Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

12. Oktober 2010

Stuttgart 21: Ermittlungen gegen Schläger in Uniform

 Von Gabriele Renz
Mit Wasserwerfern ging Polizei am 30.09. im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor.  Foto: dpa

Bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten eingegangen, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren. Einen Fall hat man bereits isoliert.

Drucken per Mail

Bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten eingegangen, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren. Einen Fall hat man bereits isoliert.

Stuttgart –  

Die Proteste gegen Stuttgart 21 bringen nicht nur den Einsatzkräften der Polizei Mehrarbeit. Auch die Staatsanwaltschaft sieht sich inzwischen einer „unüberschaubaren Masse“ von Strafanzeigen gegenüber. Mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren, sind eingegangen, bestätigte Sprecher Stefan Biehl. Jede Anschuldigung werde geprüft und mit Videomaterial verglichen.

80 Stunden Film händigte das „Beweissicherungs- und Dokumentationsteam“ der Polizei der Staatsanwaltschaft aus. Die „sozialistische Jugendoffensive“ als Organisatorin der Schülerdemonstration sowie zahlreiche Eltern von beim Einsatz verletzten Schülern gehen juristisch vor. Sie klagen die Polizei an, gezielt „Provokateure“ eingesetzt zu haben, um die friedliche Demonstration aufzuwiegeln und damit die eigene Härte zu legitimieren.

Die Prüfung der Vorwürfe wird nach Ansicht von Biehl „viele Wochen“ dauern. Alle Anzeigen würden zusammengefasst. Der Hergang am 30. September, so Biehl, werde „komplett aufbereitet“.

Einen Fall indes hat man bereits isoliert: Gegen einen kurzgeschorenen Polizisten, der auf Videos als besonders brutal identifiziert wurde und dessen Bilder aus dem Internetportal „YouTube“ bereits entfernt wurden, wird „ein Anfangsverdacht wegen Körperverletzung im Amt“ geprüft. Dessen Verhalten habe sich als „mutmaßlich unangemessen dargestellt“, sagt der Stuttgarter Polizeisprecher. Noch gebe es keine anderen dienstrechtlichen Konsequenzen. Man prüfe die „vielen Vorwürfe“ aber ernsthaft.

SPD lässt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheitern

Es wird aber nicht nur gegen Einsatzkräfte ermittelt. Die Strafverfolger gehen auch gegen Demonstranten vor. Die Vorwürfe: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Gegen drei Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderates wird wegen Nötigung im Zusammenhang mit Blockaden ermittelt. Am 30. September wurden 26 Menschen vorläufig festgenommen. Bereits vor einem Monat wurden „147 Ermittlungsverfahren gegen 299 Beschuldigte und 69 unbekannte Täter“ erfasst.

Die jeweiligen politischen Lager flankieren die Positionen durch „parlamentarische Anfragen“. Lange vor dem 30. September erkundigte sich Thomas Blenke, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, bereits nach „Rechtsverstößen“ bei Protesten. Die SPD-Fraktion will durch ihre Anfrage aus dem Innenministerium nun genaue Einsatzabläufe und Verantwortlichkeiten erfahren. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des harten Polizeieinsatzes halten dagegen die Grünen für nötig.

Von der SPD kam bereits eine Absage und damit mangels Mehrheit das Aus. Ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Landtagswahl führe laut Parteichef Sigmar Gabriel nur zum Missbrauch. Diejenigen allerdings, die im Schlossgarten verletzt wurden, bestehen darauf. Sie vermuten politische Einflussnahme, also einen Anruf von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Einsatzleitung, als Ursache der unbotmäßigen Härte.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

TTIP

Freihandel zum Wohl der Menschen geht anders

Von  |
TTIP begünstigt das Kapital und nicht die Menschen.

Bei dem Streit über die Abkommen mit den USA und Kanada geht es um eine entscheidende Frage: Hat sich der Grundsatz, dass das Kapital durch Regeln zu bändigen sei, bald erledigt? Der Leitartikel.  Mehr...

Bundeswehrsoldaten in Incirlik

Erdogan schlägt zurück

Der türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan deutschen Politkern weiter einen Besuch der Bundeswehrsoldaten in Incirlik.

Berlin und Ankara mühen sich, den Streit über den Besuch von Abgeordneten bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beizulegen. Das ist nicht einfach, sollte aber möglich sein. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung