Sudan: Präsident wirft Hilfsorganisationen raus

Johannesburg/Khartum. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes setzt der sudanesische Präsident Omar al-Baschir auf die Solidarität der arabischen und afrikanischen Staaten. Al- Baschir sagte in einer Rede vor dem Kabinett in Khartum: "Es gibt einige Staaten, die versuchen, sich die Besitztümer des (afrikanischen) Kontinents unter den Nagel zu reißen."

Die Entscheidung des Haager Gerichts ist "nicht nur gegen den Sudan gerichtet, sondern gegen alle Staaten, die nicht gehorchen wollen", erklärte Al-Baschir in der im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede weiter.

Der Gerichtshof hatte am Vortag wegen der Verantwortung des Staatschefs für Morde, Vergewaltigungen, Folter und Angriffe auf Zivilisten in der Konfliktregion Darfur einen Haftbefehl erlassen.

Al-Baschir verteidigte seine im Zusammenhang mit dem Haftbefehl getroffene Entscheidung, zehn internationalen Hilfsorganisationen die Erlaubnis für ihren humanitären Einsatz im Norden des Landes zu entziehen. Diese Organisationen seien "Werkzeuge des Kolonialismus", erklärte er. Er fragte außerdem, weshalb er nun angeklagt werde, wohingegen "Israel ungestraft Gaza attackieren durfte".

Südafrika "bedauert" Haftbefehl für Sudans Präsidenten

Südafrika hat den Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit "bedauert".

In einer Erklärung betonte Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma: "Südafrika stimmt vor dem Hintergrund der Entscheidung des IStGH (Internationalen Strafgerichtshofs) vom Mittwoch mit der ursprünglichen Reaktion der Afrikanischen Union überein, dass die Entscheidung bedauerlich ist, weil sie den aktuellen Friedensprozess im Sudan negativ beeinflussen wird." Ihre Regierung habe die AU- Haltung unterstützt, die eine einjährige Verschiebung der Ermittlungen empfohlen habe.

Die AU habe den früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki nominiert, um zwischen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Sudan zu vermitteln. Südafrika werde nun jedoch zunächst weitere Debatten innerhalb der AU abwarten, um selbst eine offizielle Stellungnahme abzugeben. (dpa)