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Politik
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19. Mai 2011

Studie: Linkspartei sieht Antisemitismus nur bei Wessis

 Von Markus Decker
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag (Archivbild).  Foto: dapd

Der Vorwurf, eine antisemitische Partei zu sein, hat die Linke tief getroffen. Fraktionschef Gysi weist Vorwurf der Israel- und Judenfeindlichkeit scharf zurück. Die Ergebnisse der Studie seien schlicht Blödsinn.

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Berlin –  

Der Vorwurf, eine antisemitische Partei zu sein, hat die Linke tief getroffen. Das ließ sich an den gestrigen Reaktionen auf eben diesen Vorwurf ablesen. Er ergibt sich aus einer Studie der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die die Frankfurter Rundschau gestern publik machte. Darin kommen sie zu dem Ergebnis, dass Israel- und judenfeindliche Positionen „innerparteilich immer dominanter“ würden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi wies diesen Vorwurf am Donnerstag mit harschen Worten zurück: „Die in der Studie aufgestellten Behauptungen sind schlicht Blödsinn. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus.“ Auch wenn klar sei, „dass man in Deutschland gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sehr genau formulieren muss“ und Boykott-Aufrufe gegen in Israel produzierte Waren „nicht in Frage“ kämen.

Gysi fügte hinzu: „Im Übrigen führe ich sehr intensive Gespräche innerhalb und außerhalb der Linken mit dem Ziel, baldmöglichst einen gerechten Frieden in Nahost zu erreichen mit einem Staat Israel in sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat.“ Dass seine Bemühungen öffentlich nicht wahrgenommen würden, bedeute keineswegs, dass er schweige. Dem Vernehmen nach traf Gysi unlängst mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zusammen.

Linksparteichef Klaus Ernst sekundierte Gysi am Donnerstag: „Wir brauchen keine Belehrungen von außen. Gegen Antisemitismus zeigen wir klare Kante.“ In der Fraktionsführung werden antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen zwar nicht geleugnet. Diese seien in erster Linie im Westen des Landes zu verorten und nicht etwa auf eine einseitig pro-palästinensische DDR-Tradition zurückzuführen.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte jüngst nach der Veröffentlichung eines antisemitischen Textes im Internet ein Ermittlungsverfahren gegen die Linkspartei eingeleitet. Der Vorsitzende der dortigen Ratsfraktion, Hermann Dierkes, stammt in der Tat aus den alten Ländern. Ebenso wie Inge Höger, eine der Bundestagsabgeordneten, die stets aufs Neue Aufsehen mit einseitig pro-palästinensischen Stellungnahmen erregen. Höger, die aus Diepholz in Niedersachsen stammt, hat sich erst kürzlich bei einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal mit einem Tuch präsentiert, auf dem eine Karte des Nahen Ostens abgebildet war. Nur Israel fehlte.

Dem stünden, heißt es bei der Linken weiter, im Osten Politiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Gysi selbst und Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow entgegen. Ramelow, im Westen groß geworden, lebt schon lange im Osten. Auch sei die DDR in ihrer Endphase um eine Normalisierung des Verhältnisses zu Israel bemüht gewesen, von einer ungebrochen antisemitischen Kontinuität könne keine Rede sein. Klischees und Realität stimmten nicht überein.

Ein Flugblatt mit diesem Logo war  auf der Internetseite des Linken-Kreisverbandes Duisburg zu sehen, Screenshot vom 27. April.
Ein Flugblatt mit diesem Logo war auf der Internetseite des Linken-Kreisverbandes Duisburg zu sehen, Screenshot vom 27. April.
 Foto: dapd

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat einen etwas anderen Eindruck: „Für diejenigen, die ein unverkrampftes Verhältnis zu Israel und zu den jüdischen Organisationen wollen, ist es nicht immer leicht in der Linkspartei.“ Sein Unions-Kollege Philipp Mißfelder fordert: „Die Linkspartei sollte endlich ihr Verhältnis zu Israel klären. Leider sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus schwindend. Alle drei Tendenzen findet man in mehr oder weniger ausgeprägter Form bei der Linken.“


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Wie sehr diese durch die Studie getroffen ist, zeigt auch die Reaktion derer, die sich gar nicht angesprochen fühlen müssten. So verlautete gestern aus dem Büro von Petra Pau: kein Kommentar.

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