Aggressionen und legitimieren diese von staatlicher Seite nachdrücklich“. Symptomatisch sei, dass Migranten erst „von den gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten sytematisch ausgeschlossen“ werden, „um ihnen dann die Folgen der verfehlten Integrationspolitik anzulasten“.

Auch Wolfang Benz, Antisemistismusforscher an der Technischen Universität Berlin, macht die Politik für den Anstieg rechtsextremer Einstellungen mitverantwortlich: „Der Stammtisch fühlt sich bestärkt, wenn auch der Ministerpräsident einen Zuwanderungsstopp fordert,“ sagt er. Das Anwachsen der Islamfeindlichkeit ist für ihn wenig überraschend: „Wer sich heute als Antisemit öffentlich darstellt wird geächtet. Wer sich hingegen mit ganzen ähnlichen Methoden, Unterstellungen und Vermutungen als ein sogenannter Islamkritiker positioniert, bricht kein Tabu,“ sagte Benz .