Reportage aus dem Schlosspark: Stuttgart im Ausnahmezustand

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sieht die Polizisten als Leidtragende des Konflikts um „Stuttgart 21„: „Wir fühlen uns ohne Zweifel zwischen zwei politischen Lagern und müssen sozusagen als Puffer den Kopf hinhalten“, sagte Freiberg der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Politik muss die Konflikte lösen, nicht die Polizei.“ Die baden-württembergische Landesregierung dürfe nicht nur auf die Durchsetzung ihrer Ziele durch die Polizei setzen, sondern müsse auf eine Gesprächsebene kommen.
Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. „Da wollten Jugendliche die Gitter von Polizeifahrzeugen herunterreißen“, sagte Freiberg. Andere junge Menschen hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder „Inszenierungen“ von angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt.
Als Belastung bezeichnete er die personelle Unterbesetzung der Polizei. Allein an diesem Wochenende seien Großeinsätze nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Gorleben, bei den Einheitsfeierlichkeiten in Bremen, bei NPD-Aktionen und Fußballspielen nötig.
Am Donnerstag war es bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen „Stuttgart 21“ zur Eskalation gekommen. Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten beim Polizei-Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt. Nach Angaben der Protestierer gab es weitere 280 Verletzte, die von Sanitätern der Demonstranten behandelt wurden. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen. (afp)

In Mainz haben am Freitagnachmittag rund 100 Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ protestiert. Der Sprecher des Grünen-Landesverbands, Daniel Köbler, kritisierte insbesondere den „brutalen Polizeieinsatz“ in Stuttgart am Donnerstag. Er warf der baden-württembergischen Landesregierung vor, friedliche Demonstranten einschüchtern zu wollen. Zwischenfälle gab es während der halbstündigen Veranstaltung vor dem Mainzer Hauptbahnhof nicht. Der Bundesvorstand der Grünen hatte zu bundesweiten Protesten gegen „Stuttgart 21“ aufgerufen. (dapd)

Nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ernten die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung scharfe Kritik. „Niemand versteht, wenn Sondereinsatzkommandos mit Schlagstöcken auf Jugendliche und Rentner losgehen“, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag in Berlin. Dieses Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Stuttgart sei „für unsere Demokratie unwürdig“. Der Bundesregierung warf Oppermann vor, einer Bundestagsdebatte über die Proteste in Stuttgart ausgewichen zu sein.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wies die Kritik an den Demonstranten gegen „Stuttgart 21“ zurück. „Hier wird versucht, aus braven, demokratietreuen Bürgern Kriminelle zu machen“, sagte sie in Berlin. Sie sei hingegen „begeistert über diesen zivilen Ungehorsam“ der Demonstranten. Die Verantwortung für die Eskalation des Polizeieinsatzes trage die Regierung in Baden-Württemberg.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Gegner von „Stuttgart 21“, gewaltfrei zu demonstrieren. „Frau Merkel hat offensichtlich die Bilder von gestern Abend nicht gesehen“, sagte er. Statt an die Demonstranten hätte sie ihren Appell an die Landesregierung und die Polizei richten müssen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, der nach eigenen Angaben während der Proteste vor Ort war, erklärte, das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten sei „an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten“. Die Verantwortung liege allerdings zuallererst beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und beim Landesinnenminister Heribert Rech (beide CDU), die offenbar bereit seien, „mit Hilfe der Polizei ihre Interessen durchzuprügeln“.
Besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Polizei, die am Donnerstag und in der Nacht zu Freitag Wasserwerfer und Reizgas gegen die Demonstranten eingesetzt hatte, äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). „Das ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten“, sagte er in Berlin. Nun müsse geklärt werden, wer der Polizei welche Anweisungen erteilt habe und wie es zu der Eskalation kommen konnte. Derzeit könne nicht abschließend beurteilt werden, ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik der Grünen an der Bundesregierung als „schäbig“ und „völlig verantwortungslos“ zurück. Er rief die grüne Parteiführung auf, „die Situation in Stuttgart nicht weiter aufzuheizen“. (afp)

Der Vermittler zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der Stuttgarter Stadtdekan Michael Brock, hat den Polizeieinsatz vom Donnerstag scharf kritisiert. Er selbst sei bei den Protesten gewesen und die überwiegende Zahl der Demonstranten habe sich friedlich verhalten, sagte Brock, der in der vergangenen Woche bei einem Sondierungsgespräch zwischen beiden Seiten als Vermittler eingesetzt wurde, am Freitag auf dapd-Anfrage.

Die Aktion der Einsatzkräfte, mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorzugehen, sei ein „falsches Signal“ an die Bevölkerung. Es sei eine „Machtdemonstration der Polizei“ gewesen. Brock warnte jedoch davor, sich nun gegenseitig die Schuld zuzuweisen.

Darüber hinaus kritisierte der Stadtdekan, dass es im Vorfeld der Demonstration kein Gespräch zwischen den Gegnern von „Stuttgart 21“ und den Befürwortern gegeben habe. Zukünftig dürfe es keinen Baufortschritt ohne vorherige Gespräche mit den Gegnern und umgekehrt keine Demonstrationen ohne Gespräche mit den Projekt-Befürwortern geben, forderte er. Ansonsten drohe die Demokratie in der Stadt zu zerbrechen. (dapd)

„Wir Grüne demonstrieren überall im Land, um den Menschen in Stuttgart unsere Solidarität zu bekunden und deutlich zu machen, dass wir an der Seite derer stehen, die gegen S21 sind, die für eine andere Bahnpolitik einstehen und ihr Recht auf friedlichen Protest geltend machen wollen“, erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Freitag in Berlin.

Das „brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei“ gegen friedliche Demonstranten, sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Die beiden Grünen-Chefs bezeichneten es als offenkundig, „dass die baden-württembergische Landesregierung bestrebt ist, Tausende von Demonstranten, die seit Monaten friedlich Widerstand leisten, durch eine Strategie der Einschüchterung und Kriminalisierung zu diskreditieren“.

Roth und Özdemir kritisierten in dem Zusammenhang auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei „ein bemerkenswerter Vorgang“, dass neben dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) auch die Kanzlerin sowie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Vorgehen der Polizei „ohne Wenn und Aber“ verteidigten und zugleich versuchten, „die friedlich demonstrierenden Menschen zu kriminalisieren“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, versicherte, dass sich ihre Fraktion dafür einsetzen werde, den Polizeieinsatz „in allen Details“ aufzuklären. Nachdem die Grünen am Morgen damit gescheitert waren, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags zu hieven, habe die Fraktion nun eine aktuelle Stunde im Bundestag vereinbart. Den Vertretern der Koalition warf sie vor, sie hätten versucht, „aus braven, demokratisch gesonnenen schwäbischen Bürgerinnen und Bürgern Kriminelle zu machen“. (dapd)

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen „Stuttgart 21“-Demonstranten droht der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er wolle wissen, wer die Strategieänderung gegenüber den Protestierern veranlasst habe, sagte Gysi am Freitag in Berlin.

Zunächst solle abgewartet werden, ob der Vorfall im Innenausschuss des Bundestags aufgeklärt werden könne. Andernfalls behalte sich die Linke vor, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Zuständigkeit des Bundes leitete er unter anderem daraus ab, dass die Bahn in Händen des Bundes sei und zudem auch die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt gewesen sei.
Gysi warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vor. Er erinnerte an die Äußerungen der Kanzlerin, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr eine Abstimmung über das umstrittene Projekt sein solle. Wenn sie sich selber ernst nehme, müsse sie einen Baustopp durchsetzen, sagte Gysi und fügte hinzu: „Denn wenn es ein Volksentscheid sein soll, muss auch noch was zu entscheiden sein.“

Zugleich forderte Gysi den Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Stefan Mappus, sowie des Innenministers, Heribert Rech (beide CDU). „Was hier passiert, das ist nicht hinnehmbar“, konstatierte er. (dapd)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 alle Beteiligten zur Abrüstung aufgerufen. „Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Mappus am Freitag in Stuttgart. Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei. „Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten.“ Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen worden. „Auf eine solche Situation mussten die Beamten reagieren.“ Der CDU-Politiker bedauerte aber, „das ein solches Vorgehen notwendig geworden ist“. Er rief die Projektgegner auf, sich mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. „Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.“ (dpa)

Nach der Eskalation der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) angekündigt, die Ursachen der Gewalt gründlich aufzuklären. Rech sagte am Freitag in Stuttgart: „Es bleibt hier nichts unaufgeklärt„“. Er fügte zugleich hinzu, dass aber nur Demonstranten verletzt worden seien, die „unmittelbar auf Konfrontationkurs gegangen“ seien. Es seien 29 Menschen festgenommen und 30 Strafanzeigen gestellt worden.
Rech sagte mit Blick auf die zahlreichen Verletzten, er sehe bislang „keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Polizei was schief gelaufen ist“. Beamte der vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern hätten ihm vielmehr „mit Entsetzen berichtet, welche Aggressivität ihnen entgegengeschlagen ist“. Verschiedene Dokumentationsteams der Polizei seien vor Ort gewesen. Nun würden deren Videoaufzeichnungen ausgewertet, um die Einsätze beurteilen zu können.

Zur Großdemonstration am Freitagabend erwarteten die Veranstalter bis zu 100.000 Teilnehmer. Rech drückte seine Hoffnung aus, dass diese Aktion so friedlich verlaufen werde, wie von den Veranstaltern angekündigt. Vielleicht bestehe dann die Möglichkeit, „wieder in einen vernünftigen Dialog zu kommen“. (afp)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Vorwurf der Grünen zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich für die Eskalation der Proteste gegen das Bahn-Projekt „Stuttgart 21“. „Die Grünen handeln völlig verantwortungslos“, sagte Gröhe am Freitag in Berlin. „Aus zahlreichen Verletzten mit abstrusen Vorwürfen an die Bundeskanzlerin politischen Vorteil ziehen zu wollen, ist zutiefst schäbig.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte der „Financial Times Deutschland“ gesagt: „Es ist auch Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden.“

Gröhe warf der Grünen-Politikerin vor, „aus dem Fernsehsessel in Berlin heraus die Vorgänge in Stuttgart für grüne Propaganda“ zu instrumentalisieren. Der CDU-Generalsekretär rief die Spitzen der Grünen auf, die Situation in Stuttgart nicht weiter anzuheizen. (rtr)

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei sei bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 brachial gegen Demonstranten vorgegangen. „Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei“, sagte er am Freitag in Stuttgart. Dies werde aber noch genauer analysiert. Dagegen hätten Polizisten über Aggressivität von Demonstranten berichtet. „Die Einsatzkräfte waren bis an die Grenze gefordert.“ Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, erstmals seit 40 Jahren seien in der Landeshauptstadt wieder Wasserwerfer im Einsatz gewesen. Hintergrund dafür sei die „Eigensicherung“ der Beamten gewesen.

Ein Demonstrant könnte möglicherweise nach dem Einsatz von Reizgas sein Augenlicht teilweise verlieren. Rech sagte, dass er bislang den Namen des Mannes nicht kenne, aber mit ihm Kontakt aufnehmen wolle. Wenn der Vorfall lückenlos aufgeklärt sei, könnte auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet werden. (dpa/dapd)

Die Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ bekommen Unterstützung aus Sachsen-Anhalt. Die Grünen haben für Freitagabend zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. In Magdeburg und Dessau sind vor den Hauptbahnhöfen (19.00 Uhr) Kundgebungen geplant, wie die Grünen-Landeschefin Claudia Dalbert ankündigte.

„Was gestern in Stuttgart passiert ist, ist entsetzlich und inakzeptabel“, sagte sie. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten sei an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten. Wer mit Knüppeln und Wasserwerfern auf friedlich demonstrierende Menschen losgehe, schade der Demokratie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe offenbar jegliches Maß verloren. (dapd)

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben nach dem massiven Polizeieinsatz am Donnerstag vor der für Freitagabend geplanten nächsten Großdemonstration zu friedlichen Protesten aufgerufen. „Wir rufen auf jeden Fall dazu auf, dass es gewaltfrei bleibt“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“, Axel Wieland, am Freitag. Sollte die Polizei dann erneut Wasserwerfer oder Reizgas einsetzen, würden die Bilder für die Demonstranten sprechen. Wieland erwartet „viele zehntausend“ Menschen zu der erneuten Demonstration.

Laut Angaben der Polizei wurden am Donnerstag in Folge des Polizeieinsatzes 130 Demonstranten verletzt. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden. 26 Menschen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren nahm die Polizei vorübergehend fest oder in Gewahrsam. Wieland sprach dagegen von einer deutlich höheren Zahl an Verletzten. Die Sanitäter des Aktionsbündnisses hätten alleine 280 Menschen behandelt, die Verletzungen durch von der der Polizei eingesetztes Reizgas oder durch Schlagstöcke erlitten hätten.

Derweil beendeten Bauarbeiter bis zum frühen Freitagmorgen die für den Bahnhofsneubau nötige Fällung der ersten 25 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten. Dagegen protestierten in der Nacht erneut rund 2000 Demonstranten lautstark. Laut Polizei kam es hier erneut zum Einsatz von Pfefferspray, weil kleine Gruppen von Gegnern des Bauprojekts versucht hätten, über die Absperrung um das Gelände mit den Bäumen zu klettern. (afp)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Polizisten seien unangemessen gegen Gegner des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ vorgegangen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.

Die Polizei habe sich den Einsatz nicht ausgesucht, sagte der Gewerkschafter weiter. Die Beamten hätten hier einen Auftrag und hätten ihn auch erfüllt. Die Anwendung polizeilicher Gewalt erfolge immer nach langer Ankündigung und nach langer Androhung und auf Grundlage bestehender Gesetze und Vorschriften, versicherte Wendt. „Die Bilder waren alles andere als schön, aber dafür ist die Polizei auch nicht hier“, sagte der Gewerkschafter.

Wendt geht von weiteren Protesten in Stuttgart aus. Der Gewerkschafter stellte zugleich klar: „Auch da wird die Polizei ihre Arbeit machen und das durchsetzen, was Parlamente und Regierungen beschlossen haben.“ Scharf griff Wendt die SPD an, die im Landtag und anderen Parlamenten zu dieser Situation mit ihrer Entscheidung beigetragen habe. Wenn die SPD „jetzt die Polizei an den Pranger stellt und über die Beamten herfällt, die ihre Arbeit machen, dann ist das schon ein Stückchen politische Schmierenkomödie, die wir keinesfalls so akzeptieren werden“, unterstrich der Gewerkschafter. (dapd)

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ und der Polizei hat sich auch der Bundestag mit der Eskalation des Streits befasst. Der Antrag der Grünen-Fraktion, am Freitag im Berliner Reichstag eine aktuelle Stunde über „Stuttgart 21“ abzuhalten, erhielt allerdings nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, begründete den Antrag ihrer Fraktion damit, dass es im Zuge der Demonstrationen am Donnerstag und in der Nacht zu Freitag „hunderte Verletzte, darunter Jugendliche und ältere Menschen“ gegeben habe. „Die Lage vor Ort spitzt sich absolut zu“, warnte Haßelmann.

Für eine Debatte im Bundestag sprachen sich auch die SPD- und die Linksfraktion aus. „Stuttgart 21 kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Lange. „Mir tun die Polizisten leid, auf deren Rücken diese Rambo-Politik ausgetragen wird“, fügte er hinzu. Lange forderte den baden-württembergischen Innenminister Heribert Resch (CDU) zum Rücktritt auf. Linksfraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, nach den erschreckenden Bildern von verletzten Demonstranten dürfe der Bundestag „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte, der Antrag auf eine aktuelle Stunde sei „durchsichtig, er ist taktisch und er ist insbesondere politisch schädlich“. Seine Fraktion lehne es ab, dass der Bundestag ohne Kenntnis der Fakten eine Debatte über die Proteste in Stuttgart führe, die mit „Vorverurteilungen und Verdächtigungen“ die Eskalation der Lage vorantreibe. Wie Altmaier argumentierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, dass der Polizeieinsatz in Stuttgart vornehmlich Sache der baden-württembergischen Landesregierung sei. „Wir lassen es nicht zu, dass hier der Föderalismus auf den Kopf gestellt wird“, begründete er die Ablehnung einer Debatte im Bundestag. (afp)

Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland hat nach Eskalation der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Landesregierung erhoben. Nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses am Freitagmorgen in Berlin sagte Wieland, dass es bei dem Einsatz vier verletzte Bundespolizisten gegeben habe, dadurch drei durch Fremdverschulden. Dabei handele es sich um Hämatome, also nicht um schwere Verletzungen. Auch sei eingeräumt worden, dass es eine „Falschinformation“ gewesen sei, dass mit Pflastersteinen geworfen worden sei. „Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien.“ Der Grünen-Politiker betonte: „Wenn man das so etwas in die Welt setzt, dann will man anheizen. Dann will man eigenes zu hartes Vorgehen damit rechtfertigen.“ Die Sondersitzung war von der Linken-Fraktion am Donnerstag beantragt worden. Der Innenausschuss soll sich am kommenden Mittwoch in seiner regulären Sitzung erneut damit befassen.

Die zuvor friedlichen Proteste gegen das Bahnprojekt waren am Donnerstag eskaliert. Bei Absperrungen für Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten setzte die Polizei gegen die Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um deren Blockaden zu lösen. Die Demonstranten sprachen von mehreren Hundert Verletzten. Laut Deutschem Roten Kreuz wurden bis am frühen Freitagmorgen 114 Demonstranten ambulant behandelt, 16 wurden in Krankenhäuser gebracht. Der Einsatz der Polizei wurde scharf kritisiert. (dapd)

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat das Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. Er sagte am Freitag im ARD- „Morgenmagazin“, um 11 Uhr werde Polizeipräsident Siegfried Stumpf den Ablauf des Geschehens auf einer Pressekonferenz darlegen. Dabei werde er auch „dokumentieren, wie die gestrige Schülerdemonstration instrumentalisiert wurde, wie dort Widerstandshandlungen gegen die Polizei gefahren wurden, wie Polizeifahrzeuge angegriffen und besetzt wurden, wie Reifen zerstochen wurden, und wie die Polizei darauf reagiert hat“.

Die Polizeibeamten seien „entsetzt“ gewesen über die Aggressivität, die ihnen entgegenschlug, sagte Rech. „Im übrigen haben wir Anti-Konflikt-Teams eingesetzt. Das ist völlig fehlgeschlagen, weil die Demonstranten nicht bereit waren, mit der Polizei zu reden.“ Rech verwies darauf, dass die Schülerdemonstration nicht für den Schlossgarten genehmigt gewesen sei. (dpa)