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25. Oktober 2012

Südafrika: Neue Konflikte drohen

 Von Johannes Dietrich
Moeletsi Mbeki, Bruder des südafrikanischen Präsidenten, Thabo Mbeki's, auf einer Konferenz in London. Foto: JANE MINGAY/AP/dapd

„In Südafrika drohen neue Konflikte“ Der Regierungskritiker Moeletsi Mbeki über die Bergarbeiterstreiks und das Elitedenken des ANC

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Auf die Streiks der südafrikanischen Minenarbeiter antwortete die Regierung vor allem mit Gewalt. Das löste nicht nur Schocks in Südafrika aus. Nach dem Ende der Apartheid habe die schwarze ANC-Regierung zwar den Aufbau einer schwarzen Mittel- und Oberschicht gefördert, die Arbeiterklasse aber wenig beachtet, sagt Moeletsi Mbeki, südafrikanischer Politikberater und Geschäftsmann. Auch beim ANC-Parteitag werde es nur um Interessenkonflikte in der Mittelklasse gehen.

In Südafrika finden immer mehr wilde Streiks statt, die Polizei schießt auf Minenarbeiter, ausländische Investitionen brechen ein. Sind Sie von der Wucht der Krise alarmiert?

Was wir erleben, ist zumindest Teil einer Explosion, die nicht nur ich vorausgesehen habe. Auch die Regierung rechnete offenbar mit zunehmenden Konfrontationen. Sie hätte sonst nicht – genau wie die weiße Minderheitsregierung unter der Apartheid – die Polizei politisiert: Die Operationen der Polizei wurden der politischen Kontrolle unterworfen, als Polizeichefin wurde statt einer Expertin eine Frau mit direkten Verbindungen zum Präsidenten eingesetzt. Der ANC rüstet sich für eine Konfrontation mit der armen Bevölkerung – und ist offenbar auch zum Töten bereit.

Die Streikwelle begann mit Forderungen der Minenarbeiter nach Lohnerhöhungen von bis zu 50 Prozent. Zu Recht?

Zumindest konnten die Minenunternehmen bisher nicht beweisen, dass sie solche Forderungen nicht zahlen können. Keiner hat seine Bilanzen mit Kosten und Einnahmen offengelegt. Der Minenkonzern Lonmin hat die Forderung fast in vollem Umfang akzeptiert.

Allerdings hat Lonmin mit Schließung von Minen gedroht, und der Platinkonzern Amplats kündigte bereits Tausenden von Kumpels.

Amplats benutzt den Streik, um 12000 Kumpels zu entlassen, die man wegen der starken Nachfrageeinbußen ohnehin loswerden will. Mit angeblichen Verlusten des Konzerns hat das nichts zu tun.

Was ist mit den Gewerkschaften?

Die Minengewerkschaft NUM und der Gewerkschaftsbund Cosatu sind mit dem regierenden ANC verbündet. Der ANC hat ihnen ständig versprochen, dass die Situation bald besser wird, die Gewerkschaftsführer haben das geglaubt. Zudem haben die Gewerkschafter Jobs in der Regierung erhalten. Der Minister für Öffentliche Aufträge, der jüngst den Bau einer 238 Millionen Rand teuren Villa für den Präsidenten rechtfertigte, war Präsident der Lehrergewerkschaft. Viele führende Gewerkschafter wurden von der Regierung gekauft. Jetzt werden sie von den Arbeitern abgelehnt.

Warum hat sich seit der Machtübernahme des ANC vor 18 Jahren so wenig verändert?

Es gab riesige Veränderungen, vor allem beim Aufbau einer schwarzen Wirtschaftselite, einer schwarzen Mittelklasse und der schwarzen Regierungsbeamtenschaft. Durch Besteuerung zog die ANC-Regierung Mittel vom Produktivsektor ab und baute damit die schwarze Mittelklasse und Beamtenschaft auf. Die Arbeiter haben davon nicht profitiert.

Es gibt einige Reformen, wie die Minen-Charta, mit der unter anderem die Struktur der großen Minenunternehmen verändert werden sollte.

Die Minen-Charta änderte am Leben eines armen Bergarbeiters nichts. Sie nützt nur der schwarzen Elite, indem einige schwarze Persönlichkeiten in die Chefetagen gehievt wurden. Die ökonomische Transformation, von der der ANC spricht, gibt es zwar. Nur handelt es sich nicht um eine Transformation zugunsten der breiten Bevölkerung.

Seit Jahren wird gesagt, der ANC werde sich in zwei Parteien spalten, eine bürgerliche und eine arbeiterfreundliche. Steht das jetzt an?

Warum sollte sich der ANC spalten? Es gibt zwar immer mal Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Elite, wie das bei der Abwahl meines Bruders Thabo der Fall war. Das ändert aber nichts am Charakter des ANC als einer nationalen Bewegung der schwarzen Elite.

Wenn die Arbeiter und Arbeitslosen eine Partei haben wollen, die sie vertritt, dann müssen sie sich also selber eine schaffen?

Die Mittelklasse kann nicht die Stimme der Arbeiter sein. Immerhin begreifen die Arbeiter inzwischen, dass die Mittelklasse nicht für sie spricht. Deshalb die derzeitigen Unruhen. Eine ganz neue politische Organisation zu schaffen, nimmt sehr viel Zeit in Anspruch.

Ist der bevorstehende ANC-Parteitag in dieser Hinsicht also irrelevant?

Auf dem Parteitag wird es lediglich um die Interessenkonflikte innerhalb der Mittelklasse gehen. Sie braucht die Arbeiter heute nicht mehr – anders als im Kampf gegen die Apartheid. Jetzt verlangt die Mittelklasse sogar mehr Profite in der Privatwirtschaft, damit die Steuern eingetrieben werden können, von denen sie lebt. Die schwarze Elite wird allein von Steuern finanziert, weil sie zumindest bislang noch keine Produktionsmittel besitzt.

2007 verlor Ihr Bruder die Kampfabstimmung um das Amt des ANC-Vorsitzenden gegen Jacob Zuma, 2009 wurde Zuma dann auch Präsident. Ihr Bruder meinte damals, Zuma habe nicht das intellektuelle Rüstzeug für ein solches Amt.

Zuma war der Geheimdienstchef des ANC. Er wurde in Russland und der DDR ausgebildet. Er hat vielleicht keine Bildung im herkömmlichen Sinn, aber dumm ist er nicht.

Hat Zuma in Ihren Augen eine Vision, wohin sich Südafrika entwickeln soll?

Nein, aber das gilt auch für die gesamte Führung des ANC. Deren Mitglieder sind vor allem damit beschäftigt, sich selbst zu bereichern und ihre Macht zu sichern, denn nur so werden sie sich weiter bereichern können.

Sie selbst haben eine Parallele zwischen dem arabischen Frühling und den Entwicklungen in Südafrika gezogen. Könnte es hier ähnliche Entwicklungen geben wie in Tunesien, Libyen oder Ägypten?

Es gibt durchaus Parallelen zu den Entwicklungen dort. Ob es einen Bürgerkrieg wie in Libyen oder Syrien geben wird? Man kann nie wissen. Wenn die Regierung schon demonstrierende Minenarbeiter töten lässt, was wird dann die Reaktion der Arbeiter sein? Die Afrikaner sind nach 300 Jahren kolonialer Verwüstung arm, sie sind schlecht ausgebildet und sehr verwundbar. Setzt man die Staatsorgane gegen sie ein, kann man sie leicht überwältigen. Aber irgendwann kommt die Zeit, wenn es ihnen nichts mehr ausmacht, getötet zu werden, weil sie den Eindruck haben, dass etwas passieren muss. Zu erwarten sind weitere Konflikte und mehr Todesopfer: Den Prozess aufhalten wird das nicht.

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