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18. Februar 2016

Stuttgart 21: „Wir wählen diesmal Die Linke“

 Von Jörg Wimalasena
Protestplakate hängen an einem Bauzaun des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Foto: REUTERS

Die einstigen Unterstützer des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann wenden sich von Rot-Grün ab. Prominente Gegner des Stuttgarter Bahnhofsprojekts werben für die Linke.

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Auf der Welle der Stuttgart-21-Gegner wurde Winfried Kretschmann (Die Grünen) 2011 in die Stuttgarter Staatskanzlei gespült, jetzt wenden sich die einstigen Unterstützer von Grün-Rot ab – und starten stattdessen einen Wahlraufruf für die Linkspartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13.  März.

Unter dem Motto „Wir wählen diesmal Die Linke“ rechnen Gewerkschafter und prominente Gegner des Stuttgarter Bahnhofsprojekts in einer Pressemitteilung vor allem mit dem Landesvater ab. „Ich bin tief enttäuscht von meinem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann“, sagt Rosemarie Glaser, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg. „Wer vor der Wahl auf Demos gegen Stuttgart 21 redet, muss doch alles für den Stopp des Projekts tun, wenn er dann tatsächlich an die Macht kommt!“

Als vor sechs Jahren die Proteste gegen den Bau des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs bundesweit Schlagzeilen machten, bekannte sich Kretschmann zu den Demonstranten und sprach auf Kundgebungen. Der Wahlsieg des Grünen-Politikers 2011 ist eng mit seinem Engagement gegen das Bahnhofsprojekt verknüpft. Nach seinem Sieg rief Kretschmann – der erste grüne Ministerpräsident – einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 aus, den die Befürworter des Projekts für sich entscheiden konnten. Seitdem steht Kretschmann dem Projekt nicht mehr im Weg, was ihm viele der alten Wegbegleiter übel nehmen.

Siegfried Bassler, ehemaliger Vorsitzender der Stuttgarter SPD-Gemeinderatsfraktion, sagte: „Mir bedeutet das Wort sozial sehr viel, doch die Politik der grün-roten Landesregierung ist alles andere als sozial.“ Sozial wäre es Basslers Meinung nach Stuttgart 21 zu stoppen und das freiwerdende Geld in den Ausbau des Nahverkehrs, Bildung, Pflege und Wohnungsbau zu investieren. Bassler und Glaser sind allerdings beide seit Jahren keine Mandatsträger mehr in ihren jeweiligen Parteien.

Auch die Gewerkschaften haben sich gegen Kretschmann und gegen Grün-Rot gestellt. Daimler-Betriebsrat Karl Reif stellte der Landesregierung auch in der Arbeitsmarktpolitik ein mangelhaftes Zeugnis aus. „Grün-Rot hat fünf Jahre lang nichts getan gegen Leiharbeit und gegen grundlose Befristungen.“ Statt SPD und Grünen rufen die Unterzeichner zur Wahl der Linkspartei auf. Deren Politik wird von den Unterzeichnern überschwänglich gelobt. Die Linke könnte in Baden-Württemberg allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit den Gewerkschaftlern und Bahnhofsgegnern verliert Grün-Rot wichtige Unterstützer – und das zu einer Zeit, in der die Umfragen ebenfalls nicht auf der Seite der Pionierkoalition in Stuttgart stehen, was aber weniger an Kretschmanns Grünen liegt, als an den desolaten Umfragewerten des Juniorpartners SPD.

Während die Ökopartei nach einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage der Schwäbischen Zeitung mit 26,1 Prozent der Stimmen rechnen darf (2011 kam die Partei auf 24,2 Prozent) käme die SPD nur auf 15,6 Prozent, ein satter Verlust von über sieben Prozentpunkten gegenüber 2011 (23,1 Prozent). Die CDU dürfte trotz Verlusten mit einem Umfragewert von 33,1 Prozent wohl weiter die stärkste Partei im Landtag bleiben. Sollten die Sozialdemokraten jetzt auch noch die Stimmen der Gewerkschafter verlieren, wäre ein desolates Ergebnis kaum noch abwendbar. Bei absehbar sechs Parteien im neuen Landtag dürfte es für Grün-Rot aber ohnehin nicht mehr reichen.

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