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14. Oktober 2010

Stuttgart 21: Gericht hätte Baumfällungen wohl gestoppt

Bauarbeiter beginnen am 01.10. in Stuttgart im Schlossgarten unter Polizeischutz mit dem Abholzen der ersten Bäume.  Foto: dpa

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hätte dem Eilantrag vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland höchstwahrscheinlich stattgegeben, wenn die Bahn nicht über Nacht Tatsachen geschaffen und dem Gericht ein wichtiges Schreiben vorenthalten hätte.

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Stuttgart –  

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Zweifel an der Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das Projekt „Stuttgart 21“ erhoben. Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren der Deutschen Bahn auf, „da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären“, wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte.

In der Nacht zum 1. Oktober waren im Schlossgarten 25 Bäume für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ gefällt worden. Vorangegangen war ein Polizeieinsatz zur Einrichtung der Baustelle, Tausende Demonstranten hatten versucht, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Bei dem Einsatz wurden über hundert Menschen verletzt.

Das Eisenbahnbundesamt hatte am Vortag der Baumfällarbeiten naturschutzrechtliche Bedenken erhoben und unter anderem Maßnahmen zum Schutz des dort beheimateten Juchtenkäfers verlangt, der von der EU als schützenswert eingestuft wird. Am selben Tag hatte der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, die Abriss- und Baumfällarbeiten so lange zu stoppen, bis diese Bedenken in einem Planergänzungsverfahren geklärt sind.

Die Verfahrensbeteiligten hatten den Eilantrag selbst aufgrund der erfolgten Baumfällarbeiten für erledigt erklärt. Das Gericht hatte nun noch über die Kosten zu entscheiden. Der Streitwert beläuft sich nach Angaben des Gerichts auf 5000 Euro, der Kostenbeschluss ist unanfechtbar.

Bahn verhinderte effektiven Rechtsschutz

Nach der Argumentation des Gerichts muss die Bahn auch deswegen die Kosten tragen, weil sie das Gericht auf die Existenz des „offensichtlich für das vorliegende Eilverfahren entscheidungserheblichen Schreibens“ nicht hingewiesen habe und „dadurch die in Betracht kommende Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht ermöglicht hat“.

„Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen“, teilte das Gericht weiter mit.

Trotz der Kritik ließ das Verwaltungsgericht jedoch offen, ob die Baumfällarbeiten ohne Vorlage der vom Eisenbahnbundesamt verlangten Unterlagen rechtswidrig waren. (dapd)

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