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12. Oktober 2010

Stuttgart 21: Ermittlungen gegen Schläger in Uniform

 Von Gabriele Renz
Mit Wasserwerfern ging Polizei am 30.09. im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor.  Foto: dpa

Bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten eingegangen, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren. Einen Fall hat man bereits isoliert.

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Bei der Staatsanwaltschaft sind mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten eingegangen, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren. Einen Fall hat man bereits isoliert.

Stuttgart –  

Die Proteste gegen Stuttgart 21 bringen nicht nur den Einsatzkräften der Polizei Mehrarbeit. Auch die Staatsanwaltschaft sieht sich inzwischen einer „unüberschaubaren Masse“ von Strafanzeigen gegenüber. Mehrere hundert Anzeigen gegen Polizisten, die am 30. September im Schlossgarten im Einsatz waren, sind eingegangen, bestätigte Sprecher Stefan Biehl. Jede Anschuldigung werde geprüft und mit Videomaterial verglichen.

80 Stunden Film händigte das „Beweissicherungs- und Dokumentationsteam“ der Polizei der Staatsanwaltschaft aus. Die „sozialistische Jugendoffensive“ als Organisatorin der Schülerdemonstration sowie zahlreiche Eltern von beim Einsatz verletzten Schülern gehen juristisch vor. Sie klagen die Polizei an, gezielt „Provokateure“ eingesetzt zu haben, um die friedliche Demonstration aufzuwiegeln und damit die eigene Härte zu legitimieren.

Die Prüfung der Vorwürfe wird nach Ansicht von Biehl „viele Wochen“ dauern. Alle Anzeigen würden zusammengefasst. Der Hergang am 30. September, so Biehl, werde „komplett aufbereitet“.

Einen Fall indes hat man bereits isoliert: Gegen einen kurzgeschorenen Polizisten, der auf Videos als besonders brutal identifiziert wurde und dessen Bilder aus dem Internetportal „YouTube“ bereits entfernt wurden, wird „ein Anfangsverdacht wegen Körperverletzung im Amt“ geprüft. Dessen Verhalten habe sich als „mutmaßlich unangemessen dargestellt“, sagt der Stuttgarter Polizeisprecher. Noch gebe es keine anderen dienstrechtlichen Konsequenzen. Man prüfe die „vielen Vorwürfe“ aber ernsthaft.

SPD lässt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheitern

Es wird aber nicht nur gegen Einsatzkräfte ermittelt. Die Strafverfolger gehen auch gegen Demonstranten vor. Die Vorwürfe: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Gegen drei Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderates wird wegen Nötigung im Zusammenhang mit Blockaden ermittelt. Am 30. September wurden 26 Menschen vorläufig festgenommen. Bereits vor einem Monat wurden „147 Ermittlungsverfahren gegen 299 Beschuldigte und 69 unbekannte Täter“ erfasst.

Die jeweiligen politischen Lager flankieren die Positionen durch „parlamentarische Anfragen“. Lange vor dem 30. September erkundigte sich Thomas Blenke, Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, bereits nach „Rechtsverstößen“ bei Protesten. Die SPD-Fraktion will durch ihre Anfrage aus dem Innenministerium nun genaue Einsatzabläufe und Verantwortlichkeiten erfahren. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des harten Polizeieinsatzes halten dagegen die Grünen für nötig.


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Von der SPD kam bereits eine Absage und damit mangels Mehrheit das Aus. Ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Landtagswahl führe laut Parteichef Sigmar Gabriel nur zum Missbrauch. Diejenigen allerdings, die im Schlossgarten verletzt wurden, bestehen darauf. Sie vermuten politische Einflussnahme, also einen Anruf von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Einsatzleitung, als Ursache der unbotmäßigen Härte.

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